Archiv Seite 86 - Recht - Haufe

In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.mehr

Versäumt der vermeintliche Vater es, gegenüber dem Kind innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist seine Vaterschaft anzufechten, kommt ihn das teuer zu stehen. Es können dadurch die Ansprüche gegen den leiblichen Vater auf Erstattung des über Jahre zu Unrecht geleisteten Unterhalts (= Scheinvaterregress) ins Leere gehen.mehr

Geldwäsche betrifft nicht mehr nur Großunternehmen. Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes müssen auch kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige ihre Vertragspartner und Kunden genauer überprüfen.mehr

Im Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung will Brüssel den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und setzt eine knappe Frist von 4 Wochen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.mehr

Immer wieder gibt es Ärger um die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten. Jetzt hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die Erstattungsfähigkeit richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Einholung zum Zeitpunkt der Beauftragung als sachdienlich ansehen durfte. Ob das Gutachten die Entscheidung des Gerichts beeinflusst, ist gleichgültig.mehr

Das BFM hat Anfang März den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht, der eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug vorsieht. Betroffen sind u.a. die Steuerpflicht für Wehrdienst und Freiwilligendienst, Elektrofahrzeuge als Dienstwagen, Minijobs und Arbeitnehmerüberlassung.mehr

Zur Vermeidung der Überschuldung von Gesellschaften vereinbaren Gesellschafter und Gesellschaft oftmals einen Rangrücktritt. Bei der Formulierung ist jedoch darauf zu achten, dass die Rangrücktrittserklärung nicht nur die insolvenzrechtliche Überschuldung beseitigt, sondern die mit dem Rangrücktritt versehene Forderung weiterhin in der Steuerbilanz passiviert wird.mehr

Internetsperren zur Ausschaltung illegaler Inhalte sind nach einem juristischen Gutachten des Verbands der Internetwirtschaft (eco) rechtwidrig.mehr

Werden Anwälte dauerhaft krank, setzen sie aus oder wechseln sie z. B. in den öffentlichen Dienst, bitten sie die Kammern um Widerruf der Zulassung. Damit sind sie nicht mehr verpflichtet, ein Büro zu unterhalten und Zahlungen an Rechtsanwaltskammer, Versorgungswerk und Berufshaftpflicht zu leisten. Doch was wird aus dem zuvor aufwändig erworbenen Fachanwaltstitel?mehr

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Doch was sind Gegenmaßnahmen?mehr

Der BFH sieht es nicht gern, wenn eine Außenprüfung als Strafmaßnahme eingeleitet wird. Hier geschah es gegen einen Anwalt, der Beamte in einem Prozess wegen Mobbings gegen den Vorsteher des Finanzamts vertrat. Lässt sich das Finanzamt bei Anordnung einer Außenprüfung von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkürverbot verstoßen. Folge: Die Anordnung ist dann rechtswidrig.mehr

Ein Rechtsanwalt muss beim Zugang von Entscheidungen über die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses hinaus aktiv werden. Er muss überprüfen, ob die Entscheidung beigefügt ist, und sie im Hinblick auf durch die Zustellung ausgelöste Fristen durchgehen. Nicht richtig ist, insoweit dem Büropersonal, auch für die sich daraus ergebenden notwendigen Folgeschritte, freie Hand zu lassen.mehr

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge, etwa aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang, gewarnt: Die Schwiegereltern polstern das Nest, doch der Schwiegersohn zieht weiter. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?mehr

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.mehr

Ist ein Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen nicht in der Lage, die Betriebskostenbelege beim Vermieter einzusehen, kann der Vermieter verpflichtet sein, dem Mieter die Belege in Kopie zu übersenden.mehr

Zusätzlich zum Elterngeld gibt es in manchen Bundesländern noch ein Erziehungsgeld - in Bayern aber nur für Bürger aus EU-Staaten. So geht das nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Familie gilt für alle.mehr

Beim Thema Mobbing ist regelmäßig auch der Betriebsrat im Boot, sei es, dass sich gemobbte Mitarbeiter an ihn wenden oder dass mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema geschlossen wird. Was kann er bewirken?mehr

