Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Der Gesetzentwurf, den Ministerpräsident Armin Laschet am 7.6.2019 im Bundesrat vorgestellt hat, sieht vor, den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung um die "Förderung des Journalismus" zu erweitern (§ 52 Abs. 2 Satz 1 AO). Folge wäre eine Steuerbegünstigung sowohl der Körperschaft als auch der Spenden an sie. Dies soll voraussetzen, dass der Verein oder die Stiftung nicht-kommerziell handelt und der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegt. In Zusammenschau mit dem in § 52 Abs. 1 AO angeführten Merkmal der Selbstlosigkeit (vgl. § 55 der AO) soll sich ergeben, dass nur nichtkommerzieller ("gewinnzweckfreier") Journalismus begünstigt werden kann.
Herausforderungen durch Digitalisierung
Zur Begründung verweist NRW auf die vielfältigen Herausforderungen, die Medien in Zeiten der Digitalisierung zu bewältigen haben. Erfahrungen im angelsächsischen Raum mit stiftungs- und spendenfinanziertem Journalismus zeigten, dass journalistische Initiativen ohne Gewinnstreben signifikante Beiträge zur Stärkung der Medienvielfalt leisten könnten - gerade im Lokalbereich oder bei investigativen Recherchen.
Ausschussberatungen im Juni
Der Gesetzesantrag wurde vom Plenum in die Fachausschüsse verwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage wieder auf die Tagesordnung des Bundesrats. Er entscheidet dann, ob er den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen will.
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Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
12.2859
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Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
8.127447
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Wachstumschancengesetz verkündet
4.5964
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Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
4.1391
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Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
3.5852
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Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.436
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Jahressteuergesetz (JStG) 2024
883
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Einführung und Anspruchsberechtigung
752
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Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
715
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Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
6413
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Kirchhof sieht Chancen für radikale Steuervereinfachung
20.09.2024
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Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
20.09.2024
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Klarstellung zur Steuerbefreiung von Musikunterricht gefordert
16.09.2024
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Anpassung des Gewerbesteuergesetzes wegen Grundsteuerreform
12.09.2024
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Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
05.09.20242
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
02.09.2024
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Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
23.08.2024
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Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant
22.08.2024
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Niedersächsische Grundsteuer-B-Hebesätze 2024
06.08.2024
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Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
30.07.2024