Archiv Seite 47 - Finanzverwaltung - Haufe

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde am 17.1.2013 vom Bundestag bestätigt.

Für viele Menschen ist ein Leben ohne Handy kaum vorstellbar. Entsprechend vielfältig ist nicht nur das Angebot, sondern auch die hieraus resultierende Behandlung in der Umsatzsteuer.

Die Thüringer Finanzverwaltung stellt ab dem Jahr 2013 den Versand der Steuervordrucke ein. Dies betrifft alle Formen der Einkommensteuererklärung. Für den Veranlagungszeitraum 2012 werden somit erstmalig keine Papiervordrucke mehr per Post versandt.

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sind seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.

Für die zertifizierte Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Dauerfristverlängerungen wird nun eine Übergangsfrist gewährt.

Das BMF hat ein neues Schreiben zu den Entfernungspauschalen veröffentlicht. Die Gesetzesänderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden ebenso berücksichtigt wie aktuelle Rechtsprechung. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2012 anzuwenden.

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung sind die Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung für nach dem 31.12.2012 zugeflossene Erträge anzuwenden.

Nach § 4 Abs. 1 EStG ist der Gewinn grundsätzlich durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln.

Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind immer am Grundstücksort ausgeführt. In Einzelfällen ist abzugrenzen, ob es sich um eine grundstücksbezogene Leistung handelt oder nicht.

Der neue Basiszinssatz beträgt 2,04 %.

Pensionszusagen an Mitarbeiter einer GmbH sind ein beliebtes Instrument, um die aktuelle steuerliche Belastung der GmbH mit Körperschafts- und Gewerbesteuer zu senken. Wird die Pensionszusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erteilt, sind Finanzverwaltung und Finanzgerichte besonders streng.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt die (nahezu ausschließliche) betriebliche Nutzung des entsprechenden Wirtschaftsguts voraus. Die OFD Niedersachsen erklärt, was bei Blockheizkraftwerken zu beachten ist.

Die Finanzverwaltung hat in einem umfassenden Schreiben den UStAE angepasst. Insbesondere sind – schon im BStBl veröffentlichte – BFH-Urteile eingefügt worden und redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Die OFD Magdeburg erklärt mit Verfügung vom 1.3.2012, wann und in welcher Höhe Schuldzinsen in Zusammenhang mit einem wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteil abziehbar sind.

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.

Das BMF hat die Werte für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2013 bekannt gegeben.

Ein kleiner Satz mit großer Wirkung: Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.10.2012, dass Aufmerksamkeiten an Dritte nicht mehr der Pauschalsteuer nach § 37b EStG unterliegen. Auch für Geschenke könnten sich bald Neuerungen ergeben.

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen (§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG). Die OFD Magdeburg äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Steuerpflichtiger zeitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig war.

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt.

Bei einem grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand kann es je nach Sachverhalt einen oder mehrere Steuerschuldner geben (§ 13 Nr. 1 – 6 GrEStG). Mit dem Problem, wer Schuldner der Grunderwerbsteuer ist, setzt sich ein für die Praxis hilfreicher Erlass des FinMin Schleswig-Holstein auseinander.

Die OFD Niedersachsen fasst mit Verfügung vom 30.7.2012 zusammen, wie Leistungen in Zusammenhang mit Bestattungswäldern umsatzsteuerlich einzuordnen sind.

Zentrale Rechengröße bei den Regelungen zur Zinsschranke ist das sog. verrechenbare EBITDA. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.8.2012, wie der EBITDA-Vortrag festgestellt wird und was bei dessen Anfechtung zu beachten ist.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.3.2012 (VI R 48/11) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines Lkw übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anwenden darf. Liegen Einzelnachweise über die Kosten nicht vor, seien die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen.

Neben originären Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Leistungen können auch "eng damit verbundene" Umsätze umsatzsteuerbefreit sein. Die OFD Frankfurt gibt diesem unscharfen Gesetzesbegriff mit Verfügung vom 30.8.2012 mehr Kontur.

Für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften gilt im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 Folgendes:

Das BMF hat in seinem veröffentlichten Schreiben die einkommensteuerliche bzw. ertragsteuerliche Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs näher erläutert und mit Beispielsfällen veranschaulicht.

Wer gemeinnützige Organisationen unterstützt, wird dadurch bei seiner persönlichen Einkommensteuer entlastet. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zuwendungsempfänger die Spende durch eine nach amtlichem Vordruck ausgestellte Zuwendungsbescheinigung bestätigt. Die verbindlichen Muster für Spendenbestätigungen wurden nun grundlegend überarbeitet.

Neben Ärzten und Heilpraktikern können auch andere "ähnliche" Berufe die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 a) UStG beanspruchen. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 27.7.2012, wann ein Beruf "ähnlich" im Sinne des Gesetzes ist.

Bislang enthält Abschn. 3a.2 UStAE keine Aussagen zum Nachweis der unternehmerischen Verwendung von Leistungen, die unter § 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG fallen können, ihrer Art nach aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für das Unternehmen bestimmt sind.

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2013 gilt Folgendes:

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Muss ich auf meine Rente Steuern zahlen? Viele Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg sind sich bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher.

Die Bundesregierung hat am 28.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus.

Werden der Betreuungsperson Leistungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes gezahlt, gilt Folgendes:

Die OFD Rheinland erklärt mit Verfügung vom 14.2.2012, wann Einnahmen aus der Kindertagespflege besteuert werden und in welcher Höhe die Betriebsausgabenpauschale zum Ansatz kommt.

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.

Nach § 170 SGB III (bis 31.3.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:

Gehören gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird.

Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 10.8.2012, dass die neuen KfW-Programme "Finanzierungsinitiative Energiewende" und "Offshore-Windenergie" nicht unter die Zinsschranke fallen. Die Zinsaufwendungen sind somit unbeschränkt abziehbar.

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).

In einem ausführlichen Schreiben erklärt das BMF, wie sich die Finanzverwaltung in Einzelfragen zur Abgeltungsteuer positioniert. An einigen Stellen ergeben sich Neuerungen.

Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben vom 13.11.2012 dazu geäußert, wann es beim Sponsoring zu einem steuerbaren Leistungsaustausch kommt. Dennoch bleiben Fragen offen.

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaft- oder Schenkungsteuer sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig durchzuführen.

Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoringvertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind.

Steuerfahnder haben am Montag bundesweit Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag.