Ist die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach § 4 Nr. 13 UStG mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar? Diese Frage legte das FG Baden-Württemberg dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Ist die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach § 4 Nr. 13 UStG mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar? Diese Frage legte das FG Baden-Württemberg dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Vor dem FG Baden-Württemberg klagte eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Diese bestand aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde. Das betroffene Grundstück umfasst vermietete Wohnungen, eine Behörde und eine Gemeindeeinrichtung. Die Klägerin errichtete hierauf ein Blockheizkraftwerk. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Anschaffung wurde als Vorsteuer geltend gemacht.
Umsatzsteuerliche Folgen von Wärmelieferung
Den erzeugten Strom lieferte die Klägerin an ein Energieversorgungsunternehmen. Daneben wurde Wärme erzeugt, die an die Wohnungs- bzw. Teileigentümer geliefert. Fraglich war nun die Geltendmachung von Vorsteuer. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass nur 28 % der erklärten Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen seien. Die Lieferung von Wärme an Wohnungseigentümer sei steuerfrei. Der Vorsteuerabzug sei insoweit ausgeschlossen. Doch die Klägerin vertrat die Ansicht, dass das Unionsrecht, dem Anwendungsvorrang zukomme, keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalte. Nach Meinung der Klägerin ist die nationale Steuerbefreiungsnorm europarechtswidrig. Das FG Baden-Württemberg hält hier eine Entscheidung des EuGH für notwendig.
FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.9.2018, 14 K 3709/16, Pressemeldung v. 1.8.2019
