In Bayern und Rheinland-Pfalz werden in einer Sonderaktion Steuerbescheide geprüft und geändert. Grund ist ein BFH-Urteil zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung.

Durch die Entscheidung des BFH v. 19.1.2017 (VI R 75/14, Haufe Index 10490223) wird klargestellt, dass bei der Berechnung nunmehr nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den gesetzlichen Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Steuer-Prozentsatz belastet wird (vgl hierzu die Kommentierung). Dies führt dann in der Regel zu einer früheren und etwas stärkeren Entlastung für die Steuerpflichtigen. 

Kein Antrag erforderlich 

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker kündigt mit Meldung v. 18.7.2018 an, dass in den nächsten Wochen in Bayern 1,2 Mio. Steuerbescheide geändert werden. "Ein Antrag durch die Betroffenen ist hierfür nicht nötig", hob Füracker hervor. 

Auch die Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz kündigt eine Sonderaktion an: Rund 300.000 Einkommensteuerbescheide sollen bis Ende September 2018 überprüft werden. Laut LfSt Rheinland-Pfalz werden dabei alle Fälle aufgegriffen, bei denen in den Steuererklärungen der Vorjahre außergewöhnliche Belastungen (insbesondere Krankheits- und Pflegeaufwendungen) erklärt wurden, die zumutbare Belastung jedoch noch nach den alten Grenzen berechnet wurde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Änderung verfahrensrechtlich nur möglich ist, wenn der Bescheid mit dem seit Ende August 2013 versehenen Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen bekanntgegeben wurde.

Die Thüringer Finanzverwaltung hat ebenfalls bekannt gegeben, für etwa 100.000 Thüringer Steuerzahler Einkommensteuerbescheide mit zusätzlicher Steuererstattung vorzubereiten.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Meldung v. 18.7.2018, LfSt Rheinland-Pfalz, Meldung v. 13.8.2018, Thüringer FinMin, Meldung v. 15.8.2018

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