Archiv Seite 83 - Recht - Haufe

Das von der Bundesregierung im März beschlossene Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird von Verbraucherschutzverbänden teils scharf kritisiert. Insbesondere der Schutz vor „Internet-Abmahnungen“ wird als zu lasch gerügt.

Apotheker haben es schwer. Was wettbewerbsrechtlich zulässig ist, ist deshalb noch nicht berufsrechtlich unbedenklich. Die Auslobung einer Prämie für die Einreichung von Rezepten verstößt nach einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung von Arzneimitteln.

Headhunter, die bei einem Anruf über ihre Identität täuschen, handeln „unanständig“. Gegen dieses Verhalten steht dem Angerufenen ein Unterlassungsanspruch zu.

Leistet einer der Ehepartner die Mietkaution allein und verlässt er im Rahmen der Trennung der Eheleute später die eheliche Wohnung, stellt sich die Frage, ob er die von ihm geleistete Mietkaution von dem anderen Ehepartner erstattet verlangen kann.

Wer Tabakwaren an Jugendliche verkauft, ist nicht zuverlässig. Der Großteil der Händler hält sich an die Jugendschutzvorschriften. Uneinsichtige Gewerbetreibende müssen aber mit harten staatlichen Sanktionen rechnen bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.

Biologisch gesehen sind Samenspender die Väter der mit Hilfe ihres Samens gezeugten Kinder. Dies hat nach einer Entscheidung des BGH auch rechtliche Konsequenzen, wenn der Samenspender Rechte als Vater geltend machen will.

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.

Gibt ein Ehepartner während der Ehe seinen Arbeitsplatz auf, um sich besser der Kindererziehung widmen zu können, so ist dieser Berufsnachteil im Rahmen des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen.

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.

Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen.

Ein großes Problem des Urheberrechts ist seit jeher die Nutzung von Werken, deren Urheber unbekannt oder nicht ermittelbar sind. Dürfen solche Werke in öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven oder in sonstiger Weise genutzt werden?

Reißerisch, aber nicht markenfähig. Dieser Auffassung ist jedenfalls der BGH. Weite Bevölkerungskreise empfänden diese Wortfolge als unsittlich. Sie signalisiere einen sexuell anstößigen Inhalt.

Schließen Anwälte für ihre Mandanten vor dem Familiengericht einen Unterhaltsvergleich ab, erfolgt dies in der Regel unter Berücksichtigung des erwartbaren Prozessausgangs. Ändert die Rechtsprechung sich grundlegend, stellt sich die Frage nach der Anpassung einer auf diese Weise getroffenen Unterhaltsregelung.

Eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung einer Baumaßnahme muss die wesentlichen Angaben zu allen leistungs- und kostenrelevanten Umständen, insbesondere zur Beschaffenheit des Bodenmaterials, beinhalten.

Wohin mit den Hunden nach der Scheidung, wenn die Eheleute hierüber einen erbitterten Streit führen? Nach welchen Maßstäben entscheidet der Richter über das „Sorgerecht“ für die Hunde?

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.

Am 16.5. verabschiedete der Bundestag die Reform der Rechtsanwaltsvergütung. Ab Jahresmitte erhalten - nach langem Vorspiel - Rechtsanwälte im Schnitt künftig 12 % mehr Honorar. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2004. Notare erwartet, je nach Region, eine Erhöhung von bis zu 20 %.

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.

Gegen Unterhaltsforderungen kann sich der Unterhaltsschuldner nur ganz begrenzt mit der Aufrechnung eigener, ihm zustehender Forderungen wehren. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des BGH auch dann, wenn die Unterhaltsforderungen auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind.

Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihn durch Verletzung ihre Verkehrssicherungspflicht oder zurechenbares Fehlverhalten der Reitlehrerin verursacht hat. Das OLG Hamm verneinte den Schmerzensgeldanspruch einer Geschädigten, da eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.

GmbH-Minderheitsgesellschafter haben nach § 50 Abs. 3 GmbHG das Recht, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn ihrem Verlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung von den Geschäftsführern nicht nachgekommen wird.

Aktiengesellschaften dürfen ihren Aktionären nur den Bilanzgewinn ausschütten. Verstoßen sie hiergegen, haben die Aktionäre der Gesellschaft die erhaltene Zahlung dem Wert nach zurückzugewähren. Die Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach § 62 AktG.

