Archiv Seite 84 - Recht - Haufe

Nicht nur wer bei Anfertigung der Promotion abschreibt oder unwissenschaftlich zitiert, läuft Gefahr der späteren Aberkennung des Doktorgrades. Auch wer sich persönlich durch späteres Verhalten als unwürdig erweist, muss mit nachträglichem Entzug des „Titels“ rechnen.

Wenn ein Strafverteidiger die Verteidigung von Beschuldigten aus der rechtsradikalen Szene übernimmt, muss er mit Anfeindungen rechnen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufs haben bis hin zu einem erzwungenen Ortswechsel.

Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte die pfauenhafte Entscheidung der Ausgangsinstanz gleich wieder ein.

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. 

Dem Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzugeben, selbst wenn die Insolvenzeröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte.

Eine neue EU-Kosmetikverordnung soll ab dem 11.07.2013 mehr Sicherheit für Verbraucher bringen. Was nur wenige wissen: nicht nur den Herstellern von Cremes, Zahnpasta, Schminke & Co. werden damit strengere Pflichten auferlegt, sondern auch den Händlern dieser Produkte.

Auch wenn der Elternunterhalt sich grundsätzlich nach der finanziellen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten bemisst, so setzt die Unterhaltspflicht aber dennoch auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes voraus.

Nicht alle zieht es in die Fremde, manch einer findet es daheim (ab und an) am Schönsten. Ob der Urlaub entspannend und erholsam ist, hat dann oft eine ganze Menge mit den Nachbarn zu tun. Ist die Beschaffenheit der nachbarlichen Charaktere von der weniger toleranten Art, kann einem die Lust auf den Urlaub zu Hause schnell vergehen.

Anwälte sind keine Engel. Und schwarze Schafe gibt es auch unter ihnen. Ein mögliches Berufsverbot, mit dem die berufliche oder wirtschaftliche Basis beeinträchtigt wird, ist bei der Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung zu berücksichtigen und auch im Urteil zu thematisieren.

Für Pay-TV-Sender ist der Kauf von Fußball-Übertragungsrechten weltweit ein Riesengeschäft. Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaft sind für solche Sender der Traum schlechthin, diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt und eine Lanze für Fußballfans ohne Pay-TV gebrochen.

Ab dem 13.06.2014 gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In einigen Ländern wird für die Konsumenten das Einkaufen sicherer. Nicht so in Deutschland: Hier können sich Händler auf etwas liberalere Regeln freuen und werden der Last der Kosten für Rücksendungen enthoben. Strenger werden die Informationspflichten.

... dann verstehen die Abkömmlinge oft die Welt nicht mehr. In der Praxis wird diese Unterhaltsvariante angesichts der sich auf den Kopf stellenden Alterspyramide immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch die Gerichte beschäftigen.

Die zweite Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert, steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1.7.2014 in Kraft. Die Restschuldbefreiung kann nach neuem Recht schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.6.2013 das Gesetz zur Einführung einer der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen, welches der Bundesrat am 5.7.2013 gebilligt hat. Das Gesetz tritt am 19.7.2013 in Kraft, so dass u.a. Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer ab diesem Zeitpunkt auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Berufshaftung (aber auch nur diese!) beschränken können.

In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist.

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftig Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, die durch Ergänzungen bei der Eingabe des Namens des Betroffenen („Auto-Complete-Funktion“) entstehen.

Wer trägt die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs zur Überwachung des geschiedenen Ehegatten, wenn der Anlass für die Überwachung sich letztlich als begründet erweist und zum Ausschluss des Unterhalts führt?

Wer seinem Pflichtverteidiger nicht mehr traut, aber kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, wird den vom Gericht aufgezwungenen Anwalt kaum mehr los. Der VerfGH Berlin hält auch die Verfassungsbeschwerde gegen eine richterliche Nichtabberufung des Pflichtverteidigers für unzulässig. 

Wer Wasserrutschen in Bädern benutzt, geht damit freiwillig ein Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall, gibt es nur unter ganz engen Anforderungen einen Anspruch gegen den Betreiber.

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibt

Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2013 das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG, vormals Aktienrechtsnovelle 2012) in der zuletzt vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Der Bundesrat könnte das Gesetz jedoch noch verzögern, so dass es wegen der Neuwahl des Bundestags nicht mehr in Kraft tritt.

Auch bei einem mehrstufigen Beschäftigungsverhältnis, von dem das beauftragende Unternehmen nichts weiß, sind Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern des Subunternehmens dem Hauptauftraggeber zuzurechnen.

Wird in der Reinigung das kostbare Brautkleid beschädigt, hatte der Kunde bisher nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reinigungsfirmen nur einen Anspruch auf den Ersatz nach dem Zeitwert. Der BGH hat nun in seiner neuen Entscheidung die Verbraucherrechte gestärkt. 

Um weiterhin von ihren Eltern Unterhalt zu erhalten, sind Kinder grundsätzlich dazu verpflichtet, nach ihrer Schule zielstrebig eine Ausbildung zu beginnen. Der BGH stellt in seiner neuesten Entscheidung klar, dass auch nach drei Jahren ein Anspruch bestehen kann, wenn die Zeit dazwischen sinnvoll genutzt wurde.

