Archiv Seite 113 - Steuern - Haufe

Bei der Rückforderung von Kindergeld ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.

Das Niedersächsische FG befasste sich mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers hierzulande dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft liegen zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).

Am 06.02.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils entstehen, sind laufende Gewinne, die nicht zu den gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigten Veräußerungsgewinnen zählen. Fraglich ist, wie eine Anteilsübertragung gestaltet werden kann, wenn ein Gesellschafter seinen Mitunternehmeranteil in mehreren Schritten auf einen Angehörigen übertragen will.

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein BFH-Urteil Stromsteuer erhoben wird.

Fahrsicherheitstrainings sind Kurse belehrender Art, die den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel des sicheren und defensiven Fahrens vermitteln. Die Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind daher umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 22a UStG.

Im entworfenen Fall stellt die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %-ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von der A-GmbH kauft und an die Kunden verkauft.

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

Auch die Dokumentation der Zuordnung einer bestimmten Sattelzugmaschine zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung in der Zulassungsbescheinigung entfaltet für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids und führt damit zur Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung.

Nicht selten wollen sich Eheleute im fortgeschrittenen Alter ein behindertengerechtes Haus bauen oder kaufen. Ihr bisher selbst genutztes Wohnhaus soll dabei aber im Familienverbund bleiben und vermietet werden.

Im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, gelten Billigkeitsmaßnahmen.

Bei der Vermietung von medizinischen Räumen und Geräten innerhalb einer Organschaft bestimmt sich die Höhe der abziehbaren Vorsteuern nach den tatsächlichen Umsätzen des gesamten Organkreises.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Im entworfenen Fall steht die in Deutschland ansässige A-GmbH in ständigen Lieferbeziehungen mit ihrer 100 %igen, im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen Tochtergesellschaft X-Ltd. Bei einer bei der A-GmbH für Jahre nach dem Wirksamwerden des Brexit durchgeführten Außenprüfung werden die Verrechnungspreise für Lieferungen der A-GmbH an die X-Ltd. erhöht.

Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, da der Steuerpflichtige den Zutritt verweigern kann.

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen.

Nachdem der BFH die Erstattung der von Bauträgern in den Altfällen zu Unrecht an die Finanzverwaltung abgeführten Steuerbeträge im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht hat, musste die Finanzverwaltung ihre dem entgegenstehende Rechtsauffassung aus 2017 aufgeben.

Das Kirchensteuergesetz von Berlin soll geändert werden. Im Kern geht es darum, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der Kirchensteuer künftig auszuschließen.

Das FinMin Niedersachsen berichtet, dass rund 270 niedersächsische Steuerfahnderinnen und -fahnder für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Mio. EUR Mehrsteuern festgestellt haben.

§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.

Zur Verminderung des Umsatzsteuerausfalls, der sich bei Lieferungen über elektronische Marktplätze im Internet ergeben soll, ist eine neue Haftungsregelung für die Betreiber solcher Marktplätze in das Gesetz aufgenommen worden. Verbunden ist dies mit neuen Aufzeichnungsvorschriften. Die Finanzverwaltung nimmt ausführlich zu den neuen Regelungen Stellung.

Am 30.01.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Hat eine Personengesellschaft für den Gewinn aus der Veräußerung eines begünstigten Wirtschaftsguts eine Reinvestitionsrücklage gebildet und droht die Reinvestitionsfrist abzulaufen, stellt sich die Frage, ob der gewinnerhöhenden Auflösung und dem in § 6b Abs. 7 EStG vorgesehenen Gewinnzuschlag durch Kauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter entgangen werden kann.

Die Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage im Rahmen der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar. 

Im entworfenen Fall ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, ob die für den inländischen Steuerpflichtigen ungünstige Bemessung des Dotationskapitals bei einer im EU-Ausland belegenen Betriebsstätte nach § 13 BetriebsstättengewinnaufteilungsVO mit den Grundfreiheiten vereinbar ist.

Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält.

Woher kommen Ihre neuen Mandanten? In der Regel geschieht dies nach wie vor größtenteils über mündliche Empfehlungen. In Zukunft wird sich das mehr und mehr in Richtung Internet und Social Media verschieben.

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Dynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die mit einem Nießbrauch belastet sind, in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, wird dadurch eine mittelbare verdeckte Gewinnaus­schüttung bewirkt.

Die X-Ltd. ist in UK ansässig und unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland. Als in Deutschland durch ein neues Gesetz die Dokumentationserfordernisse und Regeln über das Dotationskapital für deutsche Betriebsstätten von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften erheblich verschärft werden sollen, fragt die X-Ltd., ob und wie sie sich gegen diese Benachteiligung wehren kann.

Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wurde, ist der Abzug rückgängig zu machen. 

Die allgemeinen Grundsätze für eine Rangrücktrittserklärung gelten auch, wenn die Schuldnerin keiner operativen Geschäftstätigkeit nachgeht und damit kein freies Vermögen schaffen kann.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die telefonische Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsfragen als Heilbehandlung steuerbefreit ist.

Die in Deutschland ansässige A-GmbH will eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Vereinigten Königreich damit beauftragen, ihre Bücher durch elektronische Datenverarbeitung zu führen. Die Finanzverwaltung untersagt diese Verlagerung der Buchführung. Kann sich die A-GmbH gegen diese Untersagung mit Aussicht auf Erfolg wehren?

Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. 

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Am 23.01.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) will mit einer Nachwuchskampagne die Vorteile des Ausbildungsberufs des/der Steuerfachangestellten aufzeigen. Außerdem will sie mit der Fortbildung zum "Fachassistenten Rechnungswesen und Controlling" neue Perspektiven in der Steuerberatung bieten.

Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig im Sinne von § 125 AO.

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung liegen Überentnahmen bereits dann vor, wenn die Entnahmen die Summe der Einlagen und des Gewinns des Wirtschaftsjahres übersteigen.

Das BMF bezieht Stellung zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende, der zuletzt für den VZ 2015 von 1.308 auf 1.908 EUR erhöht wurde. 

Opfer des Anlagebetrügers Bernard L. Madoff haben in der Vergangenheit hohe Summen verloren. Das BMF hat nun dargelegt, wann Erträge aus Madoff-Fonds von der Besteuerung ausgenommen werden.

Am 16.1.2019 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18.5.2015 aufgehoben.

Die Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels dahin, dass der während des Geschäftsjahrs eintretende GbR-Gesellschafter auch an dem vor seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt wird, ist anzuerkennen, wenn diese Verteilung für die Zukunft und unter Zustimmung aller Gesellschafter getroffen wurde.