Archiv Seite 85 - Recht - Haufe

In den Medien stößt man häufig auf den Begriff des „gemeinsamen Anwalts“, der – insbesondere aus Kostengründen – beide Parteien im Scheidungsverfahren vertritt. Mandanten erliegen oft der Illusion, dies wäre eine gelungene Sparmaßnahme. Ein manchmal folgenschwerer Irrglaube…mehr

In der „Hoffmann-Entscheidung“ hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum „Führerscheintourismus“ bestätigt: Wird im Ausland ein Führerschein nach Entzug in Deutschland erworben, muss dieser auch hier anerkannt werden. mehr

Will ein Paar eine gemeinschaftliche Erbschaftsregelung vornehmen, stellt sich die Frage, welche Form oder Variante der Verfügung von Todes wegen sich dafür anbietet.mehr

Auch wer nicht voll geschäftsfähig ist, kann u. U. testamentarisch über sein Erbe verfügen. Das geht jedoch regelmäßig nur unter Einbeziehung eines Notars.mehr

Nicht immer haben alle Angehörigen Aussicht auf ein Erbe, die sich das erhoffen.  Doch wer Pflichtteilsberechtigt ist, kann nicht ohne Weiteres übergangen werden.mehr

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. Wenn als Vertragsstrafe die Rückerstattung des Großteils des Kaufpreises vereinbart ist, kann das Gericht die Strafe herabsetzen.mehr

Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich.mehr

Die schwere Havarie der Costa Concordia hat auch Zweiflern verdeutlicht, wie dringlich die Reform des teilweise völlig veralteten Seehandelsrechts ist. Mehr Rechtssicherheit für Entschädigungen bei Personen- und Frachtschäden und klare Regelungen über Verantwortlichkeiten müssen zügig Gesetz werden.mehr

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.mehr

Bankkunden wird bei regelmäßigen Einnahmen auf ihr Girokonto bald ein Dispositionskredit eingeräumt. Manchmal eine zweifelhafte Vergünstigung, denn so manchen Verschuldung hat ihren Anfang in einem überzogenen „Dispo“ genommen. Welche Regelungen gelten für die Verzinsung dieses Kredits?mehr

Durch die Scheidung wird die Ehe beendet, jedoch nicht die Haftung für ein gemeinsames Bankdarlehen. Auch die interne Abrede eines Ehepartners, den Kredit alleine zu tilgen, ändert daran nichts.mehr

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   mehr

Die Mitgliederversammlung hatte Satzungsänderungen beschlossen und einen neuen Vorstand gewählt. Damit waren einige Mitglieder nicht einverstanden, eines legte gegen die Eintragung beim Amtsgericht „Einspruch“ ein. Der Verein meldete die Änderungen zur Eintragung beim Amtsgericht korrekt an. Wie ging es weiter mit der Vereinsangelegenheit?mehr

Bei Pfändungsschutzkonten gilt das Prinzip: Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche. Banken dürfen also keine Gebühren für solche P-Konten verlangen.mehr

Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden. mehr

Am 09.05.2012 hat das Bundeskabinett wichtige Gesetzentwürfe zur Novellierung des Patentrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen.mehr

Inline-Skater meets Radfahrer. Auf Radwegen kommt es dabei häufig zur Konfrontation oder Kollision. Die Skater haben dabei oft bessere Karten, denn sie werden als Fußgänger eingestuft. Dadurch treffen Radfahrer umfangreichere Pflichten, denn Fußgänger bewegen sich zwar im Verkehr recht ungeschützt, es treffen sie aber weniger Vorgaben.mehr

Die Mitarbeiter stöhnen unter der Arbeitslast und unter ihnen ein unliebsamer Kollege, der lediglich ein geringes Arbeitstempo vorlegt und schlechte Arbeitsleistungen erbringt? Eine Kündigung des Ungeliebten auf Druck der anderen Arbeitnehmer will jedoch wohl überlegt sein, wie ein Urteil des ArbG Magdeburg zeigt.mehr

Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.mehr

Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, mit denen Nutzer ein Bußgeld abzuwehren versuchen.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben. Die Regelung kann demnach nicht vor dem 1. August in Kraft treten, entschied der Erste Senat am 4.5.2012 in einer einstweiligen Anordnung.mehr

Fahrräder dürfen fast überall parken. Man sollte aber sicher gehen, dass sie nicht umkippen. Das kann teuer werden, vor allem, wenn dadurch andere zu Schaden kommen und das Gericht nicht fahrradfreundliche ist.mehr

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.mehr

Schutzgelderpressung sind versicherungsrechtlich ein meldepflichtiges Gefahrerhöhungsmoment: Deshalb bleiben Opfer von Schutzgelderpressungen auf Schäden sitzen, wenn sie die Erpressung der Gastronomieversicherung nicht anzeigen.mehr

