Archiv Seite 41 - Finanzverwaltung - Haufe

Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben von Gesetzes wegen Netzzugangsberechtigten Zugang zu ihren Leitungsnetzen zu gewähren.

Zahlreiche Nachfragen bei den Finanzämtern zeigen, Berufsanfänger und Auszubildende sind verunsichert: In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag fordern viele Arbeitgeber immer noch die "Vorlage der Lohnsteuerkarte". Diese wurde jedoch bereits vor über einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt.

Pflegen mehrere Personen eine hilflose Person, muss der Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR unter ihnen aufgeteilt werden. Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass in diese Pro-Kopf-Aufteilung nur Personen einzubeziehen sind, die kein Entgelt für die Pflege erhalten.

Durch das Hochwasser sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien Schäden entstanden. Die zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien) getroffenen Verwaltungsregelungen hat das BMF in einem Schreiben zusammengefasst.

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Branchen- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 27.7.2011 (Az. I R 32/10) und vom 25.4.2012 (Az. I R 76/10) zur Frage der Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 (a. F.) Stellung genommen.

Um die Elektromobilität zu fördern, hat der Gesetzgeber mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge geschaffen. Steuerentlastend wirkt sich dies bei privaten Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus. Das BMF hat sich nun in einem ausführlichen Schreiben mit dem neuen Regelwerk befasst.

Zur steuerlichen Behandlung der Privatnutzung von Elektro- und Elektrohybridfahrzeugen hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 5.6.2014 Stellung genommen.

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten einen Steuererstattungsanspruch.

Aufgrund von Schreiben verschiedener Verbände nimmt das BMF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur umsatzsteuerlichen Behandlung wie folgt Stellung:

Die neuen Grundsätze des Vorsteuerabzugs, die seit 2013 anzuwenden sind, wirken sich auch auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von ganz oder teilweise unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen aus. Das BMF nimmt jetzt zu dieser Problematik Stellung.

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 4.6.2014 zur Anwendung von § 1 Abs. 4 AStG Stellung.

Das BMF hat im April 2014 einen Entwurf zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien vorgelegt. Damit will die Finanzverwaltung die Richtlinien an aktuelle Rechtsprechung, Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen anpassen. Vor allem das neue Reisekostenrecht soll eingearbeitet werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme einige Änderungen angeregt:

Der BFH hat in den Urteilen v. 3.2.2011 (VI R 4/10 und VI R 66/09) sowie v. 15.5.2013 (VI R 24/12) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden.

Das BMF hat einen Entwurf eines Schreibens zur „Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010" veröffentlicht. 

Auch der neueste Entwurf der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" berücksichtigt viele der von der Wirtschaft und Verbänden geforderten Änderungen nicht. Trotzdem plant das BMF eine Veröffentlichung der GoBD wohl noch in diesem Sommer.

Seine Aussagen zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 5.5.2014 angepasst. Außerdem nimmt die Verwaltung darin zur EuGH-Rechtsprechung bezüglich der Eingliederung nichtunternehmerisch tätiger juristischer Personen in einen Organkreis Stellung.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen.

Ärzte, Heilpraktiker und andere im Umsatzsteuergesetz explizit aufgeführte Heilberufe sind steuerbefreit, sofern sie Leistungen erbringen, die der Behandlung von Krankheiten dienen, also ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

Das BMF hat ein fortlaufend nach Bedarf zu aktualisierendes Glossar "Verrechnungspreise" als verwaltungsinterne Arbeitshilfe bekanntgegeben.

Die Differenzierung zwischen ermäßigtem und Regelsteuersatz ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Ursache hierfür ist, dass die Unterscheidung häufig weder logischem Denken zugänglich noch gerecht ist. Ein Paradebeispiel hierfür liefert eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt a. M., die sich mit der Begünstigung für Kaffee auseinandersetzt.

EBooks (elektronische Bücher) erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit. Umsatzsteuerlich hält sich der Spaß jedoch in Grenzen.

Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 17.3.2014 dar, wer wann und in welcher Höhe für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen oder zweckfremde Mittelverwendungen haftet. Besonderes Augenmerk legt die OFD dabei auf die Bestimmung des Haftungsschuldners und den Vertrauensschutz beim Zuwendenden.

Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete müssen ihre Werbungskosten um erhaltene Dienstaufwandsentschädigungen mindern. Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist mit Erlass vom 11.3.2014 darauf hin, dass diese Verrechnung nicht für die Kosten eines Wahlkampfes gilt.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu interpretiert. Das BMF hat dazu nun ein zweites Schreiben veröffentlicht, in dem weitere Fragen geklärt werden.   

