Archiv Seite 24 - Finanzverwaltung - Haufe

In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst.

Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben. Sie sind für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 anzuwenden.

Das FG Köln hat klargestellt, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern.

Das Bayerische LfSt veröffentlicht Informationen zu Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft.

Das BMF hat das Schreiben v. 13.6.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder aufgehoben.

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.

In der hessischen Steuerverwaltung werden vermehrt Betriebswirte mit steuerfachlichen Bachelor- oder Masterabschlüssen eingesetzt. Damit soll vor allem die Betriebsprüfung fachlich ergänzt werden.

Aufgrund einer Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich verfügt die Finanzverwaltung, dass das BFH-Urteil v. 26.8.2010 zur Übernahme von Genussscheinen einer Bank nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht, so hatte der EuGH kürzlich entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung die bisherigen Voraussetzungen für eine Kürzung von Beteiligungserträgen deutlich gemildert.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbegünstige gemeinnützige Zwecke, Verspätungszuschläge und die Verzinsung hinterzogener Steuern geändert.

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

Im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, gelten Billigkeitsmaßnahmen.

Nachdem der BFH die Erstattung der von Bauträgern in den Altfällen zu Unrecht an die Finanzverwaltung abgeführten Steuerbeträge im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht hat, musste die Finanzverwaltung ihre dem entgegenstehende Rechtsauffassung aus 2017 aufgeben.

Das FinMin Niedersachsen berichtet, dass rund 270 niedersächsische Steuerfahnderinnen und -fahnder für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Mio. EUR Mehrsteuern festgestellt haben.

Zur Verminderung des Umsatzsteuerausfalls, der sich bei Lieferungen über elektronische Marktplätze im Internet ergeben soll, ist eine neue Haftungsregelung für die Betreiber solcher Marktplätze in das Gesetz aufgenommen worden. Verbunden ist dies mit neuen Aufzeichnungsvorschriften. Die Finanzverwaltung nimmt ausführlich zu den neuen Regelungen Stellung.

Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. 

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Das BMF bezieht Stellung zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten.

Opfer des Anlagebetrügers Bernard L. Madoff haben in der Vergangenheit hohe Summen verloren. Das BMF hat nun dargelegt, wann Erträge aus Madoff-Fonds von der Besteuerung ausgenommen werden.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

In einem umfangreichen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlich zu beachtenden Grundsätzen bei einer Realteilung Stellung. Neu ist insbesondere die sog. unechte Realteilung.

Das Bayerische LfSt weist darauf hin, dass die Steuersoftware "ElsterFormular" letztmalig für die Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2019 zur Verfügung stehen wird. Bürger sollten auf "Mein Elster" umsteigen.

Die Berliner Finanzverwaltung hat 2018 verstärkt den Gastronomiebereich geprüft. Dies hat bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt.

Das BMF nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung.

Im Jahr 2018 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung geändert. Betroffen ist das Thema "Ausscheiden eines Miterben gegen Sachwertabfindung".

Das BZSt hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.11.2018 und eine neue Schnittstellenbeschreibung zum 1.12.2018 zur Kirchensteuer bei Kapitalerträgen veröffentlicht.

Nachdem der BFH den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr in einem neueren AdV-Beschluss auch für Zeiträume ab 2012 in Frage gestellt hat, hat nun das BMF reagiert und die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 zugelassen. Für Zeiträume vor April 2012 sind die Regelungen restriktiver.

Die Finanzverwaltung hat Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2018 bekannt gegeben. 

Das BMF hat die Vordrucke "Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" und "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" veröffentlicht.

Das BMF hat die neue Anlage SZ sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für 2018 bekanntgegeben. Die Anlage SZ dient der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für Einzelunternehmen (bisher Anlage SZE) und berücksichtigt die neue BFH-Rechtsprechung.

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) hinterlegt sind.

Das BMF erläutert, wann vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) Abstand genommen wird.

Zum 1.1.2019 wird in Deutschland der erste Teil des sog. Digitalpakets umgesetzt. Dazu gehört eine Bagatellregelung bei der Festlegung des Leistungsorts, eine Vereinfachung bei der Identifizierung des Leistungsempfängers sowie eine Neuregelung bei den Rechnungsausstellungspflichten. Das BMF hat jetzt den UStAE an die neuen Regelungen angepasst.

Das BMF hat ein neues Vordrucksmuster zum Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2019 bekannt gegeben. Veröffentlicht wurde nun die USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019.

Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2019 veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Pausch­be­trä­ge für un­ent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben 2019 bekannt gegeben.

Das BMF bezieht in einem Schreiben zu einem EuGH-Urteil Stellung, das sich mit der Anwendung von § 1 AStG befasst.

Das BMF hat eine Übergangsregelung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken nach § 4 Nr. 26 UStG verlängert.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1.1.2019 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hatte im September mehrere Erlasse zu den §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 3a, 3, und 6 GrEStG veröffentlicht. Nun hat sie weitere Erlasse zu § 1 Abs. 2a, 5 und 6 GrEStG ergänzt. Die umfangreichen Ausführungen enthalten viele Beispiele und Schaubilder.

Die Finanzverwaltung äußert sich in einem Schreiben zu den Voraussetzungen zur Steuerbefreiung der Umsätze von Heileurythmisten.

Auch in Niedersachsen werden in einer Sonderaktion Steuerbescheide geprüft und geändert. Grund ist ein BFH-Urteil zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung.

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2019 berechnet wird.

Mit einem neuen Schreiben hat das BMF seine aus 2005 stammenden Aussagen zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und dabei insbesondere die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis eingearbeitet.

Das BZSt weist darauf hin, dass die sog. XML-RPC-Schnittstelle zur Bestätigung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zum 7.1.2019 auf ausschließlich TLS 1.2 umgestellt wird. 

Das BMF hat ein Schreiben zur Tarifvergünstigung nach § 34b EStG bei der Besteuerung der Einkünfte aus der Forstwirtschaft veröffentlicht. Im Fokus stand die Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt.

Das BMF hat Anfang Oktober verschiedenen Institutionen den Entwurf einer Neufassung des GoBD-Schreibens vom 14.11.2014 zur Stellungnahme vorgelegt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist auf weiterhin bestehende Praxisprobleme hin und regt Änderungen an.