Archiv Seite 89 - Recht - Haufe

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterum Lebensalter u.U. gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.mehr

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus?mehr

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter muss den Vermieter beim Anmieten einer Wohnung über seine Vergangenheit informieren, wenn er nur unter strengen Auflagen entlassen worden ist.mehr

Der BGH setzt strenge Maßstäbe für die Vereinbarung von entgeltlichen Kfz-Herstellergarantien. Hier ging es um die Saab-Protektion-Zusatzgarantie, die streng an eine termintreue Wartung geknüpft war. Pauschale Anknüpfung der Garantie an ordnungsgemäße Wartung könne, so der BGH, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sein.mehr

Da wird das Herrchen aber staunen: Wohnungseigentümer haben die Beschlusskompetenz, die Hunde- und Katzenhaltung in der Anlage zu verbieten. Eigentlich muss dass einstimmig erfolgen, doch wenn nicht rechtzeitig angefochten wird, wird der Beschluss bestandskräftig.mehr

Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt.mehr

Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.mehr

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen wenig beliebt. Doch im Hinblick auf die Abschreibung gebrauchter PKW, kann es Sinn machen, einem älteren Fahrzeug den Vorzug zum Neuwagen zu geben. mehr

Der BGH hat schon mehrfach belegt, dass es ihm mit der beherzten Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform Ernst ist. Das BVerfG musste ihn darin schon zügeln. Ein neues Urteil belegt seine strikten Vorstellungen von Eigenverantwortung der Ex-Ehegatten. Es erlaubt nachträgliche Befristung des Unterhalts und Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter.mehr

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Dies gilt auch , wenn sich später herausstellt, dass der Mangel leicht zu reparieren gewesen wäre.mehr

Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben.mehr

Der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine verkehrsgünstigere, aber weitere Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Zeitersparnis dargelegt und die Nutzung der vermeintlich verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer Zeitersparnis führen kann.mehr

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgelegt.mehr

Wird eine mangelhafte Sache geliefert, entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Verkäufer etwaige Einbaukosten einer neu gelieferten Sache nur bei Verschulden tragen muss. Diesem Ergebnis widersprach nun der EuGH, was Folgen für die Vertragsgestaltung und Haftung, insbesondere gegenüber Verbrauchern, haben wird.mehr

Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen oder vermuteten Wertewandel angepasst.mehr

Nicht jede Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt im Einklang mit den deutschen Richtern ausdrücklich bestätigt.mehr

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.mehr

Das Hamburger Landgericht hat mit einem Urteil einer Online-Buchhandlung verboten, die Buchpreisbindung durch ein sogenanntes «Fördermodell» zu umgehen.mehr

In der Ehe steht man füreinander ein - in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb gilt eine Kündigung auch noch am selben Tag zugegangen, wenn das Schreiben dem Ehemann in seinem Arbeitsplatz nachmittags übergeben wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.mehr

Wenn ein Arzt einem sterbenden Patienten Schmerzmittel überlässt, um ihm zu helfen, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber gerät derzeit immer mehr unter Druck, diese kuriose Regelung zu ändern.mehr

Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware, wie der BGH jetzt bestätigte.mehr

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.mehr

Vor mehr als sechs Jahren starb ein Afrikaner in Bremen, nachdem ein Polizeiarzt ihm über eine Magensonde Brechmittel eingeflößt hatte. Zum zweiten Mal musste sich der Mediziner dafür vor Gericht verantworten, erneut wurde er freigesprochen.mehr

Wer als Betriebsprüfer vom Geprüften Schweigegeld fordert, riskiert seinen Rauswurf. Hier ging es um die Prüfung eines Autohauses und Beanstandungen im Bereich der Vorführwagen. Der Betriebsprüfer stellte in Aussicht, den Prüfbericht zu schönen - gegen 15.000 Euro Schweigegeld Laut LAG-Urteil rechtfertigt das die fristlose Kündigung.mehr

Arbeitnehmern mit einer befristeten Erwerbsminderungsrente darf eine Abfindung verweigert werden. Sie würden dadurch nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung benachteiligt, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.mehr

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er sein fünfjähriges Kind, welches schon seit längerem unfallfrei Fahrrad fährt, das letzte Stück zum Kindergarten alleine fahren lässt. Er ist dabei auch nicht verpflichtet, seine Tochter ständig an einer Lenkstange ihres Fahrrades festzuhalten.mehr

