Archiv Seite 84 - Recht - Haufe

In einer bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsaffäre hatte eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf ihrem Geschäftsführer gekündigt, weil dieser das Unternehmen durch Abschluss eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker geschädigt habe.

Tritt der Gesellschafter oder eine diesem gleich gestellte Person eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags an einen Dritten ab und tilgt die Gesellschaft anschließend das Darlehen gegenüber dem Dritten, kann der Insolvenzverwalter sowohl vom dem Dritten als auch dem Gesellschafter aufgrund Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rückzahlung des getilgten Darlehensbetrags verlangen.

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Regelung des § 172 Abs. 4 HGB, wonach die Einlagepflicht des Kommanditisten wieder auflebt, wenn die Einlage an den Kommanditisten zurück bezahlt wird, gilt dagegen nur im Außenverhältnis gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.

Der Geschäftsführer – und nicht der beurkundende Notar – ist dazu verpflichtet, nach Bedingungseintritt eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen.

Bei einem Streit über die Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers kann kein Mitgesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigkeitsverbot gegenüber dem Geschäftsführer erwirken. Auch ein Hausverbot kann kein Mitgesellschafter beantragen.

Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung.

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden.

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.

Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werkes die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i. d. R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes festzustellen ist.

Der BGH hat praxisnah entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern insoweit ihrem Büropersonal vertrauen dürfen. Ist es geschult und zuverlässig, muss der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze auch nicht überwachen.

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.

Der Gesetzesentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer fand am 22.3.2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Stattdessen setzte sich der Antrag von CDU/CSU und FDP durch, der auf freiwilliges Mitwirken der Unternehmen und Eigenverantwortung der Frauen setzt.

Bei Einbauküchen gilt die BGH-Regel: Erst 100% Leistung, dann 100% Bezahlung. Bis zum vollständigen Einbau darf der Kunde einen Teil des Küchenpreises einbehalten. Eine AGB-Regelung, die dieses Recht aushebelt, ist unwirksam.

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!

Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.

Wer einen Architekten mit der Planung eines Bauprojekts beauftragt, gibt diesem in der Regel einen Kostenrahmen für das Projekt vor. Will der Architekt von diesem Kostenrahmen wesentlich abweichen, so muss er dies mit dem Bauherrn besprechen.

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.

Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.

Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.

Der Fall: Bedrohung einer Bankangestellten mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Die Folge: erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers durch tief greifende Angststörung. Dennoch wollte die Behörde keine Opferentschädigung gewähren.

Der mehrjährige Gerichtsstreit um ein Kompositionsklavier von Richard Wagner ist beigelegt. Die Wagner-Stiftung Bayreuth und die Stadt Leipzig haben sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden auf einen Vergleich geeinigt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.

GmbH-Geschäftsführer müssen nach jeder Veränderung der in der Gesellschafterliste enthaltenen Angaben eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen. Diese Pflicht verlagert sich auf den Notar, wenn dieser bei den Veränderungen mitgewirkt hat. Für ausländische Notare gilt dies jedoch nicht.

Eine kartellrechtswidrige Einflussnahme auf die Preisgestaltung eines Händlers kann bereits dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter des Herstellers wegen des Unterschreitens der unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) telefonisch Rücksprache mit dem Händler hält.

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.

Für den wirksamen Erwerb von eigenen Geschäftsanteilen muss die GmbH „fiktive Rücklagen“ aus freiem Vermögen bilden können. Das freie Vermögen muss aber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Geschäfts vorliegen. Ratenzahlungsvereinbarungen sind außer Betracht zu lassen.

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt gegen das Vertretungsverbot, entschied der BGH.

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas anderes sagen.

Der Gesetzgeber will vor Abmahnmissbrauch, undurchschaubarem Inkasso und untergeschobenen Vertragsbindungen schützen. Er nimmt unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Abmahnwesen ins Visier. Verbände befürchten Überregulierung, die nicht nur schwarze Schafe bei der Berufsausübung behindern.

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt.

Kündigungsschutzprozesse enden nicht selten mit einem Abfindungsvergleich. Hierbei wird häufig die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses aufgenommen. Die rechtliche Bedeutung der Verpflichtung ist gering.

Darf ein Rechtsanwalt zugleich den Vater beim Trennungsunterhalt gegen die Mutter und sodann den Sohn beim Unterhalt gegen die Eltern vertreten? Nein, sagt die zuständige Rechtsanwaltskammer, ja dagegen der BGH.

Ein neues Gesetz wird zukünftig gewährleisten, dass auch die früher bei den Standesämtern geführten sog. „weißen Karteikarten“, auf denen die Geburt nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder registriert wurden, in das elektronisch geführte Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer übernommen werden. Die Gefahr des Ausstellens unrichtiger Erbscheine wird dadurch beseitigt.

Wenn sich ein Bundesliga-Schiedsrichter auf seiner Homepage als leidenschaftlicher Bayern-Fan outet, dürfte es vorbei sein mit seiner Karriere als Referee. Bei gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es ähnlich. Sind sie pauschal gegen eine Seite eingestellt, droht ihnen die Ablehnung wegen Befangenheit.

Die Kreativität im Netz kennt keine Grenzen. Das gilt leider auch für kriminelle Aktivitäten, Doch wer hierbei Unterstützung leistet und Internetbetrügern beim Abzocken hilft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass er sich später auf Naivität herausreden kann. Hier gilt der alte Grundsatz: Mitgegangen, mitgefangen ....

Vorsorgevollmachten sollten auf dem neuesten Stand sein: Das neue Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat auch Auswirkungen auf bereits erteilte Vorsorgevollmachten. Diese bedürfen dringend einer Ergänzung.

Wer in einem Arbeitszeugnis eine überdurchschnittliche Bewertung haben möchte, muss beweisen, dass er Leistungen weit über der Norm erbracht hat. Doch was gilt als überdurchschnittlich? Nur die Note „Sehr gut“ oder bereits ein „Gut“?

Heute (1. März 2013) tritt eine Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren. Das stieß auf anhaltende Kritik. Künftig werden Ehegatten nach sog. Altehe unterhaltsrechtlich besser gestellt.

In welchem Umfang hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks Mängel der Sache zu offenbaren bzw. auf möglicherweise vorhandenen Mängel, die er nicht positiv kennt, aber für möglich hält, hinzuweisen?

Immer wieder wird bei Handwerkerleistungen versucht, den fälligen Rechnungsbetrag an der Steuer vorbei zu manövrieren. Der hierdurch erzielbare kleine Rechnungsvorteil steht oft in keinem Verhältnis zum möglichen Schaden.

Zweifellos zählen Unfälle, die sich auf dem Heimweg von der Arbeit nach Hause ereignen, zu den Arbeitsunfällen. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nach dem Verlassen des Büros noch einmal zurückkehrt, weil er etwas vergessen hat?

Wenn ein Elternteil stirbt und ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, sind die Kinder zur Übernahme der Bestattung verpflichtet. Fraglich ist, ob diese Pflicht auch bei völlig gestörten oder zerrissenen Familienbanden besteht.

Infolge der hohen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fehlt einigen Gerichten offenbar der Mut, selbst bei schweren sexuellen Verfehlungen gegenüber Kindern gegen die Täter die Sicherungsverwahrung zu verhängen.