Neue anhängige Verfahren im August 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Außergewöhnliche Belastungen/Prozesskosten

Begehren auf Berücksichtigung von Zivilprozesskosten zur Abwehr der Rückabwicklung eines Übergabe- und Altenteilvertrags.

Muss sich die nach § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Gefahr auf eine vorübergehende oder dauerhafte Existenzvernichtung (zum Beispiel i. S. einer Erwerbsunfähigkeit) beziehen?

Zur Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals einer Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen bei § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

VI R 22/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.5.2024, 9 K 28/23

Arbeitnehmer

Außergewöhnliche Belastungen/Zwangsläufigkeit

Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig i. S. d. § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?

VI R 23/24

FG München, Urteil v. 25.7.2024, 15 K 286/23

Arbeitnehmer

Betriebliche Veranstaltung/Sachleistung

Ob und in welchem Umfang stellt die von einem Unternehmen in ihren Geschäftsräumen ausgerichtete Feierlichkeit anlässlich eines Wechsels im Amt des Vorstandsvorsitzenden mit hunderten geladenen Gästen – darunter auch acht Familienangehörige –, wobei nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, Arbeitslohn beim ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden dar?

Zur Frage der Differenzierung der R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien.

VI R 18/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.4.2024, 8 K 66/22

Unternehmer

Billigkeit/Erstattungsanspruch

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

XI R 17/24

FG Münster, Urteil v. 23.1.2024, 15 K 2327/20 AO

Anleger

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/Erhaltungsrücklage

Stellen Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage) nach der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.2020 (BGBl I 2020, 2187) mit einhergehender Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in diesem Zeitpunkt des Abflusses (§ 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) ertragsteuerlich sofort abzugsfähige Werbungskosten bei einer vermieteten Wohnung dar, unabhängig von der späteren Mittelverwendung und deren steuerlicher Einordnung?

IX R 19/24

FG Nürnberg, Urteil v. 12.3.2024, 1 K 866/23

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag/Einbringung

Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft:

Kann der in einem Einzelunternehmen gebildete Investitionsabzugsbetrag auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn das Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten nach § 20 UmwStG eingebracht wird?

X R 7/24

FG Köln, Urteil v. 30.11.2023, 7 K 522/22

Unternehmer

Umsatzsteuerfreiheit/Privatklinik

Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i. S. d Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? Sind die Regelungen des KHG und des KHEntgG bei der Betrachtung heranzuziehen? Ist bei einer Abrechnung von (mehr als) doppelt so hohen Kosten als jenen, die in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern anfallen, die soziale Vergleichbarkeit zu verneinen?

XI R 36/23

FG München, Urteil v. 18.10.2023, 3 K 317/18

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/ Darlehensforderung

Kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Ausreichung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung erst angenommen werden, wenn der Ausfall der Ansprüche feststeht oder ist bereits bei Ausreichung des Darlehens mit unsicherer Rückzahlung ein Zufluss und damit eine vGA beim Gesellschafter anzunehmen?

VIII R 10/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2022, 1 K 465/19 E,AO

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Pensionszusage

Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds

1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der erstmaligen Zusage erneut geprüft werden, ob die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist?

2. Löst die Auslagerung der Pensionsverpflichtung gegen Zahlung eines Einmalbetrags den Zufluss eines Vermögensvorteils in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG)?

3. Kann die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 66 EStG auch auf eine verdeckte Gewinnausschüttung Anwendung finden?

VIII R 19/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.2.2024, 10 K 1444/22

Unternehmer

Verpflegungsmehraufwand/Betriebsstätte

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbstständig tätigen Lotsen

Stellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?

VIII R 13/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.5.2024, 8 K 74/22

Unternehmer

Verspätungszuschlag/Ermessen

Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen?

XI R 19/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.3.2024, 7 K 7067/22