Archiv Seite 89 - Recht - Haufe

Die eu-Domains sind für europäische Unternehmen gedacht. Eu-Domaininhabern aus dem nicht-europäischen Ausland haben, so der EuGH, im Streitfall das Nachsehen. Ihnen droht  jetzt der Verlust der begehrten Internetadresse.

„Mein Anwalt hat vorsätzlich falsch abgerechnet!“ – so oder ähnlich lauten Beschwerden frustrierter Mandanten bei den regionalen Rechtsanwaltskammern. Doch auch bei großem Frust hat der Mandant keinen Anspruch auf Kammerärger für den Anwalt: Wenn die Kammer nichts unternimmt, kann der Mandant dem gerichtlich nicht nachhelfen. 

Das Gesetz, welches dabei helfen soll, Spitzenkräfte aus EU-Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben, tritt am 1.08.2012 in Kraft. Damit wird die europäische Hochqualifizierten Richtlinie (2009/50/EG) nun auch in Deutschland umgesetzt.

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Das hat der BGH auch für den Fall entschieden, dass die Ehefrau des Richters den Mandanten persönlich gar nicht vertritt.

Dies hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH Anfang dieser Woche entschieden. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sie dem Wortlaut des Gesetzes zu widersprechen scheint und der BGH damit eine nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler unzulässige Umgehung des AktG endgültig „legalisiert“ hat.

Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler muss die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse überprüfen, wenn diese die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll.

Mit Derivaten wie Zins-Swaps können Kredite abgesichert werden. Doch was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Welche Aufklärungspflichten Banken haben und ob sie auf Konkurrenzprodukte hinweisen müssen, damit hat sich das OLG Stuttgart beschäftigt.

Einmal mehr waren die AGB eines Energieversorgers Gegenstand eines bis zum BGH geführten Rechtsstreits. Der Verbraucherschutzdachverband hatte auf Unterlassung der Verwendung diverser AGB-Klauseln geklagt. Der BGH hat hierzu eine differenzierte Entscheidung getroffen und einige Klausel passieren lassen, andere nicht.

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine Geschäftsanteile und steht die Abtretung der Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, liegt eine schenkungsteuerpflichtige gemischte Schenkung vor, wenn der Kaufpreis unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt. Doch auf welchen Zeitpunkt ist für diese Entscheidung abzustellen: Den Vertragsschluss oder den Eintritt der aufschiebenden Bedingung?

Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen.

Im Konzern sind Vorstände des Mutterunternehmens oft auch Geschäftsführer oder Beiräte der Tochterunternehmen. Da die AG gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsrat vertreten wird, ist jedoch umstritten, welches Organ der AG für eine solche Bestellung zuständig ist.

Ab 21.6.2012 hat sich das Recht internationaler Scheidungen grundlegend geändert. An die Stelle des deutschen Rechts ist in zahlreichen europäischen Staaten die Rom-III-Verordnung getreten.

Zu den undurchsichtigen Wealthmaster Nobel-Policen des britischen Versicherers Clerical Medical gibt es eine Vielzahl von Klagen. Jetzt hat erstmals der BGH ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Anlagemodellen gefällt. Sie birgt einige Chancen für die Betroffenen.

Wer auf der Autobahn in einen Auffahrunfall verwickelt wird, bekommt meist eine Mitschuld. Selbst dann, wenn er vom Hintermann auf das vor ihm fahrende Fahrzeug geschoben wurde. Es sei denn, er kann nachweisen, dass der Unfall unabwendbar war.

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.

Wer ein Mietshaus in der Großstadt besitzt, hat fast die Lizenz zum Gelddrucken. Doch höhere Mieten sind erst zu kassieren, wenn die Altmieter verschwunden sind.

Hinterbliebenenrente bekommt vom Grundsatz her nur derjenige, der mindestens ein Jahr lang verheiratet war. Stirbt der Ehepartner früher, vermutet das Gesetz zunächst einmal eine Versorgungsehe. Diese ist aber u.U. widerlegbar – selbst, wenn die Ehe nur 19 Tage andauerte.