Erwerbstätige können die Kosten ihrer Zweitwohnung ab 2014 nur noch mit maximal 1.000 EUR pro Monat abziehen. Ungenutztes Abzugsvolumen darf nach einer Weisung des BMF aber auf andere Monate desselben Jahres übertragen werden.

Das Thema Transparenz und Informationsaustausch steht seit einigen Jahren auf der internationalen Steueragenda und wird von den wichtigen internationalen Standardsetzern wie der OECD und den Vereinten Nationen, in internationalen Foren wie G8 und G20, sowie im Rahmen der EU mit großer Dynamik vorangetrieben.

Inwieweit können Vollmachten, die nach dem amtlichen Muster uneingeschränkt erteilt worden sind, auch für die Freischaltung zur Elster-Kontoabfrage genutzt werden? Die Elster-Kontoabfrage ermöglicht es, online Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten.

Eine Gruppe von 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Am 6.5.2014 hat sie sich auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleichlautenden Erlassen vom 18.2.2014 zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG Stellung genommen. Der Erlass tritt an die Stelle des Erlasses vom 25.2.2010 und ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Durch diese Anweisung soll eine einheitliche Rechtsanwendung bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die Finanzämter gewährleistet werden.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).

Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind.

Mit Urteil vom 28.7.2011 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vorliegt.

Die OFD NRW stellt mit Verfügung vom 2.1.2014 dar, welche Beteiligungsaktivitäten einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehen. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Erbengemeinschaft muss noch der BFH entscheiden.

In einem Lagervertrag verpflichtet sich der Lagerhalter regelmäßig nicht nur zur bloßen Einlagerung von Gütern, er muss daneben auch umfangreiche Fürsorgepflichten für die eingelagerten Waren übernehmen. Diese vom Einlagerer eingekaufte Sicherheit ist nach Ansicht der OFD NRW derart prägend, dass Entgelte aus Lagerverträgen nicht als Miet- oder Pachtzinsen dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden müssen.

Bayerische Finanzämter übergeben ab 28.4.2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter. Steuerbescheide, Steuernummern, erteilte Einzugsermächtigungen sowie gewährte Steuervergünstigungen bleiben gültig.

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel in der Fassung des JStG 2010 veröffentlicht.

Das BMF übernimmt mit Schreiben vom 10.4.2014 die Rechtsprechung des BFH, nach der Vorsteuerbeträge allgemeiner Aufwendungen des Unternehmens, die nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen stehen, nach dem Verhältnis der Gesamtumsätze des Kalenderjahrs aufzuteilen sind.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen.

Als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung gilt auch eine Pflegeverpflichtung, die der Grundstückskäufer gegenüber dem Veräußerer im Grundstückskaufvertrag eingeht. Die OFD Niedersachsen erklärt, mit welchem Wert diese Verpflichtung in den Grunderwerbsteuerbescheid einfließt.

Mit Schreiben vom 10.1.2014 hatte sich das BMF zu einzelnen Aspekten der Steuerermäßigung nach § 35a EStG neu positioniert. Die OFD NRW greift die neuen Verwaltungsgrundsätze nun auf und gibt erläuternde Hinweise.

Die Finanzverwaltung will es nicht beanstanden, wenn die eigentlich für Zuwendungen ab 1.1.2014 zu verwendenden Muster für Zuwendungsbestätigungen erst ab 2015 zum Einsatz kommen. Die bisherigen Muster dürfen bis dahin weiter verwendet werden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann Verwandte in gerader Linie den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag von maximal 20.000 EUR abziehen dürfen. Demnach muss die Pflege des Erblassers zuvor freiwillig erfolgt sein, eine Pflege aus einer Unterhaltsverpflichtung heraus ist nicht begünstigt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.

Mietet ein Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort einen Pkw-Stellplatz oder eine Garage an, darf er die Mietzahlungen künftig nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten abziehen. Ab 2014 fließt der Aufwand in die 1.000 EUR-Grenze zur doppelten Haushaltsführung ein – und kann daher gekappt werden.

Das Abkommen mit der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 28.3.2014 unterzeichnet.

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. 

Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab 2014 zu widerrufen.

"Die Thüringer Steuerprüfer haben im vergangenen Jahr fast 10.000 Prüfungen durchgeführt und dabei ein Mehrergebnis von rund 208 Millionen Euro erzielt. Das Vorjahresergebnis konnte so um über 15 Prozent gesteigert werden (2012: 180 Millionen Euro)", so Finanzminister Wolfgang Voß zur Jahresbilanz.