Archiv Seite 87 - Recht - Haufe

Familienpflegezeit wirft sozialversicherungsrechtliche Fragen auf: Wer sie nimmt, senkt automatisch sein Einkommen. Bis dahin höherverdienende Arbeitnehmer können durch diese Reduzierung des Entgelts z.B. wieder versicherungspflichtig werden. Wie ist mit solchen und anderen Konsequenzen umzugehen?mehr

Liegt bei einer gekauften Sache ein Mangel vor, schließt die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache ein. § 439 Abs.1 2. Alt. BGB ist insoweit EU- richtlinienkonform dahingehend auszulegen.mehr

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. daher stellt sich die Frage, ob und wie der Urlaub ins Jahr 2012 übertragen werden kann.mehr

Verlegt ein Betrieb seine Weihnachtsfeier aus organisatorischen Gründen in den Januar, sind die teilnehmenden Mitarbeiter trotzdem unfallversichert.mehr

Fast nichts senkt die Feierstimmung so abrupt, wie ein kleiner Zimmerbrand. Weihnachtliche Brandschäden sind meist auf Unachtsamkeiten der Betroffenen zurückzuführen. Dennoch können sich die Versicherungen nicht immer aus der Schadenabwicklung heraushalten. Es gibt Versehen, die müssen verziehen werden, versicherungsrechtlich zumindest.mehr

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Patienten auf dem flachen Land frei gemacht.mehr

Wenn Arbeitnehmer häufig krank sind, belastet es den Betrieb und die Kollegen - besonders aber sie selbst, weil irgendwann das Schreckgespenst der krankheitsbedingten Kündigung im Raum steht. Nun hat ein LAG als Faustformel ausgegeben: Fehlzeiten, die sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind „noch nicht kündigungsrelevant".mehr

Eine Kündigung kann gegenüber einem Minderjährigen auch fristgerecht erklärt werden, wenn das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern eingeworfen wird und diese verreist sind. Wird die Kündigung in Vertretung und ohne Vollmachterklärung erklärt, sollte die fehlende Vollmacht zügig moniert werden.mehr

Nach Medienberichten müssen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, künftig mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. Eine entsprechende Lösung plant die EU-Kommission.mehr

Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen.mehr

Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht von BARMER GEK Chef Christoph Straub bis zum Jahr 2050 auf 3 bis 3,5 % ansteigen lassen.mehr

Die winterliche Streu- und Räumpflicht gehört in die unangenehme Gruppe der Verkehrssicherungspflichten: Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge bzw. die Zu- und Abfahrten von der Allgemeinheit und Grundstückbesuchern ohne größere Gefahren genutzt werden können. Kann er das dem Mieter „in die Schuhe schieben“?mehr

Die Regierungskoalition will den Hebel nicht nur bei den Minijobs ansetzen. Auch an der Gleitzonenregelung soll gedreht werden.mehr

Eine 90 qm große Wohnung übersteigt den angemessenen Wohnbedarf eines Ein-Personen-Haushalts: Eine solche Eigentumswohnung muss notfalls verkauft werden, um die Kosten einer Ehescheidung zu tragen. Laut Beschluss des OLG Saarbrücken zu Verfahrenskosten ist es hier zumutbar, zu verwerten oder einen Kredit mit der Wohnung als Sicherheit aufzunehmen: Scheidung oder schicke Wohnung.mehr

Das Wohl von Kindern ist vielfach Gefährdungen ausgesetzt. Nicht selten gehen sie von den Eltern selbst aus. Der § 1666 BGB eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen. Einer Zwangsuntersuchung oder -therapie steht aber das Persönlichkeitsrecht der Eltern im Weg.mehr

Die Webseite des Kulturmagazins „perlentaucher.de“ veröffentlicht regelmäßig Zusammenfassungen von Buchrezensionen und –kritiken u.a. aus den renommierten großen Tageszeitungen. Diese „Abstracts“ geben in komprimierter Form den Inhalt der Ursprungstexte wieder. „Amazon.de“ und „Buecher.de“ besitzen Lizenzen zum Nachabdruck. FAZ und Süddeutsche laufen hiergegen seit Jahren Sturm, weil sie ihr Urheberrecht verletzt sehen.mehr