Der EuGH hat der Möbelpiraterie einen Riegel vorgeschoben: Wer ohne Lizenz Kopien geschützter Klassiker in Deutschland vertreibt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn diese in einem EU-Land hergestellt wurden, das keinen Urheberrechtsschutz vorsieht.

Hat ein Ehepartner den anderen - z. B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen.

Holt das Gericht im Erbscheinsverfahren ein Gutachten ein, so haftet der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines Dritten veranlasst wurden. Das Gericht muss aber prüfen, ob es diese Kosten billigerweise dem anderen auferlegt.

Desinfektionsmittel statt Wundmittel - die falsche Nachsorge nach einer OP hat einer Frau erhebliche Schmerzen zugefügt. Das OLG Köln erkannte der Klägerin deshalb ein erheblich höheres Schmerzensgeld zu als jenes, das der Versicherer gezahlt hatte.

Die Geltung des Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verhindert elterliche Heimspiele bei Sorgerechtsentscheidungen im Land eines Elternteils. Das hat nun das OLG Celle am Fall einer kleinen Amerikanerin gezeigt. Sie muss zurück in die USA zu ihrem ebenfalls sorgeberechtigten Vater.

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.

Kein gutes Ende in Sicht für Anleger bei den Prozessen um die insolvente Investmentbank Lehman Brothers. Der BGH hat kürzlich vier anlegerfreundliche Urteile der Vorinstanzen – die anderen Anlegern Mut gemacht hatten - aufgehoben. Die Verfahren müssen jetzt neu aufgerollt werden.  

Wer Bäume im Garten hat, sollte sie im Auge behalten. Zumindest zweimal im Jahr ist eine Kontrolle, und zwar durch einen Fachmann, fällig. Wer sich nicht daran hält, haftet eindeutig. Auch der beste Anwalt kann hier nicht mehr helfen. 

Zunehmend hinterlassen Erblasser auch Vermögen, insbesondere Immobilien, im Ausland. In Deutschland dürfte in ca. 500.000 Fällen eine Auslandsberührung bestehen. Das betroffene Vermögen umfasst mehr als 100 Milliarden Euro. Die europäische Erbrechtsverordnung soll die Abwicklung dieser Fälle bald erleichtern.

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings können nicht durch den Erblasser geschmälert werden, indem er den nähere Abkömmlinge des selben Stamms trotz dessen Erbverzicht zum Alleinerben bestimmt. Durch den Verzicht gilt er gegenüber dem entfernteren als vorverstorben.

Pflegebedürftige sind bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Begleitpersonen angewiesen. Das gilt häufig auch für tägliche Arztbesuche. Welcher Zeitaufwand hierfür als Pflegezeit in Ansatz zu bringen ist, ist nicht selten Anlass für Streitigkeiten mit der Pflegekasse.

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.

Trotz Euro-Krise und großer politischer und parlamentarischer Herausforderungen - es sollte nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier nicht ohne Not die bewährte Verfassung in Frage gestellt oder vorschnell ein EU-Bundesstaat ins Auge gefasst werden.

Die „Finanzoptimierer“ des AWD haben wohl zu häufig die Finanzen ihrer Kunden entgegen ihrem Werbeslogan nicht optimiert. Jedenfalls sehen das allein in Deutschland mindestens 800 Kunden so, die den „Finanzoptimierer“ inzwischen verklagt haben.

Die Frage, welche Gegenstände unter den Schmuckbegriff fallen, kann in versicherungsrechtlich eine wichtige Rolle spielen. Nach § 21 der Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (AHR) beträgt die Entschädigungsgrenze für Wertsachen 20.000 Euro.

Ein Schweizer Privatsender hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit geklagt.

Geht`s raus, spielt`s Fußball.  Was sich aus dem Munde von Kaiser Franz so harmlos anhört, endet für manchen Fußballer mit einer schlimmen Verletzung. Lindern kann die finanziellen Schmerzen eine private Unfallversicherung. Welche Bedingungen dazu erfüllt sein müssen, verdeutlicht ein Urteil des OLG München.