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.mehr

Der Mieter einer Wohnung muss dafür sorgen, dass der Abfluss auf dem Balkon nicht durch Eis oder anderweitig blockiert ist. Missachtet er dies, haftet er für daraus resultierende Schäden.mehr

Eheverträge entfalten regelmäßig dauerhafte Wirkung. Der BGH hat sich jetzt damit befasst, inwieweit eine Änderung der Rechtslage geeignet ist, im Ehevertrag notariell vereinbarte Unterhaltsvereinbarungen zu kippen. Hierbei bestätigte er seine strikte, teilweise überstrikte Linie, beim Schaffen reformkonformer Unterhaltsverhältnisse.mehr

Rückrechnungen und Korrekturen werden mehr und mehr zum Regelfall in der Entgeltabrechnung. Auch bei Mehrfachbeschäftigten kann künftig wohl immer nur vorläufig abgerechnet werden.mehr

Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie früher als geplant drastisch kürzen. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und über die gleichbleibend günstigen Einkommen- und Umsatzsteuerregeln.mehr

Das OLG Düsseldorf hat einen gewerblichen Mandanten zur Zahlung eines Anwaltshonorars in Höhe von 38.740,13 EUR verurteilt. Der in Rechnung gestellte Aufwand sei nicht aufbläht, sondern angemessen gewesen. Behandelt wurde auch, wie detailliert die Ausführungen über die einzelnen von der Kanzlei erbrachte Leistungen ausfallen müssen.mehr

Auch ein Haus braucht manchmal Betreuung und Aufsicht, besonders im Winter: Wer sein Haus oder seine Wohnung in der kalten Jahreszeit für längere Zeit verlässt, muss bestimmte Vorkehrungen gegen Frostschäden treffen. Sonst zahlt die Versicherung nicht für entstandene Schäden.mehr

Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. Es gibt dafür schlicht keine passende Rechtsgrundlage.mehr

Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung greifen jetzt verstärkt die Fälle auf, bei denen es wegen der Tarifunfähigkeit der Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP zu Beitragsnachforderungen kommt.mehr

Der Arbeitnehmerdatenschutz gestaltet sich als eine schwere Geburt. Nach langen Debatten hat sich nun immerhin die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern soll.mehr

Der kürzeste Weg ist nicht immer der beste. Das gilt auch manchmal für die Fahrt zur Arbeit. Doch das Finanzamt will nicht immer die Entfernungspauschal für eine längere Anfahrt durchwinken. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit es mit der Pauschale auch für die längere Strecke klappt? Zeitersparnis ist wichtig, aber - wie so oft - nicht alles.mehr

Nach einem neuen Urteil des BGH reicht es bei Fernabsatzverträgen aus, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsadresse ein Postfach angegeben ist. Dadurch werde der Verbraucher nicht in seinen Rechten verletzt.mehr

Die Aufgabe, öffentliche Gehwege vom Schnee und Eis zu befreien, ist zuvörderst Pflicht der Kommunen. Praktisch sämtliche Kommunen haben diese Verpflichtung aber durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Diese haben also nicht nur ihr Eigentum + Zugänge bzw. Zufahrten eisfrei zu halten, sondern auch angrenzende öffentliche Gehwege.mehr

Wer in den Besitz eines Nachlasses gerät, sollte sich nach einem dazugehörigen Testament umsehen. Nicht nur, weil er Begünstigter sein könnte, § 2259 BGB verpflichtet ihn auch, Testamente nach dem Tod des Erblassers unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Grund: Erben und Nichterben sollen wissen, was erbrechtlich Sache ist, um entsprechend disponieren zu können.mehr

Zieht ein Ehepartner mit den 3 Kindern aus dem ehelichen Haus mit einer Wohnfläche von 180 qm in eine Wohnung mit ca. 100 qm, hat er Fakten geschaffen. Seine Wohnsituation stellt keine unbillige Härte dar, die einen Anspruch auf Zuweisung des Hauses rechtfertigt: Solche Veränderungen gehören zu den Unannehmlichkeiten einer zerrütteten Ehe.mehr