Einige Reiserücktrittsversicherungen schließen in ihren AGB den Versicherungsschutz für bestimmte Krankheiten aus. Beliebt ist der Ausschluss insbesondere für psychische Erkrankungen. Das Erstaunen der Versicherungsnehmer ist dann groß, wenn die Versicherung trotz klarer Krankheitsdiagnose nicht zahlt.

Eine schnelle und klare Preisinformation sowie eine optimale Preisvergleichbarkeit – das sind die Ziele der Preisangabenverordnung. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob das Preisauszeichnungsverhalten z.B. von Warenhäusern und Supermärkten diesem Ziel immer gerecht wird.

Um eine Erhöhung des Freibetrags auf einem Pfändungsschutzkonto zu erwirken, muss der Schuldner seiner Bank geeignete Bescheinigungen i. S. d. § 850 k Abs. 5 S. 2 ZPO vorlegen. Bei der Pfändung des Guthabens auf einem P-Konto kann der Gläubiger die Herausgabe dieser Bescheinigungen verlangen.

In vielen Fällen übertragen die Eltern auf ihre Kinder und deren Ehepartner bereits zu Lebzeiten das Elternhaus. Dafür verpflichten sich diese unter anderem, für die Pflege der Eltern sowie für deren Beerdigungskosten aufzukommen. Was passiert jedoch, wenn die Ehe geschieden wird?

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sollen eingedämmt werden. Verträge sollen nicht mehr nach Werbetelefonaten untergejubelt werden können. Trotzdem sollen Inkasso und Abmahnungen weiter möglich bleiben.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung verabschiedet. Ziel: Ein Vetorecht der Aktionäre zur Vergütungshöhe soll die Bodenhaftung bei Managergehältern absichern. Laufende Managerbezüge sind nicht erfasst.

Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. So steht es in § 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dem Landgericht Görlitz reicht insoweit die unterschriftslose Übermittlung von Angebot und Annahme per E-Mail aus.

Eine Fahrt mit einem Heißluftballon ist nicht ganz ungefährlich, wie ein Urteil des OLG Oldenburgs zeigt. Hier hatte es der Ballonführer versäumt, den Mitfahrern genaue Instruktionen zu geben. Das führte zu folgenschweren Fehlern und Haftungsfragen.

Honorarabtretung und –einziehung durch eine Verrechnungsstelle oder andere Berufsträger kann Sinn machen: Der Anwalt bekommt meist gleich sein Geld und braucht sich nicht länger mit dem Mandanten herumschlagen. Doch diese Praxis hat Grenzen, wie eine neue Entscheidung des AG Bremen zeigt.

Als Ergänzung zur Reiserücktrittsversicherung bieten viele Versicherungen auch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung an. Die Reiseabbruchversicherung zahlt, wenn eine bereits begonnene Reise aus wichtigem Grund abgebrochen werden muss.

Eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Dabei kann der Helm nachweislich vor schweren Kopfverletzungen schützen. Dies hat bereits einige Gerichte dazu veranlasst, im Falle eines Unfalls dem helmlosen Fahrradfahrer eine Mitschuld zuzuweisen.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur wirksam, wenn Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Bei der Pfändung von Geschäftsanteilen rückt der Pfandgläubiger nicht in die Stellung des Gesellschafters ein. Die Verwertung des Pfandrechts ist beschränkt auf die Zwangsversteigerung und – bei Personengesellschaften – auf die Kündigung. Informationsrechte nach § 51 a GmbHG stehen dem Pfandgläubiger nicht zu.

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang kann jeder Zwischenschritt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG darstellen, die im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen ist.

Banken und andere hierzu Verpflichtete müssen auf Kapitalerträge von Kommanditgesellschaften zu deren Lasten die Kapitalertragsteuer abführen. Da Kommanditgesellschaften selbst nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach einem Erstattungsanspruch der KG gegen ihre Gesellschafter.

Üblicherweise wird im Gebrauchtwagenhandel die gesetzliche Gewährleistungsfrist in den AGB`s der Händler auf ein Jahr verkürzt. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, setzt aber die penible Beachtung der gesetzlichen Bedingungen voraus.

Wird in Deutschland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet, dann sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig. Ein laufendes Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.

Tut uns leid, lieber Anwalt, die Berufung Deines Mandanten ist aussichtslos, nimm das Rechtsmittel lieber zurück. Wer das als Anwalt ohne nähere Prüfung seinem Mandanten dann auch tatsächlich rät, läuft direkt in die Haftungsfalle.

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.

Raue Sitten auf der Koppel. Eine Stute versetzte einen Deckhengst nach dem Paaren einen abschließenden Tritt. Obwohl er wegen der schweren Verletzung eingeschläfert werden muss, erhält die Halterin nicht die geforderten 25 000 Euro Schadensersatz. Sie hätte ihn sichern müssen.

Kommt es während einer längeren Abwesenheit zu einem Wasserschaden, weil der Hahn zur Waschmaschine nicht abgedreht wurde und eine Wasser-Stopp-Vorrichtung fehlt,  handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Der Versicherer kann dann die Leistung um 70 % kürzen.

Übersteigt die Ausbildungsvergütung den Kindesunterhaltsanspruch, entfällt dieser mit Beginn des Monats, in dem der Minderjährige seine Ausbildung anfängt, auch wenn die erste Vergütung nachschüssig erst im Laufe des Monats gezahlt wird.