Archiv Seite 28 - Recht - Haufe

Die Entlastung der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG bei gravierender Pflichtverletzung ist treuwidrig. Wenn ein Entlastungsbeschluss aber wirksam ist, erfasst die Entlastung wirksam nicht nur die Komplementär-GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer.

Jeder Gesellschafter einer sogenannten Publikums-KG hat grundsätzlich einen unentziehbaren Anspruch auf Auskunft über seine Mitgesellschafter und deren Anschriften. Diesem Anspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Vorschriften im Wege. Diese Auskunft kann auch ein „mittelbarer Gesellschafter“ (Treugeber) verlangen, wenn dieser einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist.

Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft müssen bei gerichtlicher Ermächtigung so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, um über ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unberührt – es endet erst mit dem Verlust der Organstellung. 

Die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister kann nur gelöscht werden, wenn die Eintragung zu diesem Zeitpunkt (noch) unwirksam ist. Um die Rechte des Geschäftsführers zu sichern, kann ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz nötig sein.

Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen?

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.

Der Betreiber einer Taxi-Vermittlungs-App handelt wettbewerbswidrig, wenn die App für den User zur Auftragserteilung an einen in der Nähe befindlichen Taxifahrer führt, ohne dass dabei eine Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer ausgeschlossen wird.

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?

Wurde bei Einlegung der Berufung kein Antrag gestellt, muss das nicht das Aus für die II. Instanz sein. Lässt sich aus der Begründung der Berufung schließen, dass das Anliegen aus der I. Instanz weiterverfolgt wird, reicht das aus. Im Zweifel wird unterstellt, dass gegen alles den Berufungskläger Belastende vorgegangen wird.

Die Regeln einer Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens müssen klar und verständlich sein. Das gilt auch dann, wenn die vertraglichen Vorgaben über die erforderlichen Pflichtangaben hinausgehen. Anderenfalls sind sie unwirksam.

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.

Sobald die Berufungsbegründungsschrift, die via beA eingereicht wird, auf dem Gerichtsserver ist, ist sie wirksam eingegangen. Das befand der BGH in eine Grundsatzentscheidung zur Wahrung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor bloßstellenden Fotos ohne weitere Änderungen gebilligt. Wer dagegen verstößt, riskiert künftig Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie keinen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Sachverhalt aufweist und ausschließlich aus vorgefertigten Textversatzstücken besteht, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind.

Arbeit macht das Leben süß, aber Pausenzeiten sind nach dem Arbeitszeitgesetz trotzdem einzuhalten. Vielen Arbeitnehmern und auch manchen Arbeitgebern ist jedoch nicht bewusst, welche Pausenzeiten verpflichtend sind. Doch Nichteinhaltung kann ungesund sein, aber auch für den Arbeitgeber Sanktionen nach sich ziehen. Arbeit 4.0 kollidiert gelegentlich mit den überkommenen Pausenregelungen.

Banken dürfen in ihren AGB grundsätzlich für die Einzahlung und Auszahlung von Bargeldbeträgen am Bankschalter eine Vergütung vorsehen. Die Höhe der Vergütung unterliegt im Verhältnis Bank/Verbraucher aber der richterlichen Inhaltskontrolle und darf Verbraucher durch die Höhe nicht unangemessen benachteiligen.

Gute Nachrichten für Rechtsanwälte: Versehentlich vergessene Gebühren oder Auslagen für ein Widerspruchsverfahren können später noch im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass sie zuvor dem Mandanten in Rechnung gestellt wurden.

Nach einer Entscheidung des BAG sind Ansprüche von Arbeitnehmern auf eine Kapitalleistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei einer Unternehmensinsolvenz nicht in jedem Fall durch den Pensionssicherungsverein abgesichert.

EuGH stärkt Mobilfunkkunden den Rücken. Der Anbieter O2 war verpflichtet, sämtliche Kunden automatisch ab dem 15.6.2017 auf den neu regulierten EU-Roamingtarif ohne Roamingaufschläge innerhalb der EU umzustellen.

Unterhaltsleistungen und Beiträge zur Berufsausbildung an Unterhaltsberechtigte können vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Bei mehreren Unterhaltleistenden erfolgt eine Aufteilung; auch bei Eltern und Lebenspartner der Tochter? Diese Frage entschied der BFH.

Verhalten sich Fahrradfahrer nur verkehrsgerecht, wenn sie einen Helm tragen? Kann ihnen im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden allein deshalb zur Last gelegt werden, weil sie ohne Helm unterwegs waren? Zu dieser Frage hat sich das OLG Nürnberg geäußert.

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.

Dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters steht es nicht entgegen, dass seine Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt sind. Über die Verwertung des Geschäftsanteils kann später entschieden werden.

Bei Personenhandelsgesellschaften müssen an Registeranmeldungen alle Gesellschafter mitwirken. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, sind auch nur sie beschwerdebefugt. 

Der Arbeitgeber hat nach ausgesprochener Kündigung einen Anspruch auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat. Das BAG reagiert damit auf die Pflicht des Arbeitgebers, während des Kündigungsschutzverfahrens  Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen.

Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt und weist das Gericht den Rechtsanwalt noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf hin, dann kann wegen der Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.

Beruft die GmbH eine Gesellschafterversammlung ein und versendet sie das Ladungsschreiben an einen Gesellschafter unter Verwendung einer anderen als der mitgeteilten Adresse, muss sie den tatsächlichen Zugang beweisen.

Die Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters kann auch gelten, wenn der konkrete Haftungsbetrag erst durch einen Beschluss festgesetzt wird, der nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gefasst wurde.

Ein Auflösungsgrund muss im Gesellschaftsvertrag so klar und eindeutig beschrieben sein, dass insb. das Registergericht den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig feststellen kann.

Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet.

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.

Medienrummel war vorprogrammiert, als es zur Anklage eines ehemaligen Oberbürgermeisters wegen verschiedener Korruptionsdelikte kam. Ärger bekam in diesem Fall aber auch die Staatsanwaltschaft, die nur zwei Stunden nach Übermittlung der Anklageschrift an den Beschuldigten, die nicht einmal vollständig war, die Presse informierte.

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. 

Mit den Ausgaben beigeordneter Anwälte haben sich schon zahlreiche Obergerichte beschäftigt und divers entschieden. Die einen sagen, der Rechtsanwalt muss die Erforderlichkeit der Auslagen nachweisen. Das LSG Berlin-Brandenburg sieht die Beweislast bei der Staatskasse. Eine BGH-Entscheidung ist nicht in Sicht.

In einen Zivilprozess muss die Partei für sie sprechende Tatsachen substantiiert und schlüssig einbringen. Werden allerdings die Anforderungen an die Substantiierung eines Vortrages vom Gericht überspannt, dann liegt darin laut BGH ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Ist das Umgangsrecht mit einem Kind gerichtlich geklärt, müssen sich alle daran halten. Das gilt auch aktuell und wenn das Kind im Haushalt mit Angehörigen zusammenlebt, die einer Covid-19-Risikogruppen angehören. Auch ein Runterfahren auf bloße Balkongespräche ist rechtswidrig. Dem Elternteil, der den Umgang verhindert, droht Ordnungsgeld.

Wer nach einem Autounfall das Auslesen der Fahrzeugdaten durch einen Gutachter unterbindet und damit die Rekonstruktion eines Unfalls erschwert, der nimmt im Kauf, keine Leistungen von der Versicherung zu erhalten. Hier waren Zweifel aufgekommen, da das Kfz trotz Fahrassistenzsystemen von der Fahrbahn abkam und die Versicherung ging von einem manipulierten Unfall aus.

Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft kann nicht als Komplementärin einer deutschen Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden, um eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister zu vermeiden.

Eine GmbH kann aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit bestehen und die Gesellschaft trotz mehrfacher Aufforderung keine Vermögensnachweise erbringt.

Ein Großunternehmen kann nur Teilnehmer einer kartellrechtlich zulässigen Mittelstandskooperation sein, wenn seine Teilnahme unerlässlich ist, um die Kooperationsziele zu verwirklichen und mit dem Mittelstandskartell einen spürbaren Beitrag zu einer ausgewogenen Marktstruktur zu leisten und es selbst Defizite in seiner Marktstellung gegenüber anderen Großunternehmen aufweist, die mit der Kooperation abgemildert werden.

Eine juristische Person darf im Zivilprozess einen von der Gegenseite behaupteten Vertragsabschluss durch einen ihrer organschaftlichen Vertreter nicht mit Nichtwissen bestreiten. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen worden ist.

Verfassungsbeschwerden zweier Studentinnen gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls aufgrund der Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts hat das BVerfG nicht angenommen. An der Strafbarkeit des Mülltauchens etwas zu ändern, sei Sache des Gesetzgebers. In anderen Ländern ist es Supermärkten verboten, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.

Es gibt verschiedene Anlässe für eine Unternehmensbewertung und ein breites Spektrum an (Berechnungs-)Methoden für eine solche Bewertung. Bei vermögensverwaltenden Gesellschaften kommt insbesondere das Netto-Substanzwertverfahren (Net-Asset-Value-Verfahren) in Betracht.