| FG Pressemitteilung

Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter

Das Gericht sieht keine entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern Gewährung von Naturalunterhalt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil streiten die Beteiligten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses.

Die Kläger vermieten seit November 2011 eine 54 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus an ihre Tochter, die bei Abschluss des Mietvertrags noch das Gymnasium besuchte und im Anschluss daran ein Studium aufnahm. Der Mietvertrag sah eine Kaltmiete von 350 EUR und Nebenkostenvorauszahlungen von 125 EUR vor. Tatsächlich zahlte die Tochter jedoch keine Miete.

Vor diesem Hintergrund verneinte das beklagte Finanzamt die Einkunftserzielungsabsicht der Kläger und ließ die geltend gemachten Werbungskosten nur anteilig zum Abzug zu. Dagegen machten die Kläger geltend, ihre Tochter habe die Miete von insgesamt 4.200 EUR und die abgerechneten Nebenkosten von 115 EUR aus dem Barunterhalt bestritten. Sie habe einen Unterhaltsanspruch von mindestens 781 EUR pro Monat. Der Differenzbetrag werde ihr je nach Bedarf bar ausgezahlt.

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis abgelehnt. Die Überlassung der Wohnung stelle sich nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung dar, sondern als Naturalunterhalt. Bereits der Mietvertrag halte dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Vereinbart worden sei die unbare Zahlung der Miete durch Überweisung. Tatsächlich sei aber kein Geld von einem Konto der Tochter der Kläger auf ein Konto der Kläger geflossen.

Auch die behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt führe zu keinem anderen Ergebnis. So sei die Höhe des Unterhaltsanspruch nicht im Einzelnen festgelegt worden. Ebenso wenig seien die weiteren Barunterhaltsleistungen vereinbart und abgerechnet worden. Schließlich zeigten die weiteren Umstände ("schrittchenweiser" Einzug der Schülerin in die Wohnung der verstorbenen Urgroßmutter, keine Nutzung der Wohnung zum selbstständigen hauswirtschaftlichen Leben), dass es den Beteiligten nicht um eine entgeltliche Vermietung, sondern um Naturalunterhalt in Gestalt der Wohnraumüberlassung gegangen sei.

Das FG Düsseldorf hat die Revision zum BFH (Az. IX R 28/15) zugelassen.

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.5.2015, 7 K 1077/14 E

Schlagworte zum Thema:  Vermietungseinkünfte, Vermietung und Verpachtung, Einkommensteuer, Angehörige, Werbungskosten

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