Eine Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihrer Homepage keine Rechtsberatung anbieten, auch nicht durch Einschaltung eines Anwalts als Subunternehmer. Grund: Rechtsberatung ist nur als untergeordnete Nebenleistung zur steuerberatenden Tätigkeit zulässig.mehr

Ein Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil ihm keine Altpapiertonne zur Verfügung steht. Das gilt zumindest dann, wenn eine getrennte Altpapierentsorgung nicht vorgeschrieben ist.mehr

Wenn ein Arbeitnehmer bereits seit einigen Monaten arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dies zu erheblichen finanziellen Belastungen und Störungen des Betriebsablaufs führen. Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob und wann er berechtigt ist, dem Arbeitnehmer zu kündigen.mehr

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.mehr

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein.mehr

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.mehr

Der Geldautomat ist die moderne Variante des Traumes vom Goldesel - wenn er denn brav Geld ausspuckt und auch sonst nichts schief geht. Anderenfalls kann er sich zum Ärgernis und zum Zankapfel zwischen Bank und Kunde entwickeln.mehr

Der BGH hat sich zur Einbeziehung des sog. „Goodwills“ einer Freiberuflerpraxis in den Zugewinnausgleich geäußert. Dabei wurde deutlich: Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag ...mehr

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr zulasten des Mieters ändern. In besonderen Ausnahmefällen kann es aber nach Treu und Glauben dem Mieter verwehrt sein, sich bei offensichtlichen Fehlern auf diese Frist zu berufen.mehr

Im Briefkopf einer Anwaltssozietät verwandte Bezeichnungen als „zert. Testamentsvollstrecker“ oder „Vorsorgeanwalt“ sind berufswidrig. Sie verstoßen gegen die § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA, denn sie führen das rechtsuchende Publikum in die Irre oder irritieren es.mehr

Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen darf ein auf dem Radweg verkehrswidrig geparktes Auto auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn es den Weg mehr als nur unwesentlich einschränkt. Minimales Beparken des Radwegs reicht dagegen für eine solche Maßnahme nicht aus.mehr

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.mehr

Schon seit den Koalitionsverhandlungen der schwarzgelben Regierung steht eine teils heiß ersehnte Mietrechtsreform im Raum. Umgesetzt wurde bisher erst die Priviligierung von Kinderlärm. Was ist noch geplant, wie steht es mit Erleichterungen bei Räumungen und Energiemodernisierungen?mehr

Nach einem Urteil des KG Berlin ist eine mögliche Datenschutzverletzung durch die Verwendung eines Facebook „Like“ (oder deutsch: „Gefällt mir“)-Buttons auf der Homepage eines Onlinehändlers kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, gegen welchen ein Konkurrent vorgehen könnte. Datenschutz fremder Kunden geht ihn nichts an.mehr

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?mehr

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.mehr

Das OLG Frankfurt hat eine Mutter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund war, dass sich ihr jüngster Sohn hartnäckig dem Schulbesuch entzog und sie ihrerseits nich energisch gegensteuerte. Alle anderen, milderen Mittel zur Sicherstellung seiner Teilnahme am Unterricht waren zuvor gescheitert.mehr

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - größere können unter Umständen den Job kosten. Wer im Dienst Sach- oder Geldzuwendungen annimmt oder sich sonstige Vorteile gewähren lässt, setzt sich nicht nur dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus, sondern macht sich möglicherweise sogar strafbar. Wie aber verhält es sich bei Annahme einer Erbschaft, wenn man „aus persönlicher Verbundenheit“ von einer Person zum Erben eingesetzt wird, die man jahrelang geschäftlich betreut und beraten hat? Einen solchen Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden.mehr

Wird erst kurz vor dem Tod eines Eheschließenden zur finanziellen Absicherung des Überlebenden geheiratet, hat der im Normalfall keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Versorgungsehe lautet das Unwort, das die Rentenansprüchen entfallen lässt.mehr

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.mehr

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?mehr

Trotz seines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf ein wegen "Ehebruchs" entlassener katholischer Kirchenmusiker nicht an seine Orgel zurück. Für eine Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens komme er 5 Jahre zu spät, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Bleibt noch die Hoffnung auf das BAG.mehr

Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt.mehr