Archiv Seite 21 - Recht - Haufe

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss diese Tatsachen auch beweisen können. Andernfalls besteht ein Anspruch des Bewerteten auf Unterlassung.

Bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz soll ein Schutzschirm für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland gegen Bedrohungen aller Art aufgebaut und die Resilienz der kritischen Infrastruktureinrichtungen verbessert werden.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 32 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem OLG Düsseldorf dagegen grundsätzlich regressfähig.

Das BMJ plant die Einführung einer Sonderzahlung zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die berufliche und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine aktuell infolge der hohen Inflation erleiden.

Fordert eine Bank die Mitunterzeichnung eines Kreditvertrages seitens der Lebensgefährtin ihres Darlehensnehmers, so kann dies sittenwidrig sein, wenn die Lebensgefährtin durch eine Mithaftung finanziell krass überfordert wird.

Die Versicherungsleistungen entwickeln sich nicht immer so, wie vom Versicherer kalkuliert. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Versicherer in ihren Bedingungen festlegen dürfen, dass sie auch bei Abweichungen, die unter den gesetzlich festgelegten 10 Prozent liegen, ihre Kalkulation überprüfen dürfen.

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.

Erblassern steht bei der Gestaltung des Testaments ein weiter, aber kein grenzenloser Gestaltungsspielraum zu. Eine Bedingung, wonach die Tochter ihrem Lebenspartner für das vererbte Haus ein Betretungsverbot erteilen muss, kann sittenwidrig sein.

Willkommen bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing. Wir stellen Ihnen recht kompakt wichtige BGH-Leitsatzentscheidungen, die letzte Woche veröffentlicht wurden, vor. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Für Unterlassungsansprüche aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen folgt die für ein Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit aus der Sache selbst. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann die Dringlichkeit aber widerlegen.

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.

Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine Rechtswahl getroffen, erstreckt diese sich nicht zwangsläufig auch auf die Schiedsklausel.

Wohnungseigentümer mit Behinderung können unter Umständen verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft einer baulichen Veränderung zustimmt. Was dies nach der aktuellen Rechtsprechung voraussetzt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 31 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Im August 2022 ist die Reform der BRAO in Kraft getreten. Damit wurden die Regelungen der rechtsberatenden Berufe harmonisiert und insbesondere die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert. Die gemeinsame Berufsausübung mit Freiberuflern in einer Berufsausübungsgesellschaft ist nun grundsätzlich zulässig.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich ermordet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Getöteten erbunwürdig. Das strafgerichtliche Urteil hat dabei die Bedeutung einer Beweisurkunde.

Der späte Freispruch eines zu Unrecht als „Badewannenmörder“ Verurteilten wirft die Frage nach der Angemessenheit der staatlichen Haftentschädigung auf. Sind 368.400 EUR eine angemessene Wiedergutmachung für mehr als 13 Jahre Gefängnis?

Verwandte und Erben des mutmaßlichen Vaters eines nichtehelichen Kindes sind an dem Verfahren über eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nicht zu beteiligen. Daher können ihnen auch nicht die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Einbruch mit entwendetem Wohnungsschlüssel – muss die Hausratsversicherung zahlen? Eine Hausratversicherung deckt auch einen Einbruchsdiebstahl ab. Wenn jedoch der eigene Schlüssel bei dem Einbruch verwendet wird, wird es kniffelig für den Versicherungsnehmer.

"Moderner, bürgernäher, digitaler“ soll die Vergabe von Personalausweisen, Pässen und ähnlichen Dokumenten werden. Am 7.7.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens beschlossen.

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gäste nicht an die Gegebenheiten vor Ort anpassen müssen, entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil.

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst. Dies gibt Anlass, die Frage zu untersuchen, ob solche Fairness Opinions geeignet sind, die Haftungsrisiken von Gesellschaftsorganen bei Unternehmenstransaktionen zu reduzieren.

