Neue anhängige Verfahren im August 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Container/Gewinnerzielungsabsicht

Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern?

X R 4/23

FG Düsseldorf, Urteil v. 21.12.2021, 13 K 2760/20 E

Geldauflage/Abzugsverbot

Ist eine Vermögensabschöpfung, die an sich abziehbar wäre, weil bei ihrer Bemessung die Ertragsteuerbelastung nicht berücksichtigt wurde, nur deshalb nicht abziehbar, weil sich später herausstellt, dass gar keine Straftat vorliegt, die – rechtskräftig gewordene – Sanktion also objektiv zu Unrecht verhängt worden ist?

X R 6/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 29.6.2022, 3 K 59/22

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen/Kettenübertragung

Geschäftsveräußerung im Ganzen – Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter?

V R 3/23

FG München, Urteil v. 2.2.2023, 14 K 2328/20

Anleger

Haftung/Nachträgliche Anschaffungskosten

1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i. S. d. § 17 EStG?

2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG?

IX R 29/22

FG Nürnberg, Urteil v. 20.10.2022, 4 K 1287/20

Unternehmer

Insolvenzverwalter/Vergütung

Ist auch im (vorläufigen) Insolvenzverfahren aufgrund der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG eine umfassende Steuerverstrickung der Wirtschaftsgüter und der durch den Betrieb begründeten Verbindlichkeiten sowie Betriebseinnahmen im Rahmen der Fortführung einer Arztpraxis gegeben, so dass die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters als durch den Betrieb der Arztpraxis ausgelöst gilt und zu Betriebsausgaben i. S. d. § 4 Abs. 4 EStG führt?

VIII R 15/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.6.2023, 3 K 105/22

Investitionsabzugsbetrag/Gewinn

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" i. S. v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG:

Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze i. S. v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?

X R 14/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.5.2023 10 K 1873/22

Arbeitnehmer

Kindergeld/Elektronische Signatur

Genügt ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag der gesetzlichen Form?

III R 15/23

Hessisches FG, Urteil v. 20.4.2023, 9 K 39/23

Arbeitnehmer

Mitarbeiterbeteiligung/Abgrenzung

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?

VIII R 11/23

Sächsisches FG, Urteil v. 25.11.2021, 8 K 849/21

Unternehmer

Organkreis/Finanzielle Eingliederung

Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis, wenn bei der Personengesellschaft nicht alle Gesellschafter der Klägerin finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?

V R 5/23

FG Münster, Urteil v. 23.3.2023, 5 K 232/18 U

Unternehmer

Steuerberaterpostfach/System-Roll-Out

1. Steht das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst dann "zur Verfügung" (§ 52d Satz 2 FGO) und ist es erst dann "errichtet" (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO), wenn die erstmalige Einführung dieses Systems ("System-Rollout") im Ganzen – und nicht nur das individuelle Registrierungsverfahren für den einzelnen Berufsträger – abgeschlossen ist?

2. Ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der in § 52d Satz 1 FGO genannten Schriftsätze an das FG unter Ausschluss anderer Übermittlungswege in Bezug auf die in § 52d Satz 2 FGO genannten Personen verfassungsgemäß, insbesondere verhältnismäßig?

X R 12/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.4.2023, 9 K 10/23

Verspätungszuschlag/Ermessen

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung:

Fallen bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge an, obwohl die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten FAQ "Corona" (Steuern) (Stand v. 14.12.2021) unter II.7 den Hinweis enthalten, dass "das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen wird, ob von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung abgesehen werden kann."?

X R 7/23

FG Düsseldorf, Urteil v. 7.3.2023, 12 K 1588/22 AO