In zahlreichen großen Strafverfahren stellen die Strafverteidiger gleich zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen einzelne Richter. Auch in Zivilverfahren kommen Befangenheitsanträge häufig vor, sind aber überwiegend erfolglos. Eine Ausnahme macht das Oberlandesgericht Bremen in einem aktuellen Beschluss.

Aktionären dürfen Einlagen nicht zurückgewährt werden (§57 AktG). Ein Verstoß führt nach einer neuen Entscheidung des OLG München aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Einen Rückgewähranspruch hat die AG nur aus § 62 AktG. Dieser Anspruch verjährt jedoch in 10 Jahren ab dem Empfang der Leistung (§62 Abs. 3 Satz 1 AktG).

Da das deutsche Recht für viele wichtige Rechtsgeschäfte die Form der notariellen Beurkundung vorsieht, müssen in Auslandssachverhalten entweder die Vertragsschließenden nach Deutschland reisen oder einen Vertreter hierher senden. Dies verbietet es einem deutschen Notar auch, die Beurkundung im Ausland vorzunehmen.

Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht.

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.

Der Euro hält alle in Atem, die Regierung steht mit ihrem Krisenmanagement unter Zeitdruck und dem "Beschuss" der Mitgliedsländer. Trotzdem muss sie das eigene Parlament in die Entscheidungsprozesse einbinden - im Namen der Demokratie und im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.

Seit dem 1. 6. 2012, teilweise erst ab dem 1.1. 2013, gelten neue Vorschriften für Anlageberater. Sie sollen Produkte des grauen Kapitalmarkts für Anleger transparenter machen und unseriösen Versprechungen eindämmen.

Wem Wertgegenstände oder Geld aus der eigenen Wohnung gestohlen werden, hat bei seiner Hausratsversicherung schlechte Karten. Nur wer seine Wertsachen in einen extrem gut gesicherten Tresor deponiert, hat Chancen, einen nennenswerten Teil seines Geldes ersetzt zu bekommen.

An dem Thema Waffen haben sich in Deutschland viele abgekämpft. Spätestens seit dem Winnendener Amoklauf kam der Kampf um mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen nicht mehr aus den Medien. Nun hat der Bundesrat auch im Hinblick auf EU-Vorgaben, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Ganz oder gar nicht: Wenn ein Gericht über einen Prüfungsbescheid zu befinden hat, muss es alle Klausurbewertungen beurteilen, die der Kläger rügt. Das schließt auch solche ein, die sich in einem vorherigen Widerspruchsbescheid schon erledigt haben.

Das Auto kurz gewendet und - es knallt! Verlässt der Fahrer daraufhin den Unfallort droht neben strafrechtlichen Sanktionen regelmäßig auch Ärger mit der Haftpflichtversicherung. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall ließen Hamburger Richter jedoch Milde walten.

Immer wieder wird vor unüberlegter Übertragung von Grundeigentum gewarnt, sei es aus praktischen Gründen oder in familiärem Überschwang. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst, wenn der Grundeigentümer gewechselt hat und der Familien- und Hausfrieden dahin ist.

Briefträger müssen nicht als Hundefutter herhalten. Ein Grundstückeigentümer und Hundehalter ist verpflichtet, dem Postzusteller zum Zwecke der Briefzustellung einen gefahrlosen Zutritt zu seinem Grundstück zu verschaffen. Wird der Briefträger gebissen, darf dieser sich aufgrund der Notstandslage auch mit einem Holzknüppel wehren.

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. 

Kunstwerke auf Bestellung bereiten immer wieder Probleme. In der Regel hat der Besteller konkrete Vorstellungen von dem späteren Werk. Selbst wenn er diese vertraglich mit dem Künstler festlegt, so bleibt in der Regel doch meist Raum für die künstlerische  Interpretation. Wann eine Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung und damit ein Mangel des Werks vorliegt, ist im Einzelfall oft schwer zu fassen.