Archiv Seite 88 - Recht - Haufe

Das OLG Hamm sieht Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig, denn sie sind ebenfalls schutzwürdig. Hier sah sich ein Psychotherapeuten durch eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte Schadensersatz.mehr

Das LG Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG eine neue Form der Abowerbung untersagt. Das Unternehmen hatte seine Abonnenten angeschrieben, sich unter einer Servicenummer bei seinen Mitarbeitern zu melden. Wer die Nummer anrief, wurde am Telefon in ein Werbegespräch für ein weiteres Zeitschriftenabo des Bauer Verlages verwickelt. Das Gericht sah die Praxis als irreführend und belästigend an.mehr

Bei einem akuten Pflegefall können sich Arbeitnehmer von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen. Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht.mehr

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich festgelegt, über die Kosten solle das Gericht nach § 91a ZPO entscheiden, ist die Entscheidung grundsätzlich nach den für § 91a ZPO geltenden allgemeinen Regeln zu treffen. Unter besonderen Umständen können die in dem Vergleich zum Ausdruck gekommenen Parteivorstellungen über die Kostenverteilung Berücksichtigung finden.mehr

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth kam es zu einem Vergleich über Schmerzensgeld zwischen den Eltern eines jungen Mannes, der vor einen Zug sprang, und dem dadurch psychisch beeinträchtigten Lokführer. Schienensuizid ist ein heikles und vielschichtiges Thema, das vielen Lokomotivführern unruhige Tage und Nächte beschert.mehr

Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen durchgewunken. Damit gibt es nun grünes Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen.mehr

Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.mehr

Beim sog. Phishing („nach Passwörtern angeln“) versuchen die Täter, mit Hilfe eines Trojaners an die Bankdaten der Opfer zu gelangen, um so deren Konten zu plündern. Nach einem Urteil des LG Landshut haftet selbst dann die Bank, wenn das Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs wenig umsichtig bei der TAN-Eingabe war.mehr

Auch Praktikanten können Anspruch auf Urlaubstage haben. Das gilt, sofern sie kein Pflichtpraktikum machen, das etwa in der Schule oder in ihrem Studium vorgeschrieben ist. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung und Forschung haben in einem Leitfaden zum Thema Praktikum auf die Problematik hingewiesen.mehr

Der Papst ist in Deutschland und manche Gläubige nehmen großen Anteil. Sind Arbeitgeber verpflichtet, auf die religiösen Interessen der Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen und z. B. zum Papstbesuch freizustellen oder Urlaub zu gewähren? Wie sieht es bei anderen religiösen Vorhaben, z. B. Gebetszeiten, aus?mehr

Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten - und auch so behandelt werden. Doch immer deutlicher wird, dass die Unschuldsvermutung es im Medien- und Internet-Zeitalter und angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten schwer hat.mehr

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn Eheleute sich nach vorheriger Trennung wieder versöhnen und für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten zusammenleben. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm in einer Zwangsvollstreckungssache hervor.mehr

Soweit der Mietverwalter Unterlagen an den Eigentümer herausgeben muss, ist der Streitwert nur mit 10% der Summe aller geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen seitens der Mieter anzusetzen.mehr

Nach dem 11.September 2001 ist eine ganze Flut von Sicherheitsgesetzen über die Bundesbürger herein gebrochen. Die Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen stand dabei nicht unbedingt oben auf der Agenda. Eine Regierungskommission soll die so entstandene "Sicherheitsarchitektur" nun einer kritischen Überprüfung unterziehen.mehr

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.8.2011.mehr

Unfälle auf dienstlich veranlassten Veranstaltungen werfen oftmals schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Eintrittspflicht der Unfallversicherung auf.mehr

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.mehr

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.mehr

Nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann ein zuvor versagter Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Interesse der gemeinsamen Kinder wieder aufleben. Das hat der BGH nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.mehr

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat.mehr

Die niedersächsische Schulbehörde hat zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt.mehr

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 26.10.2009 sieht für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Übernahme weiterer Elemente der europäischen Fusionskontrolle vor. Das Bundeswirtschaftministerium hat nun die Eckpunkte der beabsichtigten Novelle festgelegt.mehr

