Archiv Seite 89 - Recht - Haufe

Mit 2. / 3. Lesung hat der Bundestag die Entfristung des 2008 eingeführten insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffes beschlossen. Wegen Praxistauglichkeit wurde die unbefristete Fortgeltung der während der Finanzkrise erfolgten Lockerung des Begriffs beschlossen.

Freundschaftsdienst oder Beschäftigungsverhältnis? Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob die Unfallversicherung zahlen muss, wenn ein Dog-Sitter vom anvertrauten Tier verletzt wird.

Kann ein Richter, der einen Beklagten in einem Zivilprozess mit einer Strafanzeige unter Druck setzt, überhaupt noch objektiv urteilen? Nein, dachte sich ein Anwalt und stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde in fast allen Instanzen abgebügelt.

Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu geregelt. Die Justizministerin will das neue Recht vor allem gerichtsfest ausgestalten - bleibt damit nach Meinung vieler Bürger und Bundesländer jedoch unter dem Soll.

Geht es jetzt den Ratingagenturen an den Kragen? Zum ersten Mal hat ein (australisches) Gericht eine Ratingagentur für unverantwortbare Ratings haftbar gemacht. S&P soll geprellten Anlegern mehr als 30 Millionen australische Dollar Schadenersatz zahlen.

Wer nach dem Kauf einer Sache Mängel feststellt, hat Anspruch auf Nacherfüllung. Wer aber trägt die Kosten, wenn die mangelhafte Sache bereits fest eingebaut ist und ein Austausch durch Nachlieferung erhebliche Kosten verursacht?

Betriebsversammlungen können sich ganz schön hinziehen. Da werden die Teilnehmer auch schon mal hungrig. Mit leerem Magen aber lässt die Konzentration rapide nach. Also werden zwischendrin ein paar Häppchen serviert. Aber wer muss die bezahlen?

Die Rechtslage zur Haftung bei der Entwendung von Kredit- und EC-Karten ist unübersichtlich. Ob der Kreditkarteninhaber in die Röhre schaut, hängt vor allem von seinem persönlichen Verhalten und von der Beweislast ab.

Haustiere und damit auch Hunde werden in Deutschland nicht immer artgerecht gehalten und manchmal sogar gequält. Das TierSchG gibt den Behörden verschiedene Maßnahmen an die Hand, hiergegen einzuschreiten. Nicht immer zeigen sich die Hundehalter einsichtig. 

In bestimmten Situationen haben Betriebsräte das Recht, sich von Beratungsunternehmen über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. In diesen Fällen kann  das Beratungsunternehmen  den Betriebsrat, seinen Vorstand und dessen Stellvertreter(in) persönlich auf Honorarzahlung verklagen.

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?

Mit der Gewährung von Elterngeld will es der Gesetzgeber jungen Familien ermöglichen, dass ein Elternteil sich nach der Geburt eines Kindes zunächst voll der Pflege und Erziehung des Kindes widmen kann. Verdoppelt sich dieser Vorzug bei Zwillingen?

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.

Keine Frage, die Modalitäten der Abgabe von Arzneimitteln haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Auch hier hat das Internet seine Spuren hinterlassen und zu deutlichen Lockerungen geführt. Die Selbstbedienung bleibt aber weiterhin tabu.

Duisburg gehört zu den Städten im Pott, denen es finanziell ziemlich dreckig geht. Da müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Doch trotz klarer Rechtsgrundlage ist es der Stadt leider nicht gelungen, für die neu eingeführte „Sexsteuer“ eine gesetzesfeste Berechnungsgrundlage zu schaffen.

Steuerrechtlich haben verheiratete Eheleute ein Wahlrecht hinsichtlich ihrer Steuerklasse. Bei der Unterbringung eines Kindes in einer Versorgungseinrichtung kann ein Wechsel der Steuerklasse erhebliche Auswirkungen auf den von ihnen zu leistenden Beitrag haben.

„Ja, die zweite Berufungsbegründungsfrist wird ihrem Anwalt gewährt“, hört eine Rechtsanwaltsfachkraft die Geschäftsstellenleiterin des Berufungsgerichts noch heute am Telefon sagen. Doch selbst wenn dem so war – juristisch ist die Zusage völlig wertlos.

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.

Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht zur Zeit keine wirksame gesetzliche Regelung, weil das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Praxis ziehen die Väter bei Unstimmigkeiten fast immer den Kürzeren.

Zu wessen Lasten gehen sprachlich bedingte Missverständnisse bei der Buchung einer Reise? Was passiert, wenn infolge einer unklaren Aussprache ein falsches Reiseziel gebucht wird? Ein wichtiges Urteil für Sachsen und Franken.

Der BGH nimmt Fahrt auf und knöpft sich, nach Steilvorlagen durch Verbraucherverbände, die Vertragsbedienungen von Lebens- und Rentenversicherungen vor. Wiederum geht es auch um die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen, die bei Kündigung und Umwandlung oft ein Großteil der Versicherungsprämien der ersten Jahre schlucken.

Der Unternehmer ist gegenüber seinem Handelsvertreter zur angemessenen Rücksichtnahme verpflichtet, dabei kann dem Unternehmer aber nicht grundsätzlich jeglicher Wettbewerb verwehrt werden.

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal, weil der vor der Beschlussfassung geleistete Betrag nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn die zweite Zahlung sogleich zur Tilgung des vom Gesellschafter für die erste Zahlung aufgenommenen Darlehens verwendet wird.

