Archiv Seite 84 - Recht - Haufe

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.mehr

Kein gutes Ende in Sicht für Anleger bei den Prozessen um die insolvente Investmentbank Lehman Brothers. Der BGH hat kürzlich vier anlegerfreundliche Urteile der Vorinstanzen – die anderen Anlegern Mut gemacht hatten - aufgehoben. Die Verfahren müssen jetzt neu aufgerollt werden.  mehr

Wer Bäume im Garten hat, sollte sie im Auge behalten. Zumindest zweimal im Jahr ist eine Kontrolle, und zwar durch einen Fachmann, fällig. Wer sich nicht daran hält, haftet eindeutig. Auch der beste Anwalt kann hier nicht mehr helfen. mehr

Zunehmend hinterlassen Erblasser auch Vermögen, insbesondere Immobilien, im Ausland. In Deutschland dürfte in ca. 500.000 Fällen eine Auslandsberührung bestehen. Das betroffene Vermögen umfasst mehr als 100 Milliarden Euro. Die europäische Erbrechtsverordnung soll die Abwicklung dieser Fälle bald erleichtern.mehr

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings können nicht durch den Erblasser geschmälert werden, indem er den nähere Abkömmlinge des selben Stamms trotz dessen Erbverzicht zum Alleinerben bestimmt. Durch den Verzicht gilt er gegenüber dem entfernteren als vorverstorben.mehr

Pflegebedürftige sind bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Begleitpersonen angewiesen. Das gilt häufig auch für tägliche Arztbesuche. Welcher Zeitaufwand hierfür als Pflegezeit in Ansatz zu bringen ist, ist nicht selten Anlass für Streitigkeiten mit der Pflegekasse.mehr

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr

Trotz Euro-Krise und großer politischer und parlamentarischer Herausforderungen - es sollte nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier nicht ohne Not die bewährte Verfassung in Frage gestellt oder vorschnell ein EU-Bundesstaat ins Auge gefasst werden.mehr

Die „Finanzoptimierer“ des AWD haben wohl zu häufig die Finanzen ihrer Kunden entgegen ihrem Werbeslogan nicht optimiert. Jedenfalls sehen das allein in Deutschland mindestens 800 Kunden so, die den „Finanzoptimierer“ inzwischen verklagt haben.mehr

Die Frage, welche Gegenstände unter den Schmuckbegriff fallen, kann in versicherungsrechtlich eine wichtige Rolle spielen. Nach § 21 der Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (AHR) beträgt die Entschädigungsgrenze für Wertsachen 20.000 Euro.mehr

Ein Schweizer Privatsender hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit geklagt.mehr

Geht`s raus, spielt`s Fußball.  Was sich aus dem Munde von Kaiser Franz so harmlos anhört, endet für manchen Fußballer mit einer schlimmen Verletzung. Lindern kann die finanziellen Schmerzen eine private Unfallversicherung. Welche Bedingungen dazu erfüllt sein müssen, verdeutlicht ein Urteil des OLG München.mehr

In zahlreichen großen Strafverfahren stellen die Strafverteidiger gleich zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen einzelne Richter. Auch in Zivilverfahren kommen Befangenheitsanträge häufig vor, sind aber überwiegend erfolglos. Eine Ausnahme macht das Oberlandesgericht Bremen in einem aktuellen Beschluss.mehr

Aktionären dürfen Einlagen nicht zurückgewährt werden (§57 AktG). Ein Verstoß führt nach einer neuen Entscheidung des OLG München aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Einen Rückgewähranspruch hat die AG nur aus § 62 AktG. Dieser Anspruch verjährt jedoch in 10 Jahren ab dem Empfang der Leistung (§62 Abs. 3 Satz 1 AktG).mehr

Da das deutsche Recht für viele wichtige Rechtsgeschäfte die Form der notariellen Beurkundung vorsieht, müssen in Auslandssachverhalten entweder die Vertragsschließenden nach Deutschland reisen oder einen Vertreter hierher senden. Dies verbietet es einem deutschen Notar auch, die Beurkundung im Ausland vorzunehmen.mehr

Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht.mehr

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.mehr

Der Euro hält alle in Atem, die Regierung steht mit ihrem Krisenmanagement unter Zeitdruck und dem "Beschuss" der Mitgliedsländer. Trotzdem muss sie das eigene Parlament in die Entscheidungsprozesse einbinden - im Namen der Demokratie und im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.mehr

Seit dem 1. 6. 2012, teilweise erst ab dem 1.1. 2013, gelten neue Vorschriften für Anlageberater. Sie sollen Produkte des grauen Kapitalmarkts für Anleger transparenter machen und unseriösen Versprechungen eindämmen.mehr

Wem Wertgegenstände oder Geld aus der eigenen Wohnung gestohlen werden, hat bei seiner Hausratsversicherung schlechte Karten. Nur wer seine Wertsachen in einen extrem gut gesicherten Tresor deponiert, hat Chancen, einen nennenswerten Teil seines Geldes ersetzt zu bekommen.mehr

An dem Thema Waffen haben sich in Deutschland viele abgekämpft. Spätestens seit dem Winnendener Amoklauf kam der Kampf um mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen nicht mehr aus den Medien. Nun hat der Bundesrat auch im Hinblick auf EU-Vorgaben, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.mehr

Ganz oder gar nicht: Wenn ein Gericht über einen Prüfungsbescheid zu befinden hat, muss es alle Klausurbewertungen beurteilen, die der Kläger rügt. Das schließt auch solche ein, die sich in einem vorherigen Widerspruchsbescheid schon erledigt haben.mehr

Das Auto kurz gewendet und - es knallt! Verlässt der Fahrer daraufhin den Unfallort droht neben strafrechtlichen Sanktionen regelmäßig auch Ärger mit der Haftpflichtversicherung. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall ließen Hamburger Richter jedoch Milde walten.mehr

Immer wieder wird vor unüberlegter Übertragung von Grundeigentum gewarnt, sei es aus praktischen Gründen oder in familiärem Überschwang. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst, wenn der Grundeigentümer gewechselt hat und der Familien- und Hausfrieden dahin ist.mehr

Briefträger müssen nicht als Hundefutter herhalten. Ein Grundstückeigentümer und Hundehalter ist verpflichtet, dem Postzusteller zum Zwecke der Briefzustellung einen gefahrlosen Zutritt zu seinem Grundstück zu verschaffen. Wird der Briefträger gebissen, darf dieser sich aufgrund der Notstandslage auch mit einem Holzknüppel wehren.mehr

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. mehr

Kunstwerke auf Bestellung bereiten immer wieder Probleme. In der Regel hat der Besteller konkrete Vorstellungen von dem späteren Werk. Selbst wenn er diese vertraglich mit dem Künstler festlegt, so bleibt in der Regel doch meist Raum für die künstlerische  Interpretation. Wann eine Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung und damit ein Mangel des Werks vorliegt, ist im Einzelfall oft schwer zu fassen.mehr

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.mehr

Im OP-Saal sind die Ärzte die Regisseure. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass sie den Patienten an der richtigen Stelle operieren. Der Kranke selbst spielt in diesem Szenario – wenn überhaupt - nur eine Nebenrolle.mehr

Wird das geliebte Haustier von einem Auto überfahren und erleidet der Hundebesitzer dadurch einen sog. Schockschaden, besteht kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Fahrer. Die Schockschaden-Rechtsprechung sei nicht auf Tiere ausdehnbar, so der BGH.mehr

Bisher galt beim BGH: Wer nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut, die schon älter sind, muss Vollzeit arbeiten gehen und hat keinen Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Von dieser harten Linie weichen die BGH-Richter jetzt ab.mehr

Unwissenheit schützt manchmal doch vor Strafe. Zumindest wenn es um die Sachmangelhaftung bei Verkauf eines feuchten Hauses geht, wie der BGH unlängst feststellte.mehr