Das allgemein steuerliche Dauermandant begründet nach dem BGH keine Pflicht des Steuerberaters, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer aus die Überschuldung hinzuweisen.

Ein echter Gewinnvorab setzt voraus, dass die Gesellschafter bei Verfehlen der Gewinnziele zur Rückzahlung verpflichtet sind. Anderenfalls liegt eine Tätigkeitsvergütung (und damit Einkünfte aus (nicht)selbständiger Arbeit) vor.

Wenn die Wahl eines Aufsichtsrates erfolgreich angefochten wird, behandelt der BGH die Bestellung rückwirkend als nicht erfolgt. Das führt zu erheblichen Problemen in der Praxis und widerspricht der überwiegenden Meinung und der bisherigen Rechtsprechung.

Volkswagen hat vor dem BGH "Bild" Paroli geboten. Mit Verwendung von Wortbildmarken „VolksInspektion“, „VolksReifen“ und ähnlicher Bezeichnungen, wollten Bild und ein Partner im Kielwasser der berühmten Wolfsburger Marke paddeln. Doch dort läuft und läuft man nach wie vor gerne exklusiv, auch was den Zusatz "Volks" angeht. Dafür hatte der BGH Verständnis.

Einige Regelungen der Mietrechtsreform tragen dem Bedürfnis der Vermieter nach Schutz vor missbräuchlichem, ausuferndem Gebrauch der dem Mieter eingeräumten Rechtspositionen Rechnung (Stichwort: Mietnomaden). Die Stärkung der Stellung des Vermieters wird insbesondere durch eine Änderung prozessualer Vorschriften erreicht.

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des geschiedenen überlebenden Ehegatten vor.

Eine besondere Vorschrift hat der Gesetzgeber dem sich verbreitenden „Contracting“ gewidmet. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Vermieter die Wärmelieferung von der hauseigenen Zentralversorgung auf einen außenstehenden Wärmelieferanten umstellt. Diese Neuregelung tritt erst zum 01.07.2013 in Kraft.

Die Europäische Fluggastrechteverordnung sieht für Fluggäste im Falle von Flugannullierungen und bei bestimmten Verspätungen von mehr als 3 Stunden Ausgleichszahlungen vor. Strittig waren Fälle, in denen der gebuchte Flug nur eine geringfügige Verspätung aufweist, aber Anschlussflüge verpasst werden.

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.

Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben.

Mit der neuen Mietrechtsreform wurde der Schutz des Mieters in einigen Punkten überschaubar verbessert. Dies betrifft im wesentlichen die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen sowie den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum.

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, den Anreiz zu erhöhen, Maßnahmen für eine energetische Modernisierung einzuleiten und umzusetzen. Schon mit Blick auf die Energiewende und explodierende Nebenkosten macht das für alle Beteiligten Sinn. Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.

Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.

Zum 1.5.2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Er bietet deutsch-französische Ehepaaren / Lebenspartnern eine neue Möglichkeit, ihren Güterstand zu regeln, steht aber auch rein deutschen oder französischen Paaren offen.

Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur.

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.

Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrundes festgestellt werden.

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft gemäß § 888 ZPO gegen seinen Vermieter festsetzen lassen, wenn dieser einer titulierten Pflicht zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum nicht nachkommt.

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?

Unwissend oder dreist? Ein Anwalt, der keinen Fachanwaltstitel für Familienrecht besaß, beförderte sich auf dem Briefkopf kurzerhand zum „Spezialist für Familienrecht“. Kammer und OLG Karlsruhe verboten ihm das und verwiesen dazu auch auf den Duden.

Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten.

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraft

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.

Sehbehinderte oder blinde Personen haben nach § 191a GVG einen Anspruch darauf, dass ihnen das Gericht sämtliche das Verfahren betreffende Dokumente in Blindenschrift übermittelt. Doch von diesem  Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.

Wer kein oder nur ein unzureichendes Einkommen erzielt, obwohl er es besser könnte, ist seinen Kindern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage des monatlich erzielbaren Einkommens verpflichtet - auch vom Ausland aus.

Die von den Oppositionsparteien lancierte Initiative zur Einführung der Frauenquote ist im Parlament gescheitert. Die Quote wurde auch von den sie eigentlich befürwortenden Politikerinnen abgelehnt und zu einer bloßen Ankündigung im CDU-Parteiprogramm geschrumpft.