Archiv Seite 26 - Recht - Haufe

Incoterms sind in internationalen Lieferverträgen nicht mehr wegzudenken. Seit 1. Januar 2020 gelten die Incoterms 2020, die aktuelle Version der von der ICC herausgegebenen internationalen Handelsklauseln. Welche Änderungen gibt es in den Incoterms 2020 gegenüber der Vorgängerversion, den Incoterms 2010? Und was sollte man bei der Verwendung von Incoterms beachten?

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.

Der Flughafenbetreiber ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Passagier wegen fehlender Nutzungsmöglichkeit der automatisierten Grenzkontrolle EasyPASS die normale Grenzkontrolle passieren muss und wegen der dortigen Wartezeiten seinen Flug versäumt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8.12.2022 entschieden.

In einem Grundsatzurteil vom 8.12.2022 hat der EuGH das Recht auf Löschung und Vergessenwerden im Netz bekräftigt. Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu Informationen auslisten, wenn der Antragsteller die Unrichtigkeit der Information nachweist.

Bei einer Schenkung auf den Todesfall sollte auf eine notarielle Beurkundung nicht verzichtet werden. Andernfalls besteht ein erhebliches Risiko, dass die beabsichtigte Zuwendung an den Begünstigten ins Leere läuft.

Die Bundesministerien der Justiz und der Finanzen planen ein sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll insbesondere Wachstumsunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Welche gesellschaftsrechtlichen Folgen wird das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz mit sich bringen?

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, haftet er der Gesellschaft. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet insbesondere dann nicht, wenn sein Handeln von den Gesellschaftern – etwa in Form der Entlastung – gebilligt wird.

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.

Nach dem KG Berlin (Urteil v. 11.01.2021 - U 32/19) hat sich nun der BGH mit der Zuordnung von Schadensersatzansprüchen bei Zahlungsausfällen des Alleingesellschafters einer GmbH beschäftigt. Anders als das KG entschied der BGH zugunsten des Alleingesellschafters: Die Unabhängigkeit der Rechtsträger und die verschiedenen Vermögensmassen von GmbH und ihrem Gesellschafter – sei es auch nur eine Alleingesellschafterin – müssen bei einer Prüfung von Schadensersatzansprüchen beachtet werden.

Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers im Schadenfall können herbe Konsequenzen haben, bis zur Nichtleistung der Versicherung. Wird der Kilometerstand eines entwendeten Autos zu gering angegeben, führt dies aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Versicherung nicht zahlen muss.

Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Für E-Scooter-Fahrer gelten niedrigere Promillegrenzen als für Fahrradfahrer. Doch gelten diese Grenzen auch für den Beifahrer?

Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt").

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern.

Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Diesem Ziel dienen der vom EU-Parlament beschlossene „Digital Services Act“ und der „Digital Markets Act“, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen. Der „Digital Markets Act“ ist am 1.11.2022 in Kraft getreten, kommt aber erst ab 2.5.2023 zur Anwendung. Der  „Digital Services Act“ ist zum 16.11.2022 in Kraft getreten, zur Anwendung kommen dessen Regelungen vollumfänglich erst ab 17.2.2024.

Lebt der betreuende Elternteil mit den Kindern mietfrei im Eigenheim, dann ändert dies nichts an der Höhe des vom anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalts für die Kinder. Der Kindesunterhaltsanspruch richtet sich allein nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen.

Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht?

Der BGH hat die Erhebung eines Jahresentgelts für knapp 24 Mio Bausparverträge für unzulässig erklärt. Unzulässig ist die Gebühr nach der aktuellen Entscheidung bereits in der Ansparphase.

Der BGH lehnt die Rechtsprechung einiger Gerichte, die Aussteller und Nutzer falscher Impfbescheinigungen nach altem Recht freigesprochen hatten, ab. Auch vor der Reform der Delikte zu gefälschten Gesundheitszeugnissen sei dies strafbar gewesen.

Nachhaltig, werteorientiert, verantwortungsvoll. Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen fühlt sich diesen Zielen verbunden. Um sie dauerhaft zu verankern, hat eine Gruppe von Gesellschafts- und Steuerrechtlern bereits 2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Februar 2021 überarbeitet wurde. Vorgeschlagen wird in diesem Entwurf, eine  "GmbH mit gebundenem Vermögen" als neue Rechtsform für Gesellschaften mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis. Die Idee ist auf großes Interesse, insbesondere in der Politik, gestoßen und findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag wieder.

Wer in der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen ist, gilt als Gesellschafter. Wer nicht eingetragen ist, kann gegenüber der Gesellschaft keine Gesellschafterrechte ausüben. Wer eingetragen ist, haftet für Gesellschafterpflichten und kann – unter Umständen – über die Geschäftsanteile auch dann verfügen, wenn er gar nicht Gesellschafter ist. 

Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille Verhaltenskoordinierungen zwischen Unternehmen (insbesondere auf transparenten, oligopolistisch strukturierten Märkten), rechtlich erfassen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat (u.a.) vor diesem Hintergrund einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vorgelegt (sog. „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“).

Der BGH räumt Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin das Recht ein, bei Mängeln, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, die Rechte der einzelnen Eigentumserwerber zur alleinigen Durchsetzung an sich zu ziehen.

