| BFH Pressemitteilung

Kein Arbeitszeitkonto für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Es sollte der vorgezogene Ruhestand finanziert werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.

Im Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer (Geschäftsführer) einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein "Investmentkonto" abgeführt werden konnte, das für den Geschäftsführer bei einer Bank eingerichtet wurde. Mit dem Guthaben sollte ein vorgezogener Ruhestand oder die Altersversorgung des Geschäftsführers finanziert werden. Die GmbH zahlte monatlich 4.000 EUR auf das Investmentkonto ein. Die GmbH bildete in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde Rückstellung für ein "Zeitwertkonto". Lohnsteuer wurde insoweit nicht einbehalten. Der Geschäftsführer erhielt nur noch ein entsprechend gemindertes lohnsteuerpflichtiges Gehalt.

BFH missbilligt Arbeitszeitkonto

Der BFH folgte dem nicht. Im Klageverfahren der GmbH entschied der BFH, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliege, die das Einkommen der GmbH nicht mindert. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde mit einem Fremdgeschäftsführer kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren.

Allzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers

Der BFH begründet dies mit der sog. Allzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers, die ihn verpflichte, Arbeiten auch dann zu erledigen, wenn sie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus anfallen. Damit nicht vereinbar sei ein Verzicht auf unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit. Ansonsten käme es zu einer mit der Organstellung nicht vereinbaren Abgeltung von Überstunden.

BFH, Urteil v. 11.11.2015, I R 26/15, veröffentlicht am 23.3.2016

Weitere interessante News zum Thema:

SFN-Zuschläge führen auch beim faktischen Geschäftsführer zu vGA (FG)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligte Vermietung an einen Gesellschafter-Geschäftsführe (FG)

Keine vGA bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

Schlagworte zum Thema:  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, VGA, Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperschaftsteuer, Arbeitszeitkonto

Aktuell

Meistgelesen