Archiv Seite 112 - Steuern - Haufe

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") zugestimmt.

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung genommen. 

Die polnischen Familienleistungen (sog. 500 Plus, "500+") sind als dem Kindergeld gleichartige Leistungen auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

Dem amtlich bestellten Betreuer steht der Pflege-Pauschbetrag allein aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig erwächst.

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung eine Frage zur Versicherungsvermittlung mit zusätzlichen Leistungen vorgelegt.

Das BMF hat sich zur Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports geäußert. 

Das BMF will mit dem am 10.12.2019 als Referentenentwurf veröffentlichten "Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie" die Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, die Besteuerung hybrider Gestaltungen sowie die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren.

Am 12.12.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Personengesellschaft kann auch dann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, wenn an ihr Personen beteiligt sind, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. 

Unterschreitet die Miete bestimmte Grenzen, führt dies zur Aufteilung des Vertrags in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. Dabei ist zwischen einer Wohnungsvermietung und der Vermietung von Gewerbeflächen zu unterscheiden.

Die Übersendung eines Einspruchsschreibens aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) auf ein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) ist geeignet, die Einspruchsfrist zu wahren.

Im letzten Monat des Jahres 2019 blicken wir zurück und fassen die Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sollen Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion soll dann auch ein Beleg ausgegeben werden. Die Kritikpunkte am sog. Kassengesetz und der damit einhergehenden Bon-Pflicht zum Jahreswechsel sind zahlreich.

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Den Grünen passt die erhöhte Pendlerpauschale nicht. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss finden.

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.

Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar.

Das BMF bezieht Stellung zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen bzw. von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie auch bei einer unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen. Letztlich wird die bisherige Gesamtplanbetrachtung aufgegeben.

Bei einem Antrag auf eine besondere Veranlagung hat keine gemeinsame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden zu erfolgen.

Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Die von einem als gemeinnützig anerkannten privaten Verein im Rahmen seines defizitären Zweckbetriebs erbrachten Fort- und Weiterbildungsleistungen sind nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen.

Nicht nur in Steuerkanzleien ist der Weggang der Unternehmensgründer mit Risiken verbunden. Wie Kanzleinachfolge und Generationenwechsel gut geregelt werden können, zeigt das Beispiel dieser Kölner Steuerkanzlei.

Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein.

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.

Am 05.12.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn.

Nachdem sich der BFH mit Urteil vom 28.3.2018 mit der steuerlichen Erfassung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen beschäftigt hatte, äußert sich das BMF nun zur Anwendung der Grundsätze.

Verkauft eine Bäckerei in dem nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes (Vorkassenzonen) über den Ladentresen Backwaren, unterliegt dies dem Regelsteuersatz, wenn deren Kunden zum Verzehr die teils mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen von der Bäckerei vorgehaltenen Tische und Stühle nutzen können und ihnen Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt wird. Dadurch tritt der Dienstleistungscharakter in den Vordergrund.

Eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann nur auf Antrag vom Finanzamt gewährt werden. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 20 UStG nicht mehr vor, erlischt die Genehmigung zur Istversteuerung in bestimmten Fällen auch ohne förmlichen Widerruf.

Um sicherzustellen, dass die Kanzlei kontinuierlich veränderungsbereit bleibt, setzt Achim Kremulat, Partner der Kanzlei RENNEBERG + PARTNER in Hamburg, auf permanente Markt- und Technikbeobachtung durch interne Innovations-Scouts.

Das FG Münster hat entschieden, dass beim Erwerb von Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Für Steuerkanzleien ist die betriebswirtschaftliche Beratung ein lukratives, neues Geschäftsfeld. Neben fundiertem betriebswirtschaftlichem Wissen ist in der Praxis jedoch weitaus mehr gefragt. So können sich Steuerberater betriebswirtschaftliche Kompetenz erfolgreich im Kanzleialltag aneignen und glaubhaft kommunizieren.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF ändert seine bisherigen Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012.

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgelts kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 64 MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.

Das BZSt weist darauf hin, dass ab 01.12.2019 ein neues ELMA-Schema Anwendung findet. Zudem wird auf die bereits erfolgten Änderungen im AEAO zu Country-by-Country Reporting (CbCR) hingewiesen.

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die inländische Einkünfte nach § 49 EStG erzielen, war der Lohnsteuerabzug bislang auf Grundlage von Papierbescheinigungen der Finanzämter vorzunehmen. Ab dem 1.1.2020 müssen Arbeitgeber auch diese beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren einbeziehen. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend auch dann, wenn der Überlebende die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Steuerberater haften im schlechtesten Fall, wenn sie Unternehmen in der Krise nicht richtig beraten. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum sich Steuerberater fit für Schlechtwetterzeiten machen sollten.

Am 28.11.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.

Für Gegenstände, die vor dem 01.01.2016 geliefert wurden, kommt ein Vorsteuerabzug womöglich auch bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10 % in Betracht.

Die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente aus einem Vertreterversorgungswerk sind als nachträgliche gewerbliche Einkünfte und nicht als sonstige Einkünfte zu behandeln.

Das LfSt Niedersachsen informiert in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Einrichtungen Bescheinigungen ausstellen.

Die Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG endet, wenn ein Kind sein Berufsziel erreicht hat. Schließt die Berufsausbildung mit einer Prüfung ab, so ist das Berufsziel erst mit dem Bestehen der Prüfung, spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht. 

Durch die Rentenerhöhung im kommenden Juli müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein - fast jeder vierte Rentner.

Ergeht ein Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung (VdN), besteht keine Verpflichtung, in der Rechtsbehelfsbelehrung auf das Fehlen eines VdN und die Rechtsfolgen hinzuweisen.