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen?mehr

Das Gesetz räumt demjenigen, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz einer Sache gestört wird, weitgehende Selbsthilferechte ein. Unter welchen Bedingungen darf der zur Selbsthilfe greifen, der in seinen Rechten als Besitzer verletzt ist?mehr

Auch wenn ein Auffahrunfall für einen Beteiligten unabwendbar war, kann dies nur zu einer Haftungsbefreiung zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern führen, nicht aber gegenüber den verletzten Fahrgästen.mehr

Das Tragen von Schutzkleidung ist für Motorradfahrer nicht gesetzlich vorgeschrieben. Wer dies nicht tut, muss dennoch bei einem nichtverschuldeten Unfall mit Kürzungen beim Schmerzensgeld rechnen.mehr

Ein Schlüsselverlust ist immer ärgerlich, besonders aber, wenn der Vermieter oder die WEG vom Verlierer verlangt, die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Doch nur, wenn es im Mietvertrag oder der Satzung der WEG wirksam vereinbart wurde, besteht Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage bei einem Verlust des Schlüssels durch den Mieter oder einen der Eigentümer.mehr

Immer verbreiteter ist unter Vermietern die Angst vor Mietnomaden: Keine Mieteingänge mehr, keine Reaktionen auf Anschreiben, ein vollgestopfter Briefkasten und eine dunkle Wohnung: Das sind meist die unheilvollen Vorboten für einen verschwundenen Mieter. Doch beherztes Eingreifen kann den Vorfall noch verschlimmern.mehr

Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.mehr

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang gewarnt. Verdrängte Risiken zeigen sich z.B. überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?mehr

Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.mehr

Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.mehr

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. mehr

Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt arglistig, wenn er ein Auto als sehr gepflegt anpreist, sich aber später eine unsachgemäße Reparatur von Unfallschäden herausstellt. Weiß der Händler von Unfallschäden, hat er das Kfz einer Sichtprüfung zu unterziehen oder auf die fehlende Prüfung hinzuweisen.mehr

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.mehr

Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Tempo-Limit zum Schutz von Uhus in der Eifel gekippt. Wegen eines Formfehlers ist die Begrenzung auf 50 Stundenkilometer rechtswidrig.mehr

Sind die Haare nach einem Friseurbesuch zu kurz, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser kann nur geltend gemacht werden, wenn Haare oder Kopfhaut dauerhaft geschädigt wurden oder die neue Frisur den Betroffenen regelrecht „entstellt“. Bloße Enttäuschung über den neuen Haarschnitt reicht nicht aus.mehr

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?mehr

Mitgegangen, mitgefangen: Eine Immobilien-Gesellschaft, die einen Käufer mit falschen Renditeberechnungen zum Kauf einer Wohnung verleitet, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Dass die Beratung durch eine eigenständige Vermittlungs-Firma erfolgte, ändert daran nichts.mehr

Um das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht zu stärken, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des Exgatten wo billig zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung die Grenze für die Befristung gezogen.mehr

Der Arbeitgeber kann eine schwangere Arbeitnehmerin nur bei besonders schweren Verstößen gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten kündigen. Außerdem bedarf es der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Im Falle eines negativen Facebook-Postings liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.mehr

Die Vollstreckung jahrelang angehäufter Ansprüche auf Unterhalt ist rechtsmissbräuchlich: Das befand das Thüringer Oberlandesgericht mit Hinweis auf die ständige BGH-Rechtsprechung. Unterhalt sei dazu da, das tägliche Leben des Unterhaltsberechtigten zu finanzieren. Sinn sei nicht, eine „erdrückenden Schuldenlast“ für den Pflichtigen aufzutürmen.mehr

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter oder Untermieter in der Wohnung in größerem Umfang Cannabis anbaut und konsumiert.mehr

Schuljahresende ist nicht selten für Eltern und Schüler Katastrophenzeit. Egal ob "sitzengeblieben" oder die Klasse nicht mit den erhofften, für den weiteren Bildungsweg wichtigen Ergebnissen abgeschlossen wurde: Zu schlechte Noten können niederschmetternd sein, zumal, wenn sie als ungerecht empfunden werden. Handlungsmöglichkeiten?mehr

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.mehr

Automobilhersteller VW hat im Rechtsstreit mit Konkurrent Suzuki über die Wortmarke „GTI“ eine herbe Niederlage erlitten. Suzuki darf ein Modell ebenfalls  „GTi“ nennen, entschied das Gericht der Europäischen Union. Zwischen der älteren Marke „VW GTI“ und der neuen Suzuki-Marke „Swift GTi“ verhindere das "Swift" die Verwechslungsgefahr.mehr

Väter sollen sorgeberechtigter werden: Am 2.4.2012 hat das BMJ den Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern verschickt. Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern installieren, wo das Kindeswohl nicht ausnahmsweise entgegensteht (= negative Kindeswohlprüfung).mehr

In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.mehr