Über die für 2013 angekündigten Vebesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Demenzerkrankungen liegt nun der ersten Referentenentwurf vor. Die 1. Stufe der neuen Reform soll auch andere Verbesserungen in der Pflegeversicherung bringen.mehr

Die Zeiten, als die „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) die Republik in Atem hielt, sind zwar vorbei, dennoch ist die bundesdeutsche Justiz immer wieder gezwungen, sich mit nicht gelösten Problemen jener Zeit auseinanderzusetzen. Diesmal ging es um die kontroverse Klärung des Rechts zur Aussageverweigerung im laufenden Prozess um Verena Becker.mehr

Ein häufiges Praxisproblem bei der Abwicklung eines Nachlasses ist die Kündigung von Konten und Spareinlagen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, herrscht oft Uneinigkeit darüber, was mit den Konten des Erblassers geschehen soll. Müssen alle Erben der Kündigung zustimmen, genügt Mehrheit der Erben oder ist die Mehrheit der Erbteile erforderlich?mehr

Immer mehr Privatversicherte bleiben ihre Beiträge schuldig - und tragen damit zu den jüngsten Beitragsanhebungen bei. Abhilfe schaffen sollen Nichtzahler-Tarife mit geringen Leistungen.mehr

Die Wahrscheinlichkeit für eine schwere Depression ist bei Vielarbeitern doppelt so hoch wie bei anderen Menschen: Langfristig mehrere Überstunden am Tag erhöhen das Risiko, dies belegt eine Langzeitstudie, die im Online-Fachmagazin der Public Library of Science veröffentlicht wurde. Auch das Risiko für Herzkranzgefäßleiden wird um 60 % erhöht.mehr

Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen Umgang mit der Mietsache zu fördern.mehr

"My home is my castle!": So sehen es nicht nur Burgbesitzer, auch der Mieter hegt solche Gefühle. Wann muss er sich trotzdem eine Kündigung gefallen lassen und die angemietet Wohnung auf Wunsch des Vermieters räumen? Hier einige wichtige Infos zur mietrechtlichen Kündigung.mehr

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorgelegt.mehr

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.mehr

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Auf den Umstand, wer das Arbeitsverhälnis gekündigt hat, kommt es nicht an.mehr

Der 1. Senat des FG Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.mehr

Für den Verkauf neuer PKW schreibt die EnVKV (Energieverbrauchkennzeichnungsverordnung) die Angabe des Energieverbrauchs vor. In der Praxis bereitet der Begriff des Neuwagens Schwierigkeiten, da viele Händler zur Ankurbelung des Umsatzes in großem Umfang sog. Tageszulassungen oder Vorführwagen zum Kauf anbieten.mehr

Die Angabe des Grundpreises einer Ware lediglich in der Artikelbeschreibung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Vielmehr muss dieser auch in den Angebotsübersichten enthalten sein.mehr

Die Kündigung eines technischen Assistenten mit HIV-Infektion während der Probezeit war nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtens. Der Mitarbeiter war in einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten in einem «Reinbereich» eingesetzt.mehr

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein Grundstück nur vermeintlich ziemlich groß, sind schon ein paar offene Worte der Aufklärung fällig.mehr

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister hat gegen die CGZP geklagt. Das Ziel war, die Wirksamkeit der umstrittenen Tarifverträge feststellen zu lassen. Dieser Versuch ist vor Gericht gescheitert.mehr

Großzügigkeit kann auch negative Folgen haben: Schenken Eltern ihrem Kind eine Immobilie und überträgt das Kind den halben Miteigentumsanteil umgehend als „ehebedingte Zuwendung“ auf seinen Ehegatten, so können auf das bedachte Schwiegerkind hohe Schenkungsteuerforderung zukommen. Im Zweifel gilt nicht der höhere Freibetrag.mehr

Eine 56-Jährige heiratete einen unheilbar an Krebs erkrankten Mann, der 17 Tage nach der Eheschließung verstarb. Eine Witwenrente wurde verweigert, da nach Ansicht des Gerichts eine Versorgungsehe vorlag. Es konnte nicht die Vermutung widerlegt werden, dass die Heirat vor allem einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente bezweckte.mehr