Eine Zahlung einer GmbH an ihre Gesellschafter ist nicht zulässig, wenn es sich um eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Forderung des Gesellschafters handelt und die Auszahlung gegen den sog. Kapitalerhaltungsgrundsatz (§§ 30 ,31 GmbHG) verstößt, weil hierdurch das Eigenkapital unter das Stammkapital gemindert würde.

Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.

Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter.

Unterhalt bemisst sich nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Eine Erbschaft nach der Ehe ist daher nur bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie von den Eheleuten bereits in ihre gemeinsame Lebensplanung einbezogen wurde. Anderenfalls schlägt sie nicht auf den Unterhalt durch.

Ein Versicherungsunternehmen muss dem Versicherungsvertreter innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Gefahr einer Stornierung die Stornogefahrmitteilung zukommen lassen. Diese Frist legte der BGH in seiner Entscheidung zur Rückzahlungspflicht von Provisionsvorschüssen fest.

Vor einem Verwaltungsgericht stritt ein ausländischer Kläger auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug .Er stellte den Antrag auf Beiordnung eines in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt. Das VG lehnte ab. Beiordnen kann ein deutsches Gericht ausländische Anwälte grundsätzlich nicht. Doch es gibt andere Konstruktionen.

Der Arbeitsdruck, der auf Richtern lastet, ist mitunter hoch. Ein 61-jähriger Richter war dem offensichtlich nicht mehr gewachsen und lieferte Urteile erst einmal in einer Art Kurzfassung ab. Später brachte er die Urteilstexte durch nachträgliche Ergänzungen auf ein revisionsfestes Niveau.

Eine Gefängniszelle, eine nicht abgetrennte Toilette und 2-3 Gefangene. Das ist menschenunwürdig sagt das LG Heidelberg. Aber es ist nicht so gravierend, dass deshalb eine Entschädigung zu zahlen wäre.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.

Die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Jakob von Metzler ist zehn Jahre nach der Tat abgeschlossen. Das Land Hessen muss dem Mörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde.

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.

Die private Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen, wenn ein Fußballspieler bei einem groben Foul vorsätzlich den Gegner verletzt. Dann gilt der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG entschied das OLG Karlsruhe in einem brutal unsportlichen Fall.

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt „nach Diktat außer Haus" ist.

Zwei Millionen EUR Schadenersatz muss ein Kunsthaus für eine Gemäldefälschung an den Käufer zurückzahlen. Nach Auffassung des Kölner Landgericht hat das Auktionshaus die Zuschreibung des Bildes zu dem Maler Campendonk ohne hinreichende Grundlage vorgenommen und damit den Käufer arglistig getäuscht. 

Für einen Kirchenaustritt sind unterschiedliche Motive denkbar. Neben religiösen und auch kirchenpolitischen Gründen kann auch der ganz profane Wunsch, keine Kirchensteuer mehr zahlen zu wollen, Grund für einen Austritt sein. Kann im letzteren Fall ein gläubiger Katholik dennoch Mitglied der geistigen Glaubensgemeinschaft bleiben?

Ein Jäger, der versehentlich ein Pferd erschossen hat, muss seinen Jagdschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.

Zeitungsverlage haben sich erfolgreich gegen die Tagesschau»-App zu Wehr gesetzt. Sie war zumindest am 15. Juni 2011 wettbewerbswidrig, weil zu presseähnlich. Damit verstieß sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Künftig muss sie sich stärker auf die Sendung beziehen und weniger als Zeitung daherkommen.

Mit keinem Begriff werben die Anbieter von Lebensmitteln lieber als mit dem Begriff „Bio“. Da erstaunt es fast, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit Mineralwässern lange nicht aufgetaucht ist.  Ein Hersteller hat diese Zurückhaltung aufgegeben und wurde prompt von den Wettbewerbshütern abgemahnt - vergeblich.

Wenn Rechtsuchende schon einmal bei mir in der Kanzlei sind, kann ich ihnen gleich auch noch die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments anbieten, dachte sich ein geschäftstüchtiger Notar. Doch die später verschickte Rechnung dürfen die Mandanten nach einem Beschluss des OLG Naumburg getrost zerreißen.

Das Landgericht Köln spricht an diesem Donnerstag sein Urteil im Rechtsstreit um die «Tagesschau»-App. In dem Verfahren haben acht Zeitungsverlage gegen die ARD geklagt.

Wer im Wertpapierhandel mit dem Slogan „ausgewogene Konditionen“ wirbt, muss diese auch bieten. Der Begriff ist nämlich nicht inhaltsleer, sondern weckt beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist.

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.

Die Ausgabe von Genussscheinen ist ein beliebtes Instrument der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Bei Anlegern erzeugen die Ausreicher dieser Wertpapiere oft die unrichtige Vorstellung, es handle sich um eine sichere Geldanlage.

Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch eine Baurisikoklausel vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.

In großen Zivilverfahren wie Bausachen, Arzthaftungs- oder Patentstreitigkeiten bestellt das Gericht bei streitigen Sachverhalten meist auf Vorschlag der Parteien einen oder mehrere Sachverständige. Ob dieser einer der Parteien zu nahe steht, sollte zügig recherchiert werden. Verspätete Ablehnungsgründe muss das Gericht nicht mehr akzeptieren.

Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.