In Kündigungsschutzprozessen spielt bei der Bewertung der Kündigungsgründe die subjektive Einschätzung des jeweiligen Arbeitsrichters eine nicht unbedeutende Rolle. Dabei kann auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung einer Region die Entscheidungsfindung spürbar beeinflussen.mehr

Nachdem der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte endgültig auf 2013 vertagt worden ist, steht nun fest, nach welchen Regeln der Lohnsteuerabzug 2012 zu erfolgen hat.mehr

Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschah. Nur dann spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebungen vorgenommen hatte oder die Karte gemeinsam mit der PIN aufbewahrt wurde.mehr

Betriebliche Weihnachtsfeiern haben ihre Tücken und ganz eigenen Gesetze. Muss man überhaupt hin? Wenn ja, wie verhält man sich, damit die Feier bzw. der eigene Auftritt zur Weihnachtszeit der eigenen Position eher zu etwas zusätzlichem Lametta-Glanz, jedenfalls aber nicht zu Glühwein-Flecken oder Schrammen verhilft?mehr

Wer den Erwerb einer Immobilie plant, muss wissen, was auf ihn zukommt. Im Finanzierungsbedarf ist auch die Grunderwerbsteuer einzukalkulieren, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt. Die Höhe der Grunderwerbsteuer variiert je nach Bundesland und ist zur Zeit in Bewegung geraten. In einigen Ländern wurde draufgesattelt, in anderen bestehen entsprechende Pläne.mehr

Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz an und rief den Vermittlungsausschuss an. Strittig sind dabei vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten.mehr

Für wilde Kommentare ("Frausein als Schwerstbehinderung") sorgt eine LAG-Entscheidung: Arbeitgeber dürfen danach bei Vergabe eines nahen Firmenparkplatzes Frauen bevorzugen. Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat. Jetzt toben nicht die Behindertenverbände, sondern einige Feministinnen.mehr

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.mehr

Wenn in geringer Entfernung auch eine Ganztags-Betreuung zur Verfügung stünde, muss die Mutter notfalls umziehen, sobald der dreijährige Basisunterhalt ausläuft. Eine Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen kommt dann nicht allein deshalb in Betracht, weil am aktuellen Wohnort keine Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht.mehr

Es braucht für eine Kündigung nicht immer mehrmonatige Mietrückstände. Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.mehr

Weihnachtsgeschenke für die Mitarbeiter sind guter Stil und für Unternehmen und Freiberufler häufig schon unter Motivations- und Imagegesichtspunkten sinnvolle Ausgaben. Wer sich an die Freigrenzen hält, ist auch steuerlich auf der sicheren Seite.mehr

Erhalten Steuerpflichtige einen Steuerbescheid vom Finanzamt, können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, sonst ist er bindend. Rettung bei verpasster Einspruchsfrist ist möglich, wenn der Bescheid ungewöhnlich lange unterwegs war oder gar bei der Post verloren ging. Dabei ist die Beweislage bei einem verlorenen Brief für den Empfänger günstiger, als bei blosser Verspätung.mehr

Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?mehr

Der Gesetzgeber hat in § 89 AO das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen steuerrechtlichen Auskunft für die steuerliche Beurteilung eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhalts geregelt. Für die Auskunft werden Gebühren erhoben. Die Höhe und, dass sie verfassungskonform ist, ergibt sich aus einer neuen BFH-Entscheidung.mehr

Die Position der Unternehmen bei Betriebsprüfungen wird durch eine neues Urteil verbessert. Im Prüfbescheid muss nicht nur die Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlichen Subunternehmers begründet werden, es müssen auch der Prüfzeitraum und die Daten für die Beitragsnachforderungen konkret benannt werden. Anderenfalls bleibt es bei dem frommen Nachforderungswunsch.mehr

Der Firmenname einer Gesellschaft darf nur den Bestandteil „Gruppe“ oder „Group“ enthalten, wenn die Gesellschaft tatsächlich in eine Unternehmensgruppe eingebunden ist. Betreibt jemand mehrere Unternehmen, werden diese allein hierdurch nicht zu einer Gruppe.mehr