Das BMJ plant, die Ausbildung zertifizierter Mediatoren praxisgerechter und digitaler zu gestalten und hat hierzu eine Änderungsverordnung zur Reform der „Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung“ vorgelegt.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 30 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Wann sich Mieter auf vorgetäuschten Eigenbedarf berufen können, um eine Räumungsklage abzuwehren, ergibt sich aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Näheres verrät dieser Beitrag.

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.

Der Rückruf eines von einem Urheber eingeräumten Nutzungsrechts an einem (Vereins-) Logo ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Ein Austritt aus dem Verein reicht für den Rückruf nicht.

Verstößt der Arbeitgeber bei der Durchführung einer Massenentlassung gegen die Verfahrensvorschriften des § 17 KSchG, droht nach Rechtsprechung des BAG die Unwirksamkeit der folgenden Kündigungen. Ob das Urteil des EuGH vom 13.7.2023 diese Rechtsfolge ändert, soll folgender Beitrag beleuchten.

Die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister ist unwirksam, wenn der künftige Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldeerklärung noch nicht wirksam bestellt ist.

Klares Urteil des EuGH: Die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt umfasst die Befugnis, Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO durch Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) zu treffen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 29 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das Landgericht (LG) München I hat zu der Frage Stellung genommen, wie oft ein Grundstückseigentümer grillen darf. Was dieses Urteil für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Am 22.6.2023 hat der Bundestag die vom Bundeskabinett eingebrachte Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts beschlossen. Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert, Möglichkeiten zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit erweitert und der Katalog der Strafzumessungsgründe um geschlechtsspezifische Tatmotive ergänzt.

Ist eine Pflichtteilsentziehung unwirksam, z.B. wegen Verzeihung durch den Erblasser, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit einer im gleichen Testament verfügten Enterbung.

Die Halterhaftung trifft auch den Halter eines passiv im Stau stehenden Fahrzeugs, das durch ein von hinten auffahrendes Fahrzeug gegen das vordere Fahrzeug geschoben wird.

Vielen Unternehmen ist der weitreichende Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) noch nicht bewusst. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick über die Neuerungen und Pflichten für Betreiber von Webshops ohne Marketplace-Funktion geben, die ab 17. Februar 2024 gelten.

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 28 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Die Einführung des Gesellschaftsregisters könnte ab dem 1.1.2024 zu einer Blockade wichtiger Rechtsgeschäfte bei rechtsfähigen GbRs durch eine Überlastung des Registers führen. Dem sollten die Gesellschaften vorbeugen.

Die Teilkaskoversicherung kommt grundsätzlich für Schäden auf, die durch den Zusammenstoß eines Tieres mit dem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Unfallhergang glaubhaft gemacht werden.

In M&A-Transaktionen können Produkthaftungsrisiken zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Ein umfassendes Verständnis dieser Risiken und eine entsprechende Risikobewertung sind daher unerlässlich. Der Beitrag beleuchtet wie im Rahmen von M&A-Transaktionen mit Produkthaftungsrisiken umgegangen werden kann.

Seit dem 25.6.2023 ist die EU-Vebandsklagerichtlinie in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland anwendbar. Damit soll es Verbrauchern künftig möglich sein,  in im wesentlichen gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen. Im Gesetzgebungsverfahren hinkt Deutschland deutlich hinterher.

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können sich nur dann selbst zu Geschäftsführern einer Tochtergesellschaft bestellen, wenn sie von den Beschränkungen des § 181 Fall 1 BGB befreit sind. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert hieran nichts.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 27 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer für den Fall der Eigenkündigung vor Ablauf einer bestimmten Frist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von diesem für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Personaldienstleister gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, ist unwirksam.

Der BGH hat die Anforderungen an Schadenersatzsprüche für vom Dieselskandal betroffene Autokäufer deutlich gesenkt. Bereits fahrlässiges Fehlverhalten des Fahrzeugherstellers löst Schadenersatz aus.

Die Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand gilt nicht nur für Parkplätze. Autofahrer können auch erwarten, dass sich z. B. auf Rand- oder Seitenstreifen keine Hindernisse befinden, die ihr Auto beschädigen könnten. Das entbindet sie aber nicht davon, auf mögliche Gefahrenquellen zu achten.