Archiv Seite 120 - Steuern - Haufe

Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018), insbesondere zu den Themen Ertragszurechnung und zum Fonds-Aktiengewinn (§§ 35, 48 InvStG 2018), geäußert.

Bei vielen Kfz-Modellen ist seit dem 1.9.2018 die Kfz-Steuer gestiegen. Das liegt an dem neuen, realitätsnäheren Abgastest WLTP. Es ist eine Abkürzung, die viele Autofahrer nun kennenlernen dürften.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. Entsprechende Zollprüfungen sind also rechtmäßig.

Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug entsteht, kommt es für das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot auf den Besitz der Rechnung nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht.

Am 29.08.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Im Mai und Juni 2018 wurden mehrfach durch heftige Regenfälle große Schäden verursacht. Die Finanzverwaltung gewährt deshalb Steuerentlastungen. Auch ein sog. Katastrophenerlass wurde veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung bekannt gegeben. Außerdem wurde die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019" veröffentlicht.

Bei Betriebsprüfungen sollen betrieblich veranlasste Aufwendungen für Geschenke leicht überprüft werden können. Deshalb müssen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Streitig ist, ob diese besondere Aufzeichnungspflicht auch für Werbegeschenke gilt.

Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern sich nach der UStZustV richtet. In dieser Verordnung werden die Finanzämter und Zuständigkeiten aufgelistet.

Der Gewinn aus der Veräußerung des gesamten Anteils an einer Personengesellschaft ist steuerlich begünstigt. Ein Gewinn, der bei der Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils erzielt wird, ist dagegen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung mangels vollständiger Gewinnrealisierung ein laufender Gewinn. Ob der Verkauf eines Teilgesellschaftsanteils gewinnneutral ist, ist streitig.

Die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen.

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für ein privates Unternehmen, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts in Kenia beauftragt ist.

Künftig werden Thüringen und Bayern beim E-Government eng zusammenarbeiten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde unterzeichnet. Die Papier-Steuererklärungen aus Thüringen verarbeitet künftig die hochmoderne Scanstrecke in Wunsiedel.

Liefert der Arbeitgeber Sachprämien in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung vor, deren Wert in die Berechnung der 44 EUR-Freigrenze einzubeziehen ist. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis im Versand-/Onlinehandel gefunden wird und der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen ist.

Am 22.08.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Es ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und höchstrichterlich nicht geklärt, wann die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Steuervorauszahlungen beginnt und nach welchen Maßstäben der Zinslauf zu berechnen ist.

Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter müssen auf einen klaren und eindeutigen, rechtzeitig abgeschlossenen, zivilrechtlich gültigen und durchgeführten Vertrag zurückgehen. Schriftform ist nur erforderlich, wenn das Zivilrecht die Schriftform fordert. Für die zivilrechtliche Wirksamkeit des Anstellungsvertrags zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter ist es nicht erforderlich, dass dieser schriftlich abgeschlossen wird.

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der ErbSt unterlegen hat.

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

Eine mehraktige Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind schon bei Aufnahme eines Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt hat, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, und es im Anschluss an den Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium aufnimmt, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Erreichung dieses Berufsziels ist.

Sind Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einer mehr als dreimonatigen Vollzeitfortbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar? Nein, urteilte nun das Finanzgericht Nürnberg und verwies auf die Regelungen zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei Bildungseinrichtungen (§ 9 Abs. 4 S. 8 EStG).

In den nächsten Jahren werden die Betreiber von Hochspannungsnetzen viele Kilometer neue Stromautobahnen durch Deutschland ziehen. Der im Rahmen der Energiewende festgestellte Netzausbau bedingt die Inanspruchnahme privater Grundstücke. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Besteuerung der den betroffenen Grundstückseigentümern zufließenden Entschädigungen relevant.

Bei der Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber ist nicht typisiert, sondern im Einzelfall festzustellen, ob ein Einnahmenüberschuss beabsichtigt ist (entgegen BMF v. 13.12.2005, BStBl I 2006 S. 4).

Am 20.08.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte, dass verlorene Gesellschafterdarlehen seit Inkrafttreten des MoMiG grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Kapitalbeteiligung führen können.

Rechtzeitige Prüfungshandlungen für bestimmte Steuern hemmen den Ablauf der Festsetzungsfrist wegen anderer in derselben Prüfungsanordnung genannten Steuerarten selbst dann, wenn für letztere vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch keine Prüfungshandlungen vorgenommen wurden.

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich fixiert. Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission darin keine schädliche Beihilfe sieht. Hierzu ist nun aus Brüssel eine positive Nachricht in Berlin eingetroffen.

Gewährleistungsrückstellungen werden im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen häufig einer genaueren Überprüfung unterzogen. Höchstrichterlich ungeklärt ist aber bisher, ob pauschale Gewährleistungsrückstellungen steuerlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG abzuzinsen sind.

Bei einem Reihengeschäft ist nur die eine Lieferung eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, der der Warentransport in das Drittland zuzuordnen ist. Insoweit kommt es darauf an, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde.

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass bei der landesrechtlich geregelten Ausbildung zum Heilerziehungspfleger (für die Frage, wie lange ein Kindergeldanspruch besteht) auf das gesetzlich festgelegte Ausbildungsende und nicht auf eine vorherige Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses abzustellen ist.

Angesichts der lang anhaltenden Trockenperiode rechnen deutsche Landwirte mit Ernteausfällen und Futtermittelknappheit. Die Finanzministerien einiger Bundesländer stellen nun ein Entgegenkommen der Finanzämter in Aussicht.

Nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer beispielsweise auf einer Dienstreise eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Was gilt aber, wenn der Arbeitnehmer die Mahlzeiten tatsächlich nicht in Anspruch nimmt?

Für eine Buchwertfortführung ist es unschädlich, wenn taggleich mit der Schenkung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird.

Nach dem Tod des Ehegatten kann sich die Frage stellen, ob die vom Überlebenden gewählte Zusammenveranlagung nur möglich ist, wenn der Erbe zustimmt.

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet. Das Urteil könnte auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Bedeutung haben.

Auch falsche rechtliche Erwägungen eines Sachbearbeiters im Finanzamt führen zum Ausschluss einer Korrekturmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit.

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen.

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten ESt-Festsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Wird der Lebensgefährte auf eine Luxus-Weltreise als Reisebegleitung mitgenommen, dann unterliegen die Gesamtkosten hierfür nicht der Schenkungsteuer.

Der BFH hat zum Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entschieden.

Am 08.08.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Die Widmung von Wertpapieren als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen erfordert einen nach außen manifestierten, unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt.

Übersteigt die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des (Zufluss-)VZ entgehenden Einnahmen nicht, ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften nur erfüllt, wenn der Steuerpflichtige weitere Einnahmen bezieht, die er bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht bezogen hätte.

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Mio. Datensätze nach Deutschland übermittelt worden.

Das Bayerische LfSt macht auf den neuen Vordruck 2017 "Erklärung zur gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach Art. 13a Abs. 3 Kirchensteuergesetz" aufmerksam.

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.6.2018 erklärt, dass in der Steuerbescheinigung für Kapitalerträge (Privatkonten) ab 2019 auch ein nachrichtlicher Hinweis auf Gewinne aus Aktienveräußerungen enthalten sein muss, die sich vor Verrechnung mit sonstigen Verlusten ergeben.

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte USt an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.