Alle am 22.05.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Zur Kommentierung

Das Erfordernis der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung und dient dazu, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen. 

Urteil vom 14.02.2019 - V R 47/16

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Zur Kommentierung

Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner.

Urteil vom 11.12.2018 - VIII R 44/15

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Zur Kommentierung

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.

Urteil vom 27.02.2019 - VII R 34/17