Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
| Arbeitnehmer | Betreuungsfreibetrag / Übertragung Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes: Notwendiger Umfang der vom jeweiligen Elternteil zu erbringenden Leistung? | III R 2/16 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.12.2015, 4 K 1624/15, EFG 2016, 308 |
| Unternehmer | Gewerbebetrieb / Vermögensverwaltung Waren im Streitfall die Errichtung von Verwaltungsgebäuden auf Erbbaugrundstücken nach den Vorgaben der mietenden Behörde, die Vermietung über einen Zeitraum von je 20 Jahren und die Übertragung der errichteten Gebäude gegen eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Heimfallentschädigung derart miteinander verklammert, dass keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt wurden, die auch die übrigen von der Klägerin erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewerblich infiziert haben? | IV R 50/15 Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.10.2015, 16 K 10021/14 |
| Unternehmer | Gewillkürtes Betriebsvermögen / Garage Kann der Hälfteanteil einer Doppel-Garage, welche teilweise der Abstellung eines Betriebs-Pkw des Einzelunternehmers dient und welche mit dem (Einfamilien-) Gebäude zusammen ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet, als gewillkürtes Betriebsvermögen des Einzelunternehmers bilanziert werden? Ist ein ideeller Hälfteanteil einer Doppel-Garage, die teilweise der Abstellung eines Betriebs-Pkw des Einzelunternehmers dient und welche mit einem (Einfamilien-) Gebäude zusammen ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet, als gewillkürtes Betriebsvermögen des Einzelunternehmers bilanzierungsfähig? | X R 1/16 FG München, Urteil v. 3.2.2015, 6 K 3817/13 |
| Arbeitnehmer | Kindergeld / Ausbildung Stellt ein Studium im zeitlichen Umfang von 5 Semesterwochenstunden keine Ausbildung i. S. d. Kindergeldrechts dar, weil der zeitliche Umfang zu gering ist? | III R 27/15 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.11.2015, 3 K 3221/15 |
Unternehmer | Kraftfahrzeug / 1 %-Regelung Ist in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, somit stark reduzierte Absetzungen für Abnutzung und deutlich geringere Gesamtkosten für diesen Pkw anfallen, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BStBl I 2006, 432) ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich, aufgrund derer eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat, weil die Typisierung durch die 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt? | X R 28/15 FG München, Urteil v. 9.12.2014, 6 K 2338/11 |
Unternehmer | Rückstellung / Entstehung Ist die Bildung einer Rückstellung für Zusatzbeiträge an die Handwerkskammer für künftige Jahre, die rechtlich noch nicht entstanden sind, aber nach den bis zum Bilanzstichtag bereits entstandenen Gewinnen bemessen werden, zu billigen, weil die Zusatzbeiträge für die zukünftigen Jahre (hier:) 2010, 2011 und 2012 deswegen bereits wirtschaftlich im Wesentlichen vor dem Bilanzstichtag verursacht sind, weil sich ihre Höhe nach dem um drei Jahre zurückliegenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn, (hier:) also der Jahre 2007, 2008 und 2009 bemisst und die künftigen Aufwendungen daher mit bis zum Bilanzstichtag realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen? Ist eine Verbindlichkeit nur dann als vergangenheitsorientiert zu definieren, wenn die Pflicht unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet? | X R 30/15 Thüringer FG, Urteil v. 7.7.2015, 2 K 505/14 |
Anleger | Schenkungsteuer / Grundbesitzwert Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuerfestsetzung: Ist ein Kaufpreis aus einem Grundstücksverkauf zu einem unter dem nach steuerlichen Bewertungsvorschriften ermittelten Grundstückswert liegenden Kaufpreis eine wertaufhellende Tatsache bzw. ein rückwirkendes Ereignis, so dass eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich ist? | II R 60/15 Thüringer FG, Urteil v. 27.10.2015, 2 K 782/14 |
Anleger | Schenkungsteuer / Nießbrauch Wie ist der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen? Sind die vom Nießbrauchsberechtigten zu zahlenden Schuldzinsen bei der Ermittlung des Jahreswerts abzuziehen? | II R 4/16 FG Münster, Urteil v. 26.11.2015, 3 K 2711/13 Erb |
| Unternehmer | Steuerbefreiung / Heilbehandlung Kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Tätigkeit (Integration künstlerischer Methoden in das therapeutische Programm, Kunst als Therapie des Strafvollzugs) für eine sozialtherapeutische Anstalt unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL oder des vor 2007 geltenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen und die Umsatzsteuer-Steuerfreiheit für diese Umsätze in Anspruch nehmen? | V R 47/15 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.10.2015, 2 K 2070/13 |
Anleger | Überschusserzielungsabsicht / Beteiligung Unter welchen Voraussetzungen ist im Falle einer (auch) mittelbaren Investition einer vermögensverwaltenden Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) über eine zwischengeschaltete Tochter-GmbH in Fondsbeteiligungen von einer Überschusserzielungsabsicht der Anleger in Bezug auf die GmbH-Beteiligung auszugehen? | VIII R 3/16 FG Hamburg, Urteil v. 8.12.2015, 6 K 184/12, EFG 2016, 367 |
| Unternehmer | Zuständigkeit / Umsatzsteuervorauszahlung Hat der Kläger mangels örtlicher Zuständigkeit des Finanzamts die Aufforderung, die vierteljährlichen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen unter Verwendung der hiesigen Steuernummer zu übermitteln und den entsprechenden Betrag an die Finanzkasse zu entrichten, zu Recht nicht beachtet, zumal er bei einem anderen (örtlich zuständigen?) Finanzamt seine steuerlichen Pflichten erfüllte? | V R 48/15 FG München, Urteil 17.11.2015, 14 K 2326/15 |