Archiv Seite 90 - Recht - Haufe

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.

Im OP-Saal sind die Ärzte die Regisseure. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass sie den Patienten an der richtigen Stelle operieren. Der Kranke selbst spielt in diesem Szenario – wenn überhaupt - nur eine Nebenrolle.

Wird das geliebte Haustier von einem Auto überfahren und erleidet der Hundebesitzer dadurch einen sog. Schockschaden, besteht kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Fahrer. Die Schockschaden-Rechtsprechung sei nicht auf Tiere ausdehnbar, so der BGH.

Bisher galt beim BGH: Wer nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut, die schon älter sind, muss Vollzeit arbeiten gehen und hat keinen Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Von dieser harten Linie weichen die BGH-Richter jetzt ab.

Unwissenheit schützt manchmal doch vor Strafe. Zumindest wenn es um die Sachmangelhaftung bei Verkauf eines feuchten Hauses geht, wie der BGH unlängst feststellte.

Mit der Einführung von § 257 c StPO hat der Gesetzgeber 2009 für die schon zuvor verbreitete Sitte strafprozessualer Absprachen zwischen den Verfahrenbeteiligten eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Doch die neuen Formvorschriften, die im Rahmen solcher Absprachen zu beachten sind, werden von den Gerichten nicht immer mit der nötigen Souveränität angewendet.

Saloppe bis derbe Unmutsäußerungen, mit denen ein Richter seine Enttäuschung darüber ausdrückt, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind nicht geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.

Kommt durch den Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch oder eine Sache zu Schaden, bekommt der Autofahrer fast immer eine Mitschuld. Doch es gibt Fälle, in denen die sogenannte Betriebsgefahr nicht greift.

Über 4.000 Mal im Jahr enden Grillfeiern im Desaster. Häufig verantwortlich dafür: der Einsatz von Spiritus und anderen Brandbeschleunigern. Dann stehen plötzlich versicherungstechnische Fragen im Mittelpunkt.

Eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Der BGH hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, der sog. Theorie der Doppelberechtigung, abgewandt.

Normalerweise muss über Ablehnungs- und Befangenheitsanträge ein anderes Gericht bzw. Spruchkörper entscheiden. Das gilt aber nicht bei einem offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.

Übernimmt ein Elternteil gegen Aufgabe seines Jobs vor der Ehe die Kinderbetreuung, ist dies kein ehebedingter Nachteil, der sich später beim Unterhalt auswirkt.

Wer sein Kind taufen lässt, schafft damit Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind: Getauft ist getauft. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Kind gegen den Willen eines Elternteils getauft wurde.

Weisen die Parteien in einer Vertragsklausel sämtliche Streitigkeiten unter Ausschluss des Rechtswegs einem Schiedsgericht zu und regeln in einem gesonderten Absatz dieser Klausel, dass Einzelheiten ein gesonderter Schiedsvertrag festlegt, ist die Schiedsvereinbarung auch ohne den gesonderten Schiedsvertrag grundsätzlich wirksam. Das Gesetz sieht für diesen Fall ausreichend ergänzende Regelungen vor.

Funktionalität, Dateiformat und Programmiersprache eines Computerprogrammes sind nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst. Ideen und Grundsätze, auf denen eine Software beruht, können auch nicht durch Lizenzverträge geschützt werden.

Wer sich bei einer Verkehrskontrolle weigert, in den Alkomat zu pusten, den schickt die Polizei fast immer zu einer Blutentnahme, oft ohne Einschaltung eines Richters. Doch das ist nicht immer zulässig. Es gibt hier auch kein polizeiliches „Gewohnheitsrecht“.

Versicherungsbedingungen enthalten oft Überraschungen. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen der Privathaftpflichtversicherung nehmen z.B. Schäden vom Versicherungsschutz aus, die im Rahmen einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ verursacht wurden.  Das hat der BGH nun kundenfreundlich konkretisiert.

Die Schadensabwicklung mit Versicherungen ist in der Regel lästig und sie dauert häufig länger als erwartet. Überhastet zu klagen, sollte deshalb trotzdem kein Geschädigter. Ansonsten droht er auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.

In den Medien stößt man häufig auf den Begriff des „gemeinsamen Anwalts“, der – insbesondere aus Kostengründen – beide Parteien im Scheidungsverfahren vertritt. Mandanten erliegen oft der Illusion, dies wäre eine gelungene Sparmaßnahme. Ein manchmal folgenschwerer Irrglaube…

Will ein Paar eine gemeinschaftliche Erbschaftsregelung vornehmen, stellt sich die Frage, welche Form oder Variante der Verfügung von Todes wegen sich dafür anbietet.

