Am 30.03.2016 hat der BFH 9 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Ablauf der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung | Fällt das Jahresende (31. Dezember) auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, endet die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahrs). | |
Mitunternehmer einer Freiberuflerpraxis | Bei Vergütung nach dem eigenen Umsatz und Ausschluss von den stillen Reserven liegt eine Mitunternehmerstellung nur bei besonders ausgeprägter Mitunternehmerinitiative vor. | |
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Zinsen und Darlehen | Die als vGA beurteilte Wertberichtigung der Darlehensforderung schlägt nicht auf den Ausweis der Zinsforderung durch, da die Forderungen getrennt zu bilanzieren sind. | |
Abfärbewirkung bei einer Ärzte-GbR (z.T. inhaltsgleich mit Urteil VIII R 63/13) | Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt gewerblich, wenn auch Leistungen ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. | |
Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft | Die Feststellungen der Einkünfte einer atypisch still an einer GmbH beteiligten GbR einerseits und der GmbH u. Still andererseits dürfen nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden. | |
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren | Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. | |
Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG | § 18 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 InvStG sehen keine Überleitung von Verlusten aus Termingeschäften, die unter Geltung des KAGG erzielt und vorgetragen wurden, mit Neuerträgen, die unter Geltung des InvStG erzielt wurden, auf Ebene des InvStG vor. | |
Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheids gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG | Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die ESt-Festsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung. | |
Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig | Eine Landesärztekammer ist im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt und ihre Behandlung als Nichtunternehmerin nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. |