Neue anhängige Verfahren im Mai 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale / Sammelpunkt

Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?

VI R 14/19

Thüringer FG, Urteil v. 28.02.2019, 1 K 498/17

Arbeitnehmer

Erste Tätigkeitsstätte / Außendienst

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: überwiegend im Außendienst tätiger Mitarbeiter im allgemeinen Ordnungsdienst im Ordnungsamt)?

VI R 9/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.01.2019, 4 K 4165/17

Unternehmer

Gewerbeertrag / Veräußerungsgewinn

Unterliegt ein Veräußerungsgewinn einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bereits dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die konkrete gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und alle dieser Tätigkeit dienenden Wirtschaftsgüter veräußert werden, oder ist der Rückbehalt anderer Wirtschaftsgüter --hier Beteiligungen der Komplementär-GmbH-- schädlich, in denen erhebliche stille Reserven ruhen? Gehörten die Geschäftsanteile des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen und hätten sie bereits deshalb mit übertragen werden müssen?

IV R 6/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.01.2019, 6 K 6313/17

Unternehmer

Gewerbesteuer / Kürzung

Ist eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gem. § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist?

I R 43/18

Hessisches FG, Urteil v. 19.10.2018, 8 K 1279/16

Unternehmer

Gewinnverteilung / Mitunternehmer

Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter Vorspiegelung von Betriebsausgaben zu Unrecht entnommen hatte, dem untreuen Gesellschafter allein als Sonderbetriebseinnahmen oder den Gesellschaftern nach Maßgabe des gesellschaftsvertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen?

VIII R 6/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.04.2018, 13 K 13227/16

Unternehmer

Grundstücksunternehmen / Erweiterte Kürzung

Liegt eine "Betreuung von Wohnbauten" auch dann vor, wenn zu dem --neben eigenem-- auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen, sondern auch vereinzelt Gewerbeeinheiten befinden?

IV R 32/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.09.2018, 10 K 174/16

Anleger

Kaufvertrag / Rückgängigmachung

Entsteht der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder kommt es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt an?

VII R 5/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.12.2018, 12 K 12116/16

Unternehmer

Mindestlohn / Ausland

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

VII R 12/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.01.2019, 1 K 1174/17

Arbeitnehmer

Rentenversicherung / Kündigung

Ist eine Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer unabwendbaren Kündigung anders zu würdigen als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrecht?

Ist bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen?

X R 7/19

FG Köln, Urteil v. 14.02.2019, 15 K 855/18

Anleger

Schenkungsteuer / Aufschiebende Bedingung

Ist eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind?

II R 26/19

FG Münster, Urteil v. 28.02.2019, 3 K 3039/17 Erb

Arbeitnehmer

Versorgungsausgleich / Auffüllungszahlung

Sind Zahlungen zur Wiederauffüllung der durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaft von bereits beim Versorgungswerk erworbenen Anwartschaften in Höhe des im Jahr des Rentenbeginns maßgebenden Prozentsatzes (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) sofort als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar?

Oder handelt es sich dabei um einen dem Sonderausgabenabzug unterliegenden Beitrag?

X R 4/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.02.2019, 9 K 376/18