Neue anhängige Verfahren im Juli 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Grundbesitzwert/Tatsächliche Verhältnisse

Ist bei der Ermittlung des Bodenwerts auf die laut Bebauungsplan maximal zulässige Geschossflächenzahl oder auf die tatsächliche Bebauung abzustellen, wenn das zu bewertende Gebäude unter den sogenannten Bestandsschutz fällt?

II R 7/24

FG München, Urteil v. 7.2.2024, 4 K 1385/23

Anleger

Grunderwerbsteuer/Doppelbesteuerung

Inwieweit ist ein Bescheid über Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu ändern, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempfänger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgelöst hat?

II R 11/24

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 19.9.2023, 1 K 233/22

Arbeitnehmer

Betreuung/Freibetrag

Zurechnung von Betreuungsleistungen Dritter: Können einem Elternteil (ohne sein Zutun erbrachte) Betreuungsleistungen anderer Familienangehöriger (hier: Großeltern) zugerechnet werden, mit der Folge, dass dieser Elternteil der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil widersprechen kann?

III R 2/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.1.2023, 6 K 1165/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Ausbildung

Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum „Verbrauch“ der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine – auch für das Kindergeldrecht geltende – Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?

III R 14/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.8.2023, 4 K 1946/21

Unternehmer

Überentnahmen/Typisierung

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?

Verstößt der Ausschluss von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen, nicht hingegen von Umlaufvermögen (Waren eines Handelsunternehmens) von der Hinzurechnung gegen den Gleichheitssatz?

Ist im Streitfall von der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG insgesamt abzusehen, weil bei dessen Einführung das positive Kapital der Gesellschafter in der Gesellschaft eingefroren wurde?

IV R 8/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 27.3.2024, 15 K 1131/19 G,F

Unternehmer

Gemeinnützige Zwecke/Satzung

Durch welche Formulierung(en) wäre die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?

V R 10/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.4.2024, 10 K 70/21

Unternehmer

Einlagekonto/Offenbare Unrichtigkeit

Ist die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheids dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufklärung oder der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer für die Wertermittlung relevanten Norm bedarf?

VIII R 33/21

FG München, Urteil v.  20.4.2021, 6 K 1311/18

Anleger

Darlehen/Altersvorsorgezulage

Darlehenstilgung nach einer Erbschaft als wohnungswirtschaftliche Verwendung:

Liegt eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vor, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begründet wird?

X R 3/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.12.2023, 15 K 15045/23

Unternehmer

Insolvenz/Betriebsaufgabe

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus der Insolvenzanfechtung nach Betriebsaufgabe:

Sind Einnahmen aus der Insolvenzanfechtung nach einer Betriebsaufgabe bereits in der Aufgabebilanz als Forderungen zu bilanzieren oder als nachträgliche Betriebseinnahmen zu erfassen?

X R 4/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2023, 8 K 1180/21

Unternehmer

Fremdvergleich/Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Sind die für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Grundsätze des Fremdvergleichs auch auf Verträge zwischen den Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden?

X R 5/24

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.3.2023 2 K 385/18

Anleger

Versorgungsleistung/Vermögensübergabe

Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag – neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht – vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?

X R 6/24

FG Münster, Urteil v.  7.12.2022, 6 K 2026/20 E