Kassenpatienten sollen künftig per Internet überprüfen können, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Damit sollen die Gesundheitskosten transparenter und besser kontrolliert werden.mehr

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.mehr

Oh mein Papa! Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat – anders als seine Mutter – einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen. Daher muss ein Bonner Telekommunikationsanbieter dem 5-jährigen Kläger Auskunft darüber erteilen, wer sein Vater ist.mehr

Schon lange wird beklagt, wie schwer es Opfer von Behandlungsfehlern mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Ärzten haben. Die Beweissituation ist schwierig, Prozesse wegen der nötigen Gutachen teuer. Entschädigungen sind so schwer zu erkämpfen, besonders wenn Kläger gesundheitlich angeschlagen sind. Hier soll das Patientenrechtegesetz nun Erleichterungen bringen.mehr

Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer jedoch nicht. Unternehmen können selber entschieden, ob sie dieses Modell anbieten möchten.mehr

Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, urteilte das LAG Köln im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.mehr

Der Bundesrat hat das Gesetz zur ELENA-Aufhebung durchgewunken. Jedoch wurde die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Insbesondere müssen nun jede Menge teuer übermittelter Daten gelöscht werden.mehr

Die im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von hunderttausenden Zuwanderern sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Das Anerkennungs gesetzt wurde am 4.11. im Bundesrat verabschiedet.mehr

Der Runde Tisch ist heute erneut zusammen gekommen, um sich über die Inanspruchnahme des Bildungspaketes auszutauschen. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen.mehr

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem am 1.11.2011 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.mehr

Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen im Sinne aller Betroffenen leichter saniert werden können. Dafür erhalten Gläubiger und Eigentümer des insolventen Betriebs mehr Spielraum und mehr Rechte. Gläubiger werden an der Auswahl des Insolvenzverwalters beteiligt und insolventen Unternehmern wird ermöglicht, im Schutzschirm-Verfahren den Betrieb in Eigenregie weiterzuführen.mehr

Auch bei älteren Arbeitnehmern über 58 Jahre musste nach einer aktuellen BAG-Entscheidung ein sachlicher Grund für mehrere aneinandergereihte Befristungen bestehen. Grundlage der Entscheidung war die Rechtslage zwischen 2003 und 2007.mehr

Für Steuerzahler bieten sich bis zum Jahresende Strategien an, um ihre Steuerlast für 2011 noch gezielt senken zu können. Es müssen nicht immer große Konstruktionen und Investitionen sein. Auch mit kleinen Aktionen lässt sich etwas bewegen: Ein bisschen was geht (fast) immer. Hier einige beliebte und effektive Strategien.mehr

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, einen Müllschlucker außer Betrieb zu setzen, wenn hiermit eine verbesserte Mülltrennung bezweckt werden soll.mehr

Die Experten erwarten beim Gesundheitsfonds auch für 2012 einen Überschuss. Damit bestehen gute Aussichten für Arbeitgeber, dass die neuen Aufgaben beim Sozialausgleich noch mal aufgeschoben werden.mehr

Unrichtige Einordnung einer angebotenen Ware auf einer Internetplattform ist nicht automatisch ein UWG-Verstoß. Nur wenn die Gefahr der Irreführung der Kaufinteressenten besteht, haben Mitbewerber einen Anspruch auf Unterlassung. Hier wurde ein altgedientes Fahrzeug mit Austauschmotor unter der Rubrik "bis 5000" angeboten.mehr

Wer am Rhein in unmittelbarer Nähe zu einem Hafen eine Wohnung mietet, muss damit rechnen, dass dort auch Schiffe anlegen. Eine Minderung der Miete wegen Geräuschen und Gerüchen, die von den Schiffen ausgehen, ist dann ausgeschlossen.mehr

Erben eines Hartz IV-Empfängers müssen die ihm gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen, sofern die gezahlten Leistungen über 1.700 Euro lagen. Das Schonvermögen gilt für die Erben nicht.mehr