Archiv Seite 45 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BMF hat mit sofortiger Wirkung verschiedene Regelungen des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) geändert. Insbesondere befasst sich das BMF mit folgenden Regelungen.

Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns aufgrund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird.

Die BMF-Schreiben vom 20.12.2012 und vom 9.10.2012 werden geändert.

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.

Das BMF nimmt zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung umfangreich auf 153 Seiten Stellung.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen werden immer intensiver und weitreichender. In der Folge gilt das auch für den grenzüberschreitenden Steuervollzug.

Gem. § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Dass Eltern in Deutschland je Tochter oder Sohn ein Kindergeld zusteht, wissen die meisten Mütter und Väter.

Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1.7.2013 veröffentlicht.

Das Investmentsteuergesetz ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des Anwendungsbereichs weiterhin auf Investmentvermögen und Anteile an Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes in der am 21.7.2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2012 bekannt.

In seinem Urteil vom 29.8.2012 hat der BFH entschieden, dass ein passiver Ausgleichsposten i. S. d. § 14 Abs. 4 KStG für Mehrabführungen nicht zu bilden ist, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aus einem KG-Anteil aufgrund außerbilanzieller Zurechnung gem. § 15a EStG neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern.

Im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG gilt in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen Folgendes:

Änderung der persönlichen Steuerpflicht, Tod eines Ehegatten, Betriebsaufgabe mit Wohnsitzwechsel: Welches Finanzamt in diesen Sonderfällen für die Besteuerung zuständig ist, erklärte das Bayerische Landesamt für Steuern kürzlich in mehreren Verfügungen.

Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird die Angabe „§ 6 SGB II“ durch die Angabe „§§ 6, 6a SGB II“ ersetzt.

Unseriöse "Firmenbestatter" verlegen den Sitz notleidender Unternehmen häufig mit dem Ziel, dass ausstehende Steuerforderungen in den "Wirren" des Zuständigkeitswechsels untergehen. Das LfSt erklärt mit Verfügung vom 13.5.2013, wann die Zuständigkeit der Finanzämter unverändert bestehen bleibt.

Das Vordruckmuster USt 1 V wurde redaktionell überarbeitet und an die sog. SEPA-Verordnung angepasst. Die Anlage zu USt 1 V ist unverändert.

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 22.4.2013, nach welchen Regeln Erstattungs- und Nachzahlungszinsen i. S. d. § 233a AO bilanziell zu erfassen sind. Ein besonderes Augenmerk richtet die OFD auf die zeitlich zutreffende Bilanzierung von Forderungen und Rückstellungen.

Bei Schachtelbeteiligungen kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vorlegt.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist in einer Pressemitteilung auf eine Verständigung mehrerer Verbände mit dem BMF zum Thema Umsatzsteuerbefreiung im Ehrenamt hin.

Nach fast 100-jähriger Geschichte endet das deutsche Branntweinmonopol am 31.12.2017 endgültig. Das entsprechende Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols ist am 28.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder sowie des Behinderten-Pauschbetrags mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geändert worden.

Gemäß dem am 9.12.2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien am 1.7.2013 der Europäischen Union bei.

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Zu der Frage, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwerts von Rentenversicherungen nach Beginn der laufenden Rentenzahlung zu ermitteln ist, gilt Folgendes.

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1.6.2013 bis 31.5.2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen.

"Zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten sollten die Betroffenen sich frühzeitig um die Authentifizierung kümmern", rät die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Auszahlung anzumelden.

Bundesfinanzministerium, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.

Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE wird geändert. Die Änderungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.6.2013 ausgeführt werden.

Aufgrund technischer Probleme können in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit keine Zahlungserinnerungen für festgesetzte Vorauszahlungen gedruckt und versandt werden.

Wer während einer doppelten Haushaltsführung mehrmals pro Woche an seinen Erstwohnsitz zurückkehrt, kann durch die sog. Vielpendler-Option einen höheren Kostenabzug erreichen.

Die Hamburger Steuerfahndung hat zum 1. Juni 2013 eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen, die systematisch Schwarzarbeit organisieren, gegründet.

Mit Schreiben vom 4.10.2005 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Zusammenhang mit dem A-Modell Stellung genommen. Gegenstand des A-Modells ist der Ausbau und der Betrieb einer bestimmten Konzessionsstrecke (Bundesautobahnabschnitt) über einen bestimmten Konzessionszeitraum.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen.

American Despository Receipts (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien.

Künstler können sich vom Finanzamt den Status der Selbstständigkeit bescheinigen lassen, um dem Lohnsteuerabzug auf ihre Honorare zu entgehen. Nach Weisung der OFD Münster müssen die Ämter bei der Vergabe künftig aber strengere Maßstäbe anlegen.

Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt.

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert.

Haben die für die Rollatorenproduktion verwendeten Materialien Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung?

Soweit ein ausländisches Investmentvermögen abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG für vor dem 31.5.2014 beginnende Geschäftsjahre unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2012 endet am 31.5.2013. "Wer pünktlich abgibt, kann nicht nur unangenehme Zwangsmaßnahmen seines Finanzamtes vermeiden, sondern auch eine eventuelle Erstattung schneller realisieren", so die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben.

Grundstücksverkäufe an Unternehmer können als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder als "normale" steuerfreie Veräußerung zu behandeln sein. Von Bedeutung ist diese Differenzierung im Hinblick auf eine mögliche Berichtigung der im Zusammenhang mit dem Objekt geltend gemachten Vorsteuer.

Das FinMin NRW erklärt mit aktuellem Erlass, welche Regelungen bei der Erstattung zu viel gezahlter Einkommensteuer an zusammenveranlagte Eheleute zu beachten sind.