Archiv Seite 90 - Recht - Haufe

Die mangelnde Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung einer Ware ist unlauter. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisiert werden, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.mehr

Wer arbeitet soll auch essen. Arbeitnehmer sind auch dann unfallversichert, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essenseinkauf verunglücken.mehr

Wenn ein Kind durch eine Sorgerechtsentscheidung nicht nur von einem Elternteil zum anderen, sondern auch von Deutschland nach Frankreich umgesiedelt würde, sollte es zuvor angehört werden, wenn es schon 8 Jahre alt ist. Der BGH hob auch deshalb eine OLG-Entscheidung auf.mehr

Das KG Berlin hat den Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Abschleppmaßnahmen konkretisiert. Unberechtigtes Parken auf fremdem Eigentum ist verbotene Eigenmacht. Wer unberechtigte Parker von seinem Grundstück entfernen lässt, kann alle anfallenden Kosten und Nebenkosten auf die Parksünder abwälzen.mehr

Nichts ist, mit Brot und Spiele: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.mehr

Befindet sich ein Ehegatte im Krankenhaus oder in Reha, stellt sich in der Praxis die Frage, ob für die Kosten der Besuchsfahrten des anderen Ehegatten und dessen Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? Der Bundesfinanzhof mein ja. Es sind jedoch einige Voraussetzungen zu erfüllen.mehr

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat neben dem Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten regelmäßig auch das Recht, Ersatz für den durch den Nutzungsausfall seines Fahrzeugs entstandenen Schaden zu verlangen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie jetzt das Landgericht Detmold entschied.mehr

Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, können Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht werden. Dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor den Gefahren zu warnen. Dass er nicht vor Ort wohnt, entlastet ihn nicht.mehr

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.mehr

Scheidungen sind besonders schwierig, wenn sich Kinder an Bord des angeschlagenen Familienschiffs befinden. Manchmal reichen Goodwill und Vernunft der Eltern, um den Nachwuchs betreffende Regelungen gütlich zu treffen. Doch immer wieder gibt es erbitterte Schlachten vor Gericht. Hier neue Urteile rund um den Umgang und seine Durchsetzung.mehr

Selbst wenn es sich in der Praxis nicht immer so anfühlt: Das deutsche Recht stellt strenge Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Rechtslage 1. nicht durch Anruferlaubnis durch das Double-Opt-In-Verfahren unterlaufen werden kann und 2. EU-konform istmehr

Das LAG Köln verwehrte einem Pädagogen eine Entschädigung nach AGG, der für private Hausaufgabenbetreuung nicht eingestellt wurde. Eine Benachteiligung komme nicht in Betracht, weil die nur für eine weibliche Kraft ausgeschriebene Stelle schon bei Bewerbungseingang besetzt war. Das Gericht klärte nicht, ob Art. 6 Abs. 2 GG Eltern erlaube, nur eine Frau als Nachhilfe zu beschäftigen.mehr

Kommt es zu einem Auffahrunfall, haftet fast immer der Hintermann, da der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden spricht. Aber Fahrer sollten sich nicht zu sehr auf diese Faustregel verlassen, denn wie so oft im Leben und der Rechtsprechung gibt es auch von dieser Regel Ausnahmen.mehr

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.mehr

Empfänger müssen einer Werbung per E-Mail oder sms zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht Hamburg nun nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Gruner & Jahr entschieden.mehr

Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht unbedingt einstimmig beschließen. Sofern sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und es sich um eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltungsmaßnahme handelt, reicht auch ein Mehrheitsbeschluss.mehr

Nach dem Tod kann es, noch vor allfälligen Erbstreitigkeiten, schon zum Familienkrach um die Bestattungsform kommen. Der kluge Mann baut vor und bestimmt bei Zeiten selbst, wie das "Danach" gestaltet wird: Beerdigung, Feuerbestattung, Baumgrabstätte ,anonym oder erlesen.mehr

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.mehr

Eine GmbH wird auch in einem Gerichtsverfahren von ihren Geschäftsführern vertreten. Doch was passiert, wenn die GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist?mehr

Eine gelungene Produktaufmachung stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern dar. Dass es jedoch durchaus schwierig sein kann, diese Produktaufmachung für sich zu schützen, musste nun der Goldhase erfahren.mehr

Hatten Sie aufgrund des Schneechaos einen Verkehrsunfall, können Sie die Reparaturkosten eventuell mit dem Finanzamt teilen. Ein Werbungskostenabzug kommt in Frage, wenn sich der Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder bei einer Familienheimfahrt in Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ereignete.mehr

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist.mehr

Lindt & Sprüngli konnten ihre Schokotiere nicht ins Markenschutzrevier hieven. EU-rechtlich reiche es für die konturenlose Schokoartikel nicht zur Marke. Gold und Glöckchen, Hase & Co waren dem EuGH zu beliebig und saisontypisch. Auch eine Maus von Storck blieb auf der Strecke.mehr

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist.mehr

Der BGH stellte klar, wann einem Verfahrensbeteiligten wegen einer überlangen Dauer eines Zivilprozesses ein Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Staat zusteht. Es sei dabei der Zeitfaktor aber nicht der allein entscheidende Maßstab.mehr

