Archiv Seite 86 - Recht - Haufe

Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrundes festgestellt werden.

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft gemäß § 888 ZPO gegen seinen Vermieter festsetzen lassen, wenn dieser einer titulierten Pflicht zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum nicht nachkommt.

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?

Unwissend oder dreist? Ein Anwalt, der keinen Fachanwaltstitel für Familienrecht besaß, beförderte sich auf dem Briefkopf kurzerhand zum „Spezialist für Familienrecht“. Kammer und OLG Karlsruhe verboten ihm das und verwiesen dazu auch auf den Duden.

Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten.

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraft

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.

Sehbehinderte oder blinde Personen haben nach § 191a GVG einen Anspruch darauf, dass ihnen das Gericht sämtliche das Verfahren betreffende Dokumente in Blindenschrift übermittelt. Doch von diesem  Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.

Wer kein oder nur ein unzureichendes Einkommen erzielt, obwohl er es besser könnte, ist seinen Kindern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage des monatlich erzielbaren Einkommens verpflichtet - auch vom Ausland aus.

Die von den Oppositionsparteien lancierte Initiative zur Einführung der Frauenquote ist im Parlament gescheitert. Die Quote wurde auch von den sie eigentlich befürwortenden Politikerinnen abgelehnt und zu einer bloßen Ankündigung im CDU-Parteiprogramm geschrumpft.

In einer bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsaffäre hatte eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf ihrem Geschäftsführer gekündigt, weil dieser das Unternehmen durch Abschluss eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker geschädigt habe.

Tritt der Gesellschafter oder eine diesem gleich gestellte Person eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags an einen Dritten ab und tilgt die Gesellschaft anschließend das Darlehen gegenüber dem Dritten, kann der Insolvenzverwalter sowohl vom dem Dritten als auch dem Gesellschafter aufgrund Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rückzahlung des getilgten Darlehensbetrags verlangen.

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Regelung des § 172 Abs. 4 HGB, wonach die Einlagepflicht des Kommanditisten wieder auflebt, wenn die Einlage an den Kommanditisten zurück bezahlt wird, gilt dagegen nur im Außenverhältnis gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.

Der Geschäftsführer – und nicht der beurkundende Notar – ist dazu verpflichtet, nach Bedingungseintritt eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen.

Bei einem Streit über die Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers kann kein Mitgesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigkeitsverbot gegenüber dem Geschäftsführer erwirken. Auch ein Hausverbot kann kein Mitgesellschafter beantragen.

Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung.

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden.

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.

Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werkes die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i. d. R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes festzustellen ist.

Der BGH hat praxisnah entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern insoweit ihrem Büropersonal vertrauen dürfen. Ist es geschult und zuverlässig, muss der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze auch nicht überwachen.

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.

Der Gesetzesentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer fand am 22.3.2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Stattdessen setzte sich der Antrag von CDU/CSU und FDP durch, der auf freiwilliges Mitwirken der Unternehmen und Eigenverantwortung der Frauen setzt.

Bei Einbauküchen gilt die BGH-Regel: Erst 100% Leistung, dann 100% Bezahlung. Bis zum vollständigen Einbau darf der Kunde einen Teil des Küchenpreises einbehalten. Eine AGB-Regelung, die dieses Recht aushebelt, ist unwirksam.

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!

Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.

Wer einen Architekten mit der Planung eines Bauprojekts beauftragt, gibt diesem in der Regel einen Kostenrahmen für das Projekt vor. Will der Architekt von diesem Kostenrahmen wesentlich abweichen, so muss er dies mit dem Bauherrn besprechen.

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.

Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.

Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.

Der Fall: Bedrohung einer Bankangestellten mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Die Folge: erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers durch tief greifende Angststörung. Dennoch wollte die Behörde keine Opferentschädigung gewähren.

Der mehrjährige Gerichtsstreit um ein Kompositionsklavier von Richard Wagner ist beigelegt. Die Wagner-Stiftung Bayreuth und die Stadt Leipzig haben sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden auf einen Vergleich geeinigt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.

GmbH-Geschäftsführer müssen nach jeder Veränderung der in der Gesellschafterliste enthaltenen Angaben eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen. Diese Pflicht verlagert sich auf den Notar, wenn dieser bei den Veränderungen mitgewirkt hat. Für ausländische Notare gilt dies jedoch nicht.

Eine kartellrechtswidrige Einflussnahme auf die Preisgestaltung eines Händlers kann bereits dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter des Herstellers wegen des Unterschreitens der unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) telefonisch Rücksprache mit dem Händler hält.

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.

Für den wirksamen Erwerb von eigenen Geschäftsanteilen muss die GmbH „fiktive Rücklagen“ aus freiem Vermögen bilden können. Das freie Vermögen muss aber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Geschäfts vorliegen. Ratenzahlungsvereinbarungen sind außer Betracht zu lassen.

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt gegen das Vertretungsverbot, entschied der BGH.

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas anderes sagen.

Der Gesetzgeber will vor Abmahnmissbrauch, undurchschaubarem Inkasso und untergeschobenen Vertragsbindungen schützen. Er nimmt unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Abmahnwesen ins Visier. Verbände befürchten Überregulierung, die nicht nur schwarze Schafe bei der Berufsausübung behindern.

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt.

Kündigungsschutzprozesse enden nicht selten mit einem Abfindungsvergleich. Hierbei wird häufig die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses aufgenommen. Die rechtliche Bedeutung der Verpflichtung ist gering.

Darf ein Rechtsanwalt zugleich den Vater beim Trennungsunterhalt gegen die Mutter und sodann den Sohn beim Unterhalt gegen die Eltern vertreten? Nein, sagt die zuständige Rechtsanwaltskammer, ja dagegen der BGH.