Rz. 40

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Steuerbefreiungen im EStG befinden sich in erster Linie in den §§ 3 bis 3b EStG. § 3 EStG enthält einen Katalog von Steuerbefreiungen, der historisch gewachsen und kaum systematisch gegliedert ist. Die Vorschrift ist nicht in Absätze unterteilt, sondern zählt die Steuerbefreiungen enumerativ auf, zurzeit bis zur Nummer 72, wobei einige Nummern ersatzlos weggefallen sind und an anderer Stelle die Nummern durch Kleinbuchstaben weiter unterteilt wurden. Einen ersten Überblick ergibt die nachfolgende Aufstellung:

 
§ 3 Nr Kurzbezeichnung Hinweise zur Kommentierung
1 Versicherungsleistungen uä Rz 220 ff
2 Arbeitslosengeld uä Rz 121
3 Rentenabfindungen uä Rz 208
4 Sachleistungen an Uniformträger Rz 138 ff
5 Leistungen an Personen, die Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst leisten Rz 211 ff
6 Versorgungsleistungen aufgrund eines Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienstes Rz 211 ff
7 Ausgleichsleistungen an Flüchtlinge und Vertriebene Rz 230
8 Wiedergutmachungsleistungen Rz 231
8a Renten an Verfolgte Rz 232
9 Jugendhilfeleistungen an Tagespflegepersonen Rz 191
10 Einnahmen einer Gastfamilie behinderter Menschen Rz 170 ff
11 Beihilfen aus öffentlichen Mitteln Rz 150
11a Corona-Beihilfen des ArbG Rz 65
11b Pflegebonus des ArbG Rz 66 ff
11c Inflationsausgleichsprämie Rz 93 f
12 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen Rz 149
13 Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen Rz 95
14 Zuschüsse der GRV an die GKV Rz 193
15 Zuschüsse des ArbG für bestimmte öffentliche Verkehrsmittel Rz 90
16 Reisekostenvergütungen uä privater ArbG Rz 96
17 Zuschüsse für die Alterssicherung der Landwirte Nicht kommentiert.
18 Darlehnsaufgeld nach § 5 LAG Nicht kommentiert.
19 Weiterbildungsleistungen des ArbG Rz 105 ff
20 Zuwendungen des Bundespräsidenten Rz 156 f
21 weggefallen  
22 weggefallen  
23 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und div Rehabilitierungsgesetzen Rz 180 ff
24 Kindergeld Rz 155
25 Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz Rz 186 f
26 Freibetrag für begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten Rz 130
26a Freibetrag für weitere begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten Rz 131
26b Aufwandspauschalen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer Rz 132
27 Einnahmen iZm der Aufgabe landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit Nicht kommentiert.
28 Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit Rz 51
28a Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld Rz 71
29 Bezüge von Diplomaten und Konsuln Rz 75
30 Werkzeuggeld Rz 77
31 Berufskleidung Rz 52
32 Sammelbeförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Rz 91
33 Leistungen des ArbG zur Unterbringung in einen Kindergarten Rz 53
34 Betriebliche Gesundheitsförderung Rz 92
34a Leistungen des ArbG zur Betreuung von Kindern oder Angehörigen Rz 54 ff
35 Sonderregelung für frühere Postbeamte Rz 94
36 Einnahmen iZm häuslicher Pflege Nicht kommentiert.
37 Überlassung eines betrieblichen Fahrrads Rz 104
38 Sachprämien iRv Kundenbindungsprogrammen Rz 194
39 Überlassung von Vermögensbeteiligungen Rz 104
40 Befreiungen zur Umsetzung des Teileinkünfteverfahrens Nicht kommentiert.
40a Vergütungen für Wagniskapital Nicht kommentiert.
41 weggefallen  
42 Zuwendungen nach dem Fulbright-Abkommen Rz 206 f
43 Ehrensold und Beihilfen an Künstler Rz 151 f
44 Stipendien aus öffentlichen Mitteln Rz 153
45 Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte Rz 103
46 Vom ArbG gewährte Vorteile zum Aufladen von Elektrofahrzeugen Rz 78 ff
47 Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz Rz 124 ff
48 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz Rz 209 f
49 weggefallen  
50 Durchlaufende Gelder und Auslagenersatz Rz 76
51 Trinkgelder Rz 144
52 weggefallen  
53 Übertragung von Wertguthaben auf die DR Rz 145
54 Zinsen aufgrund des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds Nicht kommentiert.
55 Übertragung der betrieblichen Altersversorgung Rz 61
55a Übertragung von Versorgungsleistungen an den geschiedenen Ehegatten (interne Teilung) Rz 61
55b Übertragung von Versorgungsleistungen an den geschiedenen Ehegatten (externe Teilung) Rz 61
55c Übertragung von Altersvorsorgevermögen Rz 135
55d Übertragung von Rechten auf Basisrenten Rz 136
55e Übertragung von Anrechten als Altersversorgung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Rz 137
56 Zuwendungen des ArbG an Pensionskassen Rz 60
57 Leistungen der Künstlersozialkasse Rz 195 f
58 Wohngeld und Leistungen zur Wohnraumförderung Rz 233
59 Weitere Leistungen zur Wohnraumförderung und Mietvorteile von ArbN Rz 234
60 Anpassungsgeld an ArbN nach dem Kohleausstiegsgesetz Rz 128
61 Leistungen an Entwicklungshelfer Rz 127
62 Ausgaben des ArbG für die Zukunftssicherung des ArbN Rz 110 ff
63 Beiträge des ArbG an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung Rz 60
63a Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs 1 Betriebsren...

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