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.mehr

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.mehr

Auch eine Lärmschutzwand aus Beton kann urheberrechtlich geschützt sein. Einen für ein Bundesland erstellten Entwurf darf ein anderes Bundesland nicht ohne weiteres verwenden.mehr

Nicht nur ein Urteil als Ganzes kann angegriffen werden, auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahrensverlauf. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Nachfolgend die wichtigsten Merkmale:mehr

Grundsätzlich genießt der Rechtsmittelführer Vertrauensschutz, wenn Gerichte über die Rechtsmittelfrist falsch belehren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Frist von ihm zunächst korrekt berechnet und eingetragen wurde und er nach der falschen belehrung den Sachverhalt nicht überprüft.mehr

Beim Widerruf eines Vertrages wird rückabgewickelt. Doch was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet? Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines anschließend verschmähten Wasserbetts.mehr

Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.mehr

Dem Arbeitgeber obliegen auf Grund seiner Fürsorgepflicht auch Schutzpflichten für das Eigentum das der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt. Das kann im Einzelfall einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers mit sich bringen.mehr

Wir wünschen Ihnen einen guten Flug - aber: Wenn ein Anwalt sich für die Anreise zum Gericht statt für die Bahn für das Flugzeug entscheidet, muss er dafür u.U. selbst zahlen. Der vor Gericht Unterlegene muss nur die angemessenen Kosten erstatten...mehr

Ein Mieter in einem kurz nach dem 2. Weltkrieg errichteten Gebäude muss wissen, dass die Bauqualität wegen der seinerzeitigen Umstände nicht die beste war. In solchen Häusern ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen.mehr

Bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen stehen nicht wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Interessen im Vordergrund, sondern die Gebührenerzielungsabsicht oder Schikane des Wettbewerbers. Wie identifizieren Gerichte diese Unsitte, die Gewerbetreibende durch die entstehende Kostenbelastungen existenziell gefährden können.mehr

Ein Link des Internetdienstes Heises, der den Weg zum Herunterladen eines Kopierschutzknackers wies, war laut BGH-Urteil zulässig. Die Musikindustrie hatte auf Unterlassung der Verlinkung geklagt, weil durch sie Usern der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten erleichtert würde. Der BGH sah darin nur weiterführende Information.mehr

Wenn ein Unternehmen bestreikt wird, besteht für den Arbeitgeber das Bedürfnis oder auch die Notwendigkeit, den "Betrieb am Laufen zu halten". Auf die Frage, inwieweit hierzu Leiharbeitnehmer eingesetzt werden können, hat sich die Bundesregierung aktuell geäußert.mehr

Einem gewerblichen Großvermieter ist es zuzumuten, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen ein Kündigungsschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Beauftragt der Vermieter dennoch einen Anwalt, muss der Mieter dessen Kosten nicht ersetzen.mehr

Verursacht der Hintermann aufgrund seiner unaufmerksamen Fahrweise einen Auffahrunfall, haftet er überwiegend für den entstandenen Schaden, auch wenn der Vordermann entgegen der Verkehrsregeln links abbiegen wollte und dadurch sein Fahrzeug abbremste.mehr

Reisebüros sind Reisevermittler, keine Reiseveranstalter. Daher sind sie nach dem Reisevertragsrecht nicht für Mängel bei vermittelten Leistungen verantwortlich. Wer seine Reise über sie individuell zusammenstellt, steht vor dem Problem, den jeweiligen Dienstleister (Fluglinie, Hotel etc.) wegen Schadensersatz direkt angehen zu müssen.mehr

Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.mehr

Ungenauigkeit in Vertragsbedingungen geht zu Lasten des Verwenders: Krankentagegeld muss der Versicherer auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Es reicht auch Arbeitsunfähigkeit nur an seinem Arbeitsplatz.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Managern, die ungesicherte Kredite vergeben haben, aufgehoben. Es war bei der Verurteilung gem. § 266 StGB nicht die notwendige tatbestandsbegrenzende Auslegung vorgenommen worden. Ohne die ist der weitgefasste Straftatbestand zu unbestimmt, um dem GG zu genügen.mehr

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses verlangen. Und zwar dann, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.mehr

Weil die Eltern ihren 14 Jahre alten Sohn in ihrem Raucherzimmer Haschis konsumieren ließen, sind sind sie zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden.mehr

Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch der Tochter abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Schon der EGMR hatte dies als Menschenrechtsverletzung gerügt.mehr

Es besteht keine Pflicht eines Polizisten zum Anlegen der Uniform außerhalb der Dienstzeit. Das An- und Ablegen der Dienstuniform eines Polizisten zum Arbeitsbeginn und nach Schichtende gehört zu den Rüst- bzw. Abrüstzeiten, die der Dienstzeit zuzurechnen sind.mehr

Einem Anwalt, der wegen Lappalien im großen Stil Ebay-Händler abgemahnt hatte, wurde vom LG Bochum nicht nur Abmahnmissbrauch bescheinigt, sondern auch Betrug. Er musste, ebenso wie einen Notar, der diese Abmahngeschäfte weiterführte, nicht nur Schadensersatz leisten, sondern wurde auch durch Strafbefehl zu Haftstrafe auf Bewährung bzw. Geldbuße verurteilt.mehr