Auch wer nicht voll geschäftsfähig ist, kann u. U. testamentarisch über sein Erbe verfügen. Das geht jedoch regelmäßig nur unter Einbeziehung eines Notars.

Nicht immer haben alle Angehörigen Aussicht auf ein Erbe, die sich das erhoffen.  Doch wer Pflichtteilsberechtigt ist, kann nicht ohne Weiteres übergangen werden.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. Wenn als Vertragsstrafe die Rückerstattung des Großteils des Kaufpreises vereinbart ist, kann das Gericht die Strafe herabsetzen.

Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich.

Die schwere Havarie der Costa Concordia hat auch Zweiflern verdeutlicht, wie dringlich die Reform des teilweise völlig veralteten Seehandelsrechts ist. Mehr Rechtssicherheit für Entschädigungen bei Personen- und Frachtschäden und klare Regelungen über Verantwortlichkeiten müssen zügig Gesetz werden.

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.

Bankkunden wird bei regelmäßigen Einnahmen auf ihr Girokonto bald ein Dispositionskredit eingeräumt. Manchmal eine zweifelhafte Vergünstigung, denn so manchen Verschuldung hat ihren Anfang in einem überzogenen „Dispo“ genommen. Welche Regelungen gelten für die Verzinsung dieses Kredits?

Durch die Scheidung wird die Ehe beendet, jedoch nicht die Haftung für ein gemeinsames Bankdarlehen. Auch die interne Abrede eines Ehepartners, den Kredit alleine zu tilgen, ändert daran nichts.

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   

Die Mitgliederversammlung hatte Satzungsänderungen beschlossen und einen neuen Vorstand gewählt. Damit waren einige Mitglieder nicht einverstanden, eines legte gegen die Eintragung beim Amtsgericht „Einspruch“ ein. Der Verein meldete die Änderungen zur Eintragung beim Amtsgericht korrekt an. Wie ging es weiter mit der Vereinsangelegenheit?

Bei Pfändungsschutzkonten gilt das Prinzip: Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche. Banken dürfen also keine Gebühren für solche P-Konten verlangen.

Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden. 

Am 09.05.2012 hat das Bundeskabinett wichtige Gesetzentwürfe zur Novellierung des Patentrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen.

Die Mitarbeiter stöhnen unter der Arbeitslast und unter ihnen ein unliebsamer Kollege, der lediglich ein geringes Arbeitstempo vorlegt und schlechte Arbeitsleistungen erbringt? Eine Kündigung des Ungeliebten auf Druck der anderen Arbeitnehmer will jedoch wohl überlegt sein, wie ein Urteil des ArbG Magdeburg zeigt.

Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben. Die Regelung kann demnach nicht vor dem 1. August in Kraft treten, entschied der Erste Senat am 4.5.2012 in einer einstweiligen Anordnung.

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.

Schutzgelderpressung sind versicherungsrechtlich ein meldepflichtiges Gefahrerhöhungsmoment: Deshalb bleiben Opfer von Schutzgelderpressungen auf Schäden sitzen, wenn sie die Erpressung der Gastronomieversicherung nicht anzeigen.

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen?

Das Gesetz räumt demjenigen, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz einer Sache gestört wird, weitgehende Selbsthilferechte ein. Unter welchen Bedingungen darf der zur Selbsthilfe greifen, der in seinen Rechten als Besitzer verletzt ist?

Ein Schlüsselverlust ist immer ärgerlich, besonders aber, wenn der Vermieter oder die WEG vom Verlierer verlangt, die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Doch nur, wenn es im Mietvertrag oder der Satzung der WEG wirksam vereinbart wurde, besteht Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage bei einem Verlust des Schlüssels durch den Mieter oder einen der Eigentümer.

Immer verbreiteter ist unter Vermietern die Angst vor Mietnomaden: Keine Mieteingänge mehr, keine Reaktionen auf Anschreiben, ein vollgestopfter Briefkasten und eine dunkle Wohnung: Das sind meist die unheilvollen Vorboten für einen verschwundenen Mieter. Doch beherztes Eingreifen kann den Vorfall noch verschlimmern.

Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang gewarnt. Verdrängte Risiken zeigen sich z.B. überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?

Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.

Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. 

Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt arglistig, wenn er ein Auto als sehr gepflegt anpreist, sich aber später eine unsachgemäße Reparatur von Unfallschäden herausstellt. Weiß der Händler von Unfallschäden, hat er das Kfz einer Sichtprüfung zu unterziehen oder auf die fehlende Prüfung hinzuweisen.