Archiv Seite 111 - Steuern - Haufe

Ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung ist nichtig, wenn in diesem nicht alle Feststellungsbeteiligten als Inhaltsadressaten benannt werden.

Die Finanzverwaltung hat zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.

Weiß ein Steuerbürger nicht, dass er im Kindesalter getauft worden ist, entbindet ihn diese Unkenntnis nach einem Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern nicht von der Kirchensteuerpflicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 9 Abs. 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht verfassungswidrig ist.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Fall einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen.

An der Kunst scheiden sich bekanntlich manchmal die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass zur Klärung externe Gutachterausschüsse herangezogen werden können.

Der Taxiverkehr mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel ist umsatzsteuerlich begünstigt.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zur Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert.

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) sind weder nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG noch nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei.

Moderne Steuerberatung ist mehr: Statt reiner Finanzverwaltung bieten Kanzleien ganzheitliche betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen an. Anlässe dafür finden sich bei den Mandanten zu genüge. 

Am 09.01.2020 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass bei einem Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt.

Arbeitszeitkonten sind im Berufsalltag immer mehr verbreitet. In steuerlicher Hinsicht ist insbesondere relevant, wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die OFD Frankfurt stellt die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung dar.

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur Bewertung von Pensionsrückstellungen und weist darauf hin, dass die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" die bisherigen "Richttafeln 2005 G" ersetzen. In einem weiteren Schreiben hat das BMF nun die flankierenden Übergangsregelungen an ein Urteil des BFH zur Verteilung des Unterschiedsbetrags angepasst.

Im Jahr 2019 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Das FG Hamburg hat zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell Stellung bezogen und sie dem Kläger abgesprochen.

Vor dem FG Hamburg wurde verhandelt, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die klagende Enkeltochter um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte.

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo und IfW Kiel zufolge hatten die EU-Staaten untereinander im Jahr 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. EUR, obwohl bei korrekter Erfassung aller Im- und Exporte zwischen EU-Staaten am Ende eine Null unter dem Strich stehen müsste.

Es kommt vor, dass ein Steuerpflichtiger das von seinem verstorbenen Ehegatten ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf das Kind weiter überträgt, das Haus aber aufgrund einer Nießbraucherstellung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend entfällt.

Anteile von Ehegatten an der Betriebskapitalgesellschaft und an den zur Nutzung überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen sind prinzipiell nicht so zusammenzurechnen, als ob sie nur einem der Ehegatten gehören. Fraglich ist, was gilt, wenn minderjährige Kinder beteiligt sind.

Wer früher in Rente geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Durch Ausgleichszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung können diese Abschläge vermieden werden. Dies kann auch aus steuerlicher Sicht interessant sein, da sie als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 

Das Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass einem GmbH-Gesellschafter kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zusteht.

Das Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden,  dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag  nicht tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird – und zwar auch dann, wenn die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt.

Das Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken grunderwerbsteuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann.

Im Jahr 2019 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Die Berliner Finanzverwaltung berichtet über ihre Betriebsprüfungen im Jahr 2019, deren Schwerpunkte auf der Glücksspiel-, der Taxi- und der Gastronomiebranche lagen.

Wie in jedem Jahr zum Jahresende hat die Finanzverwaltung ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des UStAE vorgenommen werden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Jede Kapitalforderung, die über eine längere Zeit als 1 Jahr gestundet ist, enthält nach BFH-Rechtsprechung einen Zinsanteil. Fraglich ist, ob dies dies auch bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen gilt.

Die Veröffentlichung der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 im Bundessteuerblatt steht noch aus. Auf den Internetseiten des BMF ist aber bereits eine Leseversion zu finden. 

Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung, wenn er innerhalb der Antragsfrist ein Rechnungsdokument einreicht, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind.

Mit der Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu Mahlzeiten, die ab 2020 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Das BMF hat weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung geklärt.

Nachdem der Bundestag am 19.12.2018 den im Vermittlungsausschuss gefunden Kompromiss beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gebilligt hat, hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 zugestimmt.

Im Klimaschutzprogramm 2030 ist eine steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen. Der Rechtsverordnung, die die konkreten Mindestanforderungen enthält, hat der Bundesrat am 20.12.2019 zugestimmt.

Eine programmgesteuert unterbliebene Kürzung des in der Steuererklärung nicht an der zutreffenden Stelle eingetragenen Verpflegungsmehraufwands um die richtig erklärten steuerfreien Verpflegungszuschüsse des Arbeitgebers kann nach § 129 AO berichtigt werden.

Nach einem BFH-Urteil aus dem Jahr 2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt bisher nicht veröffentlicht.

Am 19.12.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Torwarttrainer die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags - und Nachtarbeit, die Profisportlern und Betreuern für die verpflichtende Teilnahme an Fahrten im Mannschaftsbus zu auswärtigen Terminen zusätzlich zum Grundlohn gewährt werden, sind nach § 3b Abs. 1 EStG steuerfrei, unabhängig davon, ob während der Reisezeit eine belastende Tätigkeit ausgeübt wird.

Die Steuerberater-Branche muss sich wandeln, das ist unbestritten. Digitalisierung und Automatisierung bauen Veränderungsdruck auf. Start-ups haben die Nische entdeckt und befeuern die Entwicklung mit neuen Technologien und effizienten Geschäftsmodellen. Der Branche kann das bei der Transformation helfen, dem einzelnen Steuerberater nicht unbedingt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten). Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) wurden ergänzt.

Das FG Köln hat entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen.

Vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA sind um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen. So entschied das FG Münster.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat zur Folge, dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.