Alle am 13.06.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Keine Steuerermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld | Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die aufgrund eines Transfer-Arbeitsverhältnisses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind keine steuerbegünstigte Entschädigung, sondern laufender Arbeitslohn. | |
Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" | Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. | |
Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen | Beim Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln. |
Aktualisierung vom 19.06.2019:
In der ursprünglichen Meldung war noch von vier Entscheidungen die Rede, die der BFH am 13.06.2019 zur Veröffentlichung freigegeben hat (sog. V-Entscheidungen). Zwischenzeitlich hat der BFH eine Berichtigungsanzeige herausgegeben und darauf hingewiesen, dass das Urteil (Az. VII R 11/18 - Begriff des Unternehmens des Produzierenden Gewerbes) irrtümlich als V-Entscheidung behandelt wurde. Laut Beschluss des Senats sei diese Entscheidung nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (sog. NV-Entscheidung).
Alle am 06.06.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
324
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
223
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
216
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Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
180
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
131
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Fristverlängerung des Steuerberaters in eigenen Angelegenheiten
103
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Grundsteuer bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich in Hessen
101
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Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgabenabzug
96
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
95
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Abschreibung für eine Produktionshalle
90
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Einkünfte eines Fußballspielers aufgrund eines Ausrüstungs – und Werbevertrags
12.08.2026
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Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
12.08.2026
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Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
10.08.2026
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Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts in Kindergeldverfahren
10.08.2026
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Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil
10.08.2026
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Alle am 6.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen
06.08.2026
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Aktivierungsfähigkeit des kommerzialisierbaren Teils eines Namensrechts
06.08.2026
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Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgabenabzug
06.08.2026
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Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz
03.08.2026
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Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter
03.08.2026