Details zur erbschaftsteuerlichen Lohnsummenregelung bei Beteiligungsstrukturen

Die erbschaft- und schenkungssteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Kapitalgesellschaftsanteilen tritt nur dann ein, wenn der Erwerber das "erhaltene" Unternehmen fortführt. Ob dies der Fall ist, wird im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht anhand der Entwicklung der Lohnsumme beurteilt (§ 13a Abs. 1 ErbStG). Dieser Indikator geht auf das gesetzgeberische Ziel des Arbeitsplatzerhalts zurück.

Mit gleich lautendem Erlass vom 5.12.2012 haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder zu den Besonderheiten der Lohnsummenermittlung bei Beteiligungsstrukturen geäußert.

Ausgangslohnsumme und Beschäftigtenzahl

a) Kapitalgesellschaftsanteile im Betriebsvermögen

Sofern zum Betriebsvermögen unmittelbar oder mittelbar Kapitalgesellschaftsanteile gehören (mit Sitz/Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft innerhalb der EU oder des EWR), sind die Lohnsummen dieser Kapitalgesellschaften (mit den jeweiligen Beteiligungsquoten) einzubeziehen, wenn die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 % beträgt (§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG). Dabei gilt zu beachten:

• Unmittelbare Beteiligungen von mehr als 25 % sind in jedem Fall einzubeziehen. Diese Regelung gilt bei einem mehrstufigen Feststellungsverfahren auf jeder Stufe.

• Bei Anteilen bis zu 25 % bleiben die Lohnsummen der Gesellschaft grundsätzlich unberücksichtigt.

• Sofern die unmittelbare Beteiligung bei 25 % oder darunter liegt, muss die Höhe der mittelbaren Beteiligung überprüft werden. Wie diese Prüfung im Einzelnen zu erfolgen hat, wird im Erlass detailliert anhand mehrerer Fallbeispiele erläutert.

b) Personengesellschaftsanteile

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in ihrem Erlass darauf hin, dass die Lohnsummen von unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Beteiligungen an Personengesellschaften unabhängig von einer Mindestbeteiligungsquote einzubeziehen sind - und zwar in Höhe der jeweiligen Beteiligungsquote.

Hinweis: Sofern Kapitalgesellschaftsanteile nicht bei der Lohnsummenregelung berücksichtigt werden, bleiben auch die durch sie vermittelten Beteiligungen an Personengesellschaften unberücksichtigt.

Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen

Die Grundsätze des Erlasses zur Ermittlung der Ausgangslohnsumme gelten sinngemäß für die Ermittlung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (= Vergleichswert).

a) Lohnsumme bei Beteiligungs(ver)käufen

Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften sind allerdings nur dann in die Berechnung einzubeziehen, wenn sie zum Besteuerungszeitpunkt zum Betrieb gehören.

b) Zugang von Kapitalgesellschaftsanteilen

Auch Löhne und Gehälter von Kapitalgesellschaften, die innerhalb der 5-jährigen Lohnsummenfrist zum Betrieb gehören (allerdings noch nicht im Besteuerungszeitpunkt), sind bei der Ermittlung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen einzubeziehen. Dies gilt innerhalb der Lohnsummenfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem die maßgebende Beteiligungsquote von 25 %  überschritten ist (§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG).

c) Aufstockung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Gehörte eine Kapitalgesellschaft bereits im Besteuerungszeitpunkt zum Betrieb (mit einem Anteil unterhalb der maßgebenden Beteiligungsquote), sind deren Löhne und Gehälter ab dem Zeitpunkt einzubeziehen, in dem die maßgebliche Beteiligungsquote überschritten wird. Die Löhne und Gehälter sind selbst dann einzubeziehen, wenn die maßgebende Quote anschließend wieder unterschritten wird.

d) Keine Mindestbeteiligungsquote bei Personengesellschaften

Löhne und Gehälter von Personengesellschaften sind unabhängig von einer Mindestbeteiligungsquote einzubeziehen - und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zum Betrieb gehören.

Beginn des Lohnsummenzeitraums

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in ihrem Erlass zudem darauf hin, dass bei der Berechnung des Lohnsummenzeitraums und der jährlich festzustellenden Lohnsumme der Tag der Steuerentstehung nicht einzubeziehen ist, da die Frist den Zeitraum von 5 (bzw. 7) Jahren nach dem Erwerb umfasst.

Anwendungszeitpunkt

Der Erlass ist auf alle Erwerbe mit Steuerentstehungszeitpunkt nach dem 30.6.2011 anzuwenden, soweit die Feststellungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Auch für Erwerbe mit vorheriger Steuerentstehung ist der Erlass anwendbar, soweit noch keine Bestandskraft der Steuerbescheide eingetreten ist.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.12.2012