Archiv Seite 82 - Recht - Haufe

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.

Wenn aus Liebe Hass geworden ist und ein Partner für den anderen nur noch Verachtung erkennen lässt, ist das gesetzliche Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts für minderjährige Kinder praktisch nicht umsetzbar.

Bei Gerichtsverfahren wegen gravierender Stalking-Vorwürfe ist es für die Opfer oft von existenzieller Bedeutung, ob der Angeklagte inhaftiert wird bzw. eine psychiatrische Unterbringung erfolgt. Der BGH ließ eine Unterbringung nun daran scheitern, dass er die psychische Beeinträchtigung des Opfers durch lang anhaltende Nachstellungen nicht als Körperverletzung wertete.

Tausende Kanzleien kämpfen in Deutschland täglich um Mandanten. Und alle versprechen hohe Qualität. Doch das reicht heute bei weitem nicht mehr, um sich am Markt zu unterscheiden. Auf die richtige Markenstrategie und -technik kommt es an. Hier einige - auch überraschende - Beispiele und Vergleiche.

Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.

Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?

Der Jurist rechnet nicht. Dieser schon im antiken Rom geläufige Rechtssatz lässt die Frage aufkommen: Warum rechnet er nicht? Will er nicht? Kann er nicht? Oder ist es etwa unter seiner Würde?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind für viele Anwälte ein einträgliches Geschäft. Schließlich gehen vor allem Verbraucher mit fremden Urheberrechten gerade bei Bildern recht lax um. Derartige Rechtsverstöße finden in einigen Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken massenweise statt. Und die Anwälte bieten sich regelrechte Schlachten um Abmahnungen und deren Abwehr.

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.

Ein Haftungsausschluss in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ist insgesamt unwirksam, wenn die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden für Fälle der Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?

Ein Vater muss seiner 24-jährigen Tochter auch Unterhalt für eine zweite Ausbildung zahlen, wenn die erste abgebrochen wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Celle und verurteilte einen Vater zur Zahlung eines monatlichen Ausbildungsunterhalts in Höhe von 558 EUR.

Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten des Versicherers auf die Lieferung eines Neuwagens warten?

Auch wenn ein Alzheimer-Patient zum Zeitpunkt der Ehescheidung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht den zuvor kund getanen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann, kann die Ehe geschieden werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss.

Geheimhaltungsvereinbarungen werden häufig in Arbeitsverträgen festgesetzt, meist auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Dabei ist jedoch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und das berechtigte Interesse des Arbeitgebers abzuwägen.

Kinderarbeit ist verboten! Ein Satz, der oft von Teenagern oder frühreifen Zwergen eingewandt wird, wenn böse Erwachsene sie zu tätiger Mithilfe überreden wollen. In ärmeren Ländern, wo er häufig angebrachter wäre, hört man ihn wahrscheinlich seltener. Aber ist der Satz wahr?

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  

Das Angebot folgt der Nachfrage. Die altbekannte Grundregel der Betriebswirtschaftslehre besagt: Produkte und Leistungen lassen sich nur dann erfolgreich verkaufen, wenn die Kunden ein gesteigertes Verlangen danach haben. Das gilt für alle Märkte gleichermaßen – auch für den Rechtsberatungsmarkt. 

Die Pflicht zum Teilen besteht immer dann, wenn zum Zeitpunkt des Lottogewinns der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten noch nicht zugestellt war. So hat es nun der BGH in einem spektakulären  Fall entschieden.

Gerät ein Anwalt in Vermögensverfall, bleibt der Rechtsanwaltskammer meist nichts anderes übrig, als die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden und zur Wahrung des guten Rufes der Anwaltschaft zu widerrufen. Doch es gibt einen Trick, wie klamme Anwälte ihre Zulassung retten können. Allerdings brauchen sie dafür einen anwaltlichen Arbeitgeber.

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob - wenn in dieser Fallgestaltung keine Rechtswahl getroffen ist - das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes oder das Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung des Arbeitsverhältnisses insgesamt besteht, maßgeblich ist.

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach gilt die mit § 802 d ZPO neu eingeführte Zwei-Jahresfrist für die Vermögensauskunft auch für Schuldner, die noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen. Die übrigen Gesellschafter können Einwände hiergegen im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.

Die in § 33 Abs. 2 Einkommensteuergesetz eingeführte Neuregelung sieht vor, dass Prozesskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn es sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Änderung gilt aber erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013.

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr hauen". Die juristische Einordnung dieser Manipulationsversuche ist kompliziert.

Einst war sie eine der mächtigsten Frauen im Deutschen Fernsehen. Jetzt bestätigte der BGH die Verurteilung der ehemaligen NDR-Fernsehfilmchefin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Unterschiebens von Drehbüchern.

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt.

Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.

Ärgerlich, wenn Mandanten nach getaner Tat die Dienstleistung nicht honorieren. Doch viele Wege führen nach Rom: Anwälte können Forderungen gegenüber ihren Mandanten nicht nur an anwaltliche Verrechnungsstellen abtreten. Sie können auch selber einen Käufer für ihre Forderung finden. Dafür ist das Internet prädestiniert.

Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor.

Kleider machen Leute, aber können Kleider auch einem Arbeitsverhältnis ein Ende bereiten, wenn sich ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer partout nicht erzielen lässt? Was darf der Vorgesetzte kleidertechnisch verlangen und in welchen Bereichen kommt es nicht nur auf Schutzkleidung und corporate identity an?

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.

Schon immer gab es die in einer Kanzlei angestellten Anwälte. Doch meist handelte es sich früher bei der Anstellung um ein Übergangsstadium zur Partnerschaft. Arbeitsrecht spielte da kaum eine Rolle. Anders heute: Mit der Verdoppelung der Anwaltschaft in 15 Jahre und dem Trend zur Großkanzlei wird der dauerhaft angestellte Anwalt mehr und mehr zum Normalfall. Doch nicht immer wird er wie ein Arbeitnehmer behandelt, das gilt erst Recht in der Law-Firm.

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine Gebrauchtwagengarantie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht.

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.

Der BGH hatte in zwei Verfahren über die Strafbarkeit des Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder zu entscheiden. Er stellte dabei klar, dass die Leistungssteigerung im Bodybuilding durch bestimmte Mittel ebenfalls als Doping im Sport anzusehen ist. 

Anwälte, die Mandantengelder veruntreuen oder einen Betrug zum Nachteil des Mandanten begehen, müssen nicht nur mit den strafrechtlichen Folgen leben. Ihnen droht auch der Entzug der Anwaltszulassung. Und bei derart gravierenden Straftaten erfolgt die Wiederzulassung erst 15 bis 20 Jahre später.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung nicht durchgewunken, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist das Vorhaben gescheitert, denn was bis zur Bundestagswahl gesetzestechnisch nicht gelingt, muss i.d.R. neu aufgetischt werden.

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.

Die Befristung von entgeltlich angebotenen Gutscheinen ist in aller Regel rechtlich unwirksam. In besonders gelagerten Fällen kann die Befristung von im Internet entgeltlich angebotenen Gutscheinen jedoch zulässig sein.

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.