Alle am 15.05.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Korrektur der Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG wird nicht durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk gesperrt

Zur Kommentierung

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 27.02.2019 - I R 73/16

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Zur Kommentierung

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

Urteil vom 20.03.2019 - II R 61/15

Einzug des Milchlieferungsrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Zur Kommentierung

Wird ein Teil des Milchlieferungsrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen.

Urteil vom 17.01.2019 - VI R 52/16