Die Zusatzbeiträge sind von der DAK teilweise zu Unrecht erhoben worden. Das hat das Sozialgericht Berlin in den Fällen zwei Mitgliedern bestätigt, die nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Zu klein gedruckt war die entsprechende Belehrung. Doch nicht alle Gerichte urteilen so.mehr

Mit der Löschung einer englischen Limited im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters, des Directors. Dies führt dazu, dass die Limited in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr durch ihn vertreten werden kann, obwohl sie nach deutschem Recht für den Prozess noch als fortbestehend anzusehen ist. Die Kosten für einen Prozess hat derjenige zu tragen, der den Prozess veranlasst hat – ggf. auch der Prozessbevollmächtigte.mehr

Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und will das durch eine Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. Ist das nicht der Fall, dürfen die Videoaufzeichnungen später vor Gericht nicht verwertet werden.mehr

Gute Nachrichten: Jetzt sind auch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei in der Sozialversicherung.mehr

In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften werden Umfang, Art und Weise sowie Fälligkeit von Einlageleistungen häufig ausführlich geregelt. Das Handelsregister darf und muss jedoch nur die Einhaltung der gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtung überprüfen und kann nicht wegen – aus seiner Sicht – fehlender darüber hinausgehender Einlageleistungen die Eintragung der Gesellschaft verweigern.mehr

Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft führen nicht zur Unwirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse.mehr

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterum Lebensalter u.U. gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.mehr

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus?mehr

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter muss den Vermieter beim Anmieten einer Wohnung über seine Vergangenheit informieren, wenn er nur unter strengen Auflagen entlassen worden ist.mehr

Der BGH setzt strenge Maßstäbe für die Vereinbarung von entgeltlichen Kfz-Herstellergarantien. Hier ging es um die Saab-Protektion-Zusatzgarantie, die streng an eine termintreue Wartung geknüpft war. Pauschale Anknüpfung der Garantie an ordnungsgemäße Wartung könne, so der BGH, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sein.mehr

Da wird das Herrchen aber staunen: Wohnungseigentümer haben die Beschlusskompetenz, die Hunde- und Katzenhaltung in der Anlage zu verbieten. Eigentlich muss dass einstimmig erfolgen, doch wenn nicht rechtzeitig angefochten wird, wird der Beschluss bestandskräftig.mehr

Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt.mehr

Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.mehr

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen wenig beliebt. Doch im Hinblick auf die Abschreibung gebrauchter PKW, kann es Sinn machen, einem älteren Fahrzeug den Vorzug zum Neuwagen zu geben. mehr

Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben.mehr

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Dies gilt auch , wenn sich später herausstellt, dass der Mangel leicht zu reparieren gewesen wäre.mehr

Der BGH hat schon mehrfach belegt, dass es ihm mit der beherzten Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform Ernst ist. Das BVerfG musste ihn darin schon zügeln. Ein neues Urteil belegt seine strikten Vorstellungen von Eigenverantwortung der Ex-Ehegatten. Es erlaubt nachträgliche Befristung des Unterhalts und Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter.mehr

Der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine verkehrsgünstigere, aber weitere Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Zeitersparnis dargelegt und die Nutzung der vermeintlich verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer Zeitersparnis führen kann.mehr

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgelegt.mehr

Wird eine mangelhafte Sache geliefert, entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Verkäufer etwaige Einbaukosten einer neu gelieferten Sache nur bei Verschulden tragen muss. Diesem Ergebnis widersprach nun der EuGH, was Folgen für die Vertragsgestaltung und Haftung, insbesondere gegenüber Verbrauchern, haben wird.mehr

Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen oder vermuteten Wertewandel angepasst.mehr

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.mehr

Nicht jede Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt im Einklang mit den deutschen Richtern ausdrücklich bestätigt.mehr

Das Hamburger Landgericht hat mit einem Urteil einer Online-Buchhandlung verboten, die Buchpreisbindung durch ein sogenanntes «Fördermodell» zu umgehen.mehr

In der Ehe steht man füreinander ein - in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb gilt eine Kündigung auch noch am selben Tag zugegangen, wenn das Schreiben dem Ehemann in seinem Arbeitsplatz nachmittags übergeben wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.mehr

Wenn ein Arzt einem sterbenden Patienten Schmerzmittel überlässt, um ihm zu helfen, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber gerät derzeit immer mehr unter Druck, diese kuriose Regelung zu ändern.mehr

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.mehr