Darf die Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss ihre Leistung auf Null kürzen, auch wenn der Alkoholspiegel des Versicherten weniger als 1,1 Promille betrug und deshalb nur eine relative Fahruntüchtigkeit vorlag?

Im internationalen Handel sind Lieferverträge, an denen Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, gängige Praxis. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, stellt sich die Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Häufig wird nicht beachtet, dass im Rahmen der Bestimmung der Zuständigkeit nach der EuGVVO neben Gerichtsstandsvereinbarungen auch der vereinbarte Lieferort entscheidend für die Zuständigkeit des Gerichts sein kann. Werden Incoterms als standardisierte Lieferklauseln vereinbart, ist zu berücksichtigen, ob der jeweilige Incoterm einen Lieferort und damit Erfüllungsort festlegt. Haben die Parteien in einer Gerichtsstandsvereinbarung keinen ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart, wird die Zuständigkeit der Gerichte des Erfüllungsorts nach Art. 7 EuGVVO relevant.

Internethändler sind nur dann verpflichtet, Verbraucher näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt zu informieren, wenn die Garantie ein zentrales Merkmal des Kaufangebots ist.

Für ein Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach einer Verschmelzung bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Leistung durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen. An diese Umstände sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

Haben Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden einem Verwandten eines der Ehegatten den Nachlass zugedacht, so kann nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte kein hiervon abweichendes Testament errichten.

M&A-Verträge enthalten regelmäßig Schiedsvereinbarungen. Selten – und damit besonders interessant – sind daher die wenigen Entscheidungen staatlicher Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten: Sie haben schon aufgrund ihrer Seltenheit ganz wesentliche Ausstrahlungswirkung und müssen bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Jüngst hat die auf M&A spezialisierte 24. Beschlusskammer des LG Düsseldorf recht grundsätzlich zu Fragen der Haftung des Verkäufers nach einem typischen Anteilskaufvertrag Stellung bezogen.

Die Bildung einer Rettungsgasse, um Rettungsfahrzeuge durchzulassen, kann Leben retten. Entsprechend streng hat das OLG Oldenburg die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert.  Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr muss auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung sogleich  eine Rettungsgasse gebildet werden. Ein Abwarten, wie sich die Situation entwickelt, ist Autofahrern nicht erlaubt.

„Compliance“ ist für Unternehmen zu einem unvermeidbaren Thema geworden. Immer häufiger stellt sich heraus, dass Mitarbeiter intern aufgestellte Compliance Regeln gar nicht kennen – oder gar nicht wissen, dass ein Regelwerk existiert.

Der BGH hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die den Vermieter von Autobatterien für den Fall einer Kündigung oder Vertragsverletzung durch den Mieter zur Fernabschaltung der Batterie berechtigt.

Anbieter von digitalen Verzeichnissen müssen geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um Suchmaschinenanbieter, Datenlieferanten und Datenabnehmer über Löschungsanträge betroffener Personen zu informieren.

Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen.

Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll.

Die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform enthält regelmäßig ein Werturteil mit Tatsachenkern, dessen Zulässigkeit einen mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt voraussetzt.

Am 1.11.2022 sind wichtige Änderungen im Personenstandsrecht in Kraft getreten. Das dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz) vom 19. 10.2022 (BGBl. 2022 I, 1744) wurde am 29.9.2022 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 7.10.2022 gebilligt. Ziel ist insbesondere, eine vereinfachte Kommunikation der Bevölkerung mit den Standesämtern zu gewährleisten. Seit 1. November können Bürger und Bürgerinnen weitgehend ohne Vorlage von Papiernachweisen elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren.

Die Bezeichnung einer Person durch einen anonymen User auf einer Social-Media-Plattform als „dunkler Parasit“ ist eine Beleidigung und löst eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers über die Identität des Users aus.

Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.

Körperliche Schäden und damit einhergehende Invalidität aufgrund eines Unfalls werden von der privaten Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es mit dem Versicherungsschutz bei psychischen Schäden aus? Versicherte können hier nicht mit Leistungen rechnen.

Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde.

Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern und auch nicht der Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang eine Vorteilsausgleichung für Wertzuwächse bei einem kaufrechtlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfolgen muss.

Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lasten

Das deutsche Recht ist bei Formvorschriften vergleichsweise flexibel. Verträge können weitgehend per Handschlag geschlossen werden. Ausnahmen davon gibt es im Erbrecht (Erbverträge), im Familienrecht (Eheverträge), bei Grundstücksangelegenheiten und im Arbeitsrecht. Ein Großteil der Verträge wird - in Zeiten der Digitalisierung - per E-Mail abgeschlossen: durch den Austausch von E-Mails und/oder durch den Austausch von Verträgen mit eingescannten Unterschriften. Dabei wird eine bereits eingescannte Unterschrift als digitale Grafik in das Dokument eingefügt. Fraglich ist, welche rechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind. 

Die Kompetenz des Versammlungsleiters zur Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen kann dem Versammlungsleiter durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen werden. Es ist weder eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag noch ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Mit dieser Aussage leistet das OLG Köln in seinem Urteil vom 21.7.2022 einen wichtigen Beitrag zur Klärung einer ebenso umstrittenen wie praxisrelevanten Frage.

Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.

Eine Gesellschaft kann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht geltend machen, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter konkrete Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gesellschaft an sich zieht.