Mit der Einführung von § 257 c StPO hat der Gesetzgeber 2009 für die schon zuvor verbreitete Sitte strafprozessualer Absprachen zwischen den Verfahrenbeteiligten eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Doch die neuen Formvorschriften, die im Rahmen solcher Absprachen zu beachten sind, werden von den Gerichten nicht immer mit der nötigen Souveränität angewendet.mehr

Saloppe bis derbe Unmutsäußerungen, mit denen ein Richter seine Enttäuschung darüber ausdrückt, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind nicht geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.mehr

Kommt durch den Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch oder eine Sache zu Schaden, bekommt der Autofahrer fast immer eine Mitschuld. Doch es gibt Fälle, in denen die sogenannte Betriebsgefahr nicht greift.mehr

Über 4.000 Mal im Jahr enden Grillfeiern im Desaster. Häufig verantwortlich dafür: der Einsatz von Spiritus und anderen Brandbeschleunigern. Dann stehen plötzlich versicherungstechnische Fragen im Mittelpunkt.mehr

Eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Der BGH hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, der sog. Theorie der Doppelberechtigung, abgewandt.mehr

Normalerweise muss über Ablehnungs- und Befangenheitsanträge ein anderes Gericht bzw. Spruchkörper entscheiden. Das gilt aber nicht bei einem offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

Nach einem Unfall ist zunächst oberste Priorität, die Unfallstelle zügig zu räumen. Ein Unfallgeschädigter ist daher nicht verpflichtet, eine Art Marktforschungsstudie hinsichtlich des günstigsten Abschleppunternehmens zu betreiben, so das AG Stade.mehr

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.mehr

Übernimmt ein Elternteil gegen Aufgabe seines Jobs vor der Ehe die Kinderbetreuung, ist dies kein ehebedingter Nachteil, der sich später beim Unterhalt auswirkt.mehr

Wer sein Kind taufen lässt, schafft damit Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind: Getauft ist getauft. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Kind gegen den Willen eines Elternteils getauft wurde.mehr

Weisen die Parteien in einer Vertragsklausel sämtliche Streitigkeiten unter Ausschluss des Rechtswegs einem Schiedsgericht zu und regeln in einem gesonderten Absatz dieser Klausel, dass Einzelheiten ein gesonderter Schiedsvertrag festlegt, ist die Schiedsvereinbarung auch ohne den gesonderten Schiedsvertrag grundsätzlich wirksam. Das Gesetz sieht für diesen Fall ausreichend ergänzende Regelungen vor.mehr

Funktionalität, Dateiformat und Programmiersprache eines Computerprogrammes sind nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst. Ideen und Grundsätze, auf denen eine Software beruht, können auch nicht durch Lizenzverträge geschützt werden.mehr

Wer sich bei einer Verkehrskontrolle weigert, in den Alkomat zu pusten, den schickt die Polizei fast immer zu einer Blutentnahme, oft ohne Einschaltung eines Richters. Doch das ist nicht immer zulässig. Es gibt hier auch kein polizeiliches „Gewohnheitsrecht“.mehr

Versicherungsbedingungen enthalten oft Überraschungen. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen der Privathaftpflichtversicherung nehmen z.B. Schäden vom Versicherungsschutz aus, die im Rahmen einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ verursacht wurden.  Das hat der BGH nun kundenfreundlich konkretisiert.mehr

Radwege sind nicht bei allen Radlern beliebt. Vor allem Sportler oder wie Sportler gekleidete Radler nutzen gerne die Straße. Im Falle eines Unfalls ist ein Mitverschulden so vorprogrammiert.mehr

Die Schadensabwicklung mit Versicherungen ist in der Regel lästig und sie dauert häufig länger als erwartet. Überhastet zu klagen, sollte deshalb trotzdem kein Geschädigter. Ansonsten droht er auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.mehr