Alle am 30.03.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Ablauf der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung

Zur Kommentierung

Fällt das Jahresende (31. Dezember) auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, endet die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahrs).

Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15

Mitunternehmer einer Freiberuflerpraxis

Zur Kommentierung

Bei Vergütung nach dem eigenen Umsatz und Ausschluss von den stillen Reserven liegt eine Mitunternehmerstellung nur bei besonders ausgeprägter Mitunternehmerinitiative vor.

Urteil vom 03.11.2015 - VIII R 63/13

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Zinsen und Darlehen

Zur Kommentierung

Die als vGA beurteilte Wertberichtigung der Darlehensforderung schlägt nicht auf den Ausweis der Zinsforderung durch, da die Forderungen getrennt zu bilanzieren sind.

Urteil vom 11.11.2015 - I R 5/14

Abfärbewirkung bei einer Ärzte-GbR (z.T. inhaltsgleich mit Urteil VIII R 63/13)

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt gewerblich, wenn auch Leistungen ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

Urteil vom 03.11.2015 - VIII R 62/13

Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

Die Feststellungen der Einkünfte einer atypisch still an einer GmbH beteiligten GbR einerseits und der GmbH u. Still andererseits dürfen nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden.

Urteil vom 21.10.2015 - IV R 43/12

Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann.

Urteil vom 20.01.2016 - II R 34/14

Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG

§ 18 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 InvStG sehen keine Überleitung von Verlusten aus Termingeschäften, die unter Geltung des KAGG erzielt und vorgetragen wurden, mit Neuerträgen, die unter Geltung des InvStG erzielt wurden, auf Ebene des InvStG vor.

Urteil vom 17.11.2015 - VIII R 55/12

Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheids gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die ESt-Festsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung.

Urteil vom 11.11.2015 - VIII R 74/13

Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig

Eine Landesärztekammer ist im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt und ihre Behandlung als Nichtunternehmerin nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Urteil vom 10.02.2016 - XI R 26/13