Alle am 29.05.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Unterbringung eines Elternteils in einem Heim oder zur dauernden Pflege

Zur Kommentierung

Die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen Heimunter-bringung oder dauernder Pflege (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG) steht nur dem zu, der die Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung oder Pflege selbst trägt, nicht auch einem Angehörigen, der die Kosten übernimmt.

Urteil vom 03.04.2019 - VI R 19/17

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Zur Kommentierung

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde (Abweichung von dem BFH Urteil vom 12.07.2011 - VII R 69/10, BFH/NV 2011, 1936).

Urteil vom 19.03.2019 - VII R 27/17

Doppelte Haushaltsführung – Eine Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung ist nicht abziehbar

Zur Kommentierung

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Urteil vom 03.04.2019 - VI R 15/17

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO).

Urteil vom 14.11.2018 - I R 47/16

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer.

Urteil vom 16.01.2019 - II R 7/16

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

Urteil vom 15.01.2019 - II R 39/16

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG.

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar.

Urteil vom 09.01.2019 - IV R 27/16

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

Beschluss vom 26.03.2019 - VIII R 36/15

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil samt darin enthaltener steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenständigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen. 

Urteil vom 11.12.2018 - VIII R 11/16

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird.

Urteil vom 20.03.2019 - X K 4/18