BFH Überblick: Alle am 13.06.2019 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

BFH Überblick: Alle am 13.06.2019 veröffentlichten Entscheidungen — Bild: Q.pictures ⁄ pixelio

Am 13.06.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Keine Steuerermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld Zur Kommentierung	Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die aufgrund eines Transfer-Arbeitsverhältnisses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind keine steuerbegünstigte Entschädigung, sondern laufender Arbeitslohn.	Urteil vom 12.03.2019 - IX R 44/17
Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" Zur Kommentierung	Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.	Beschluss vom 13.02.2019 - XI R 34/16
Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen Zur Kommentierung	Beim Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.	Urteil vom 11.04.2019 - IV R 1/17

Aktualisierung vom 19.06.2019:

In der ursprünglichen Meldung war noch von vier Entscheidungen die Rede, die der BFH am 13.06.2019 zur Veröffentlichung freigegeben hat (sog. V-Entscheidungen). Zwischenzeitlich hat der BFH eine Berichtigungsanzeige herausgegeben und darauf hingewiesen, dass das Urteil (Az. VII R 11/18 - Begriff des Unternehmens des Produzierenden Gewerbes) irrtümlich als V-Entscheidung behandelt wurde. Laut Beschluss des Senats sei diese Entscheidung nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (sog. NV-Entscheidung).

Alle am 06.06.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.