Archiv Seite 23 - Recht - Haufe

Anbieter von digitalen Verzeichnissen müssen geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um Suchmaschinenanbieter, Datenlieferanten und Datenabnehmer über Löschungsanträge betroffener Personen zu informieren.

Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen.

Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll.

Die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform enthält regelmäßig ein Werturteil mit Tatsachenkern, dessen Zulässigkeit einen mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt voraussetzt.

Am 1.11.2022 sind wichtige Änderungen im Personenstandsrecht in Kraft getreten. Das dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz) vom 19. 10.2022 (BGBl. 2022 I, 1744) wurde am 29.9.2022 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 7.10.2022 gebilligt. Ziel ist insbesondere, eine vereinfachte Kommunikation der Bevölkerung mit den Standesämtern zu gewährleisten. Seit 1. November können Bürger und Bürgerinnen weitgehend ohne Vorlage von Papiernachweisen elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren.

Die Bezeichnung einer Person durch einen anonymen User auf einer Social-Media-Plattform als „dunkler Parasit“ ist eine Beleidigung und löst eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers über die Identität des Users aus.

Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.

Körperliche Schäden und damit einhergehende Invalidität aufgrund eines Unfalls werden von der privaten Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es mit dem Versicherungsschutz bei psychischen Schäden aus? Versicherte können hier nicht mit Leistungen rechnen.

Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde.

Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern und auch nicht der Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang eine Vorteilsausgleichung für Wertzuwächse bei einem kaufrechtlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfolgen muss.

Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lasten

Das deutsche Recht ist bei Formvorschriften vergleichsweise flexibel. Verträge können weitgehend per Handschlag geschlossen werden. Ausnahmen davon gibt es im Erbrecht (Erbverträge), im Familienrecht (Eheverträge), bei Grundstücksangelegenheiten und im Arbeitsrecht. Ein Großteil der Verträge wird - in Zeiten der Digitalisierung - per E-Mail abgeschlossen: durch den Austausch von E-Mails und/oder durch den Austausch von Verträgen mit eingescannten Unterschriften. Dabei wird eine bereits eingescannte Unterschrift als digitale Grafik in das Dokument eingefügt. Fraglich ist, welche rechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind. 

Die Kompetenz des Versammlungsleiters zur Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen kann dem Versammlungsleiter durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen werden. Es ist weder eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag noch ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Mit dieser Aussage leistet das OLG Köln in seinem Urteil vom 21.7.2022 einen wichtigen Beitrag zur Klärung einer ebenso umstrittenen wie praxisrelevanten Frage.

Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.

Eine Gesellschaft kann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht geltend machen, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter konkrete Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gesellschaft an sich zieht. 

Verweigern die Eltern wegen coronabedingter Ängste den Schulbesuch ihres 7-jährigen Sohnes, so kann ihnen das Sorgerecht betreffend die schulischen Angelegenheiten entzogen werden, auch wenn sie selbst das Kind unterrichten.

Die Feststellung des Jahresabschlusses kann – ähnlich wie ein Entlastungsbeschluss – zu einem Haftungsausschluss zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers führen. In der Regel gilt die "Entlastungswirkung" des Feststellungsbeschlusses allerdings nur für gesellschaftsinterne Forderungen; sie kann sich aber auch auf die Höhe und Angemessenheit von Drittverbindlichkeiten erstrecken.

Entscheidende Indizien für eine vom Erblasser gewollte, im Testament aber nicht ausdrücklich verfügte Einsetzung einer Person als Alleinerbe, sind die Zuwendung des wesentlichen Nachlasswerts sowie die Übertragung der Beisetzungsregelungen.

Autofahren ist für viele betagte Personen fast die einzige Möglichkeit, sich ein gewisses Maß an Mobilität zu erhalten. Doch wenn die körperlichen Einschränkungen zu groß sind, droht der Entzug des Führerscheins.

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste bei großen Verspätungen gestärkt, indem er direkte Anschlussflüge anderer Fluggesellschaften einbezieht. Voraussetzung: Die Flüge mit unterschiedlichen Airlines waren Gegenstand einer einheitlichen Buchung.

Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.

Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf kann ein Tätigkeitsverbot gegenüber Klinikpersonal wegen fehlender Coronaschutzimpfungen rechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiterin in der Verwaltung tätig ist und keinen Patientenkontakt hat.

Verhaltensrichtlinien und ein wirksames internes Kontrollsystem sind der beste Schutz vor Rechtsbrüchen, kriminellen Handlungen und unethischem Verhalten im Unternehmen. Das gilt sowohl für die Prävention als auch für die Aufdeckung durch entsprechende Kontrollen.

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat grundsätzlich Vorrang gegenüber ausscherenden Fahrzeugen. Kommt es zu einem Unfall, trifft den Überholenden nicht automatisch ein Mitverschulden.

Wie sachlich müssen Verbraucherbewertungen im Internet sein? In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Grenze weit gezogen. Erst bei reiner Schmähkritik überschreite ein Verbraucher den zulässigen Bewertungsrahmen.

Das OVG NRW hat die Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt per Telefax unter Berufung auf eine seit fünf Wochen andauernde Störung seiner Telefon- und Internetverbindung für unzulässig erklärt.

Beruft sich der Käufer eines gebrauchten Kfz von einem betrügerischen Nichteigentümer auf gutgläubigen Erwerb nach Vorlage eines täuschend echten Kfz-Briefs, muss der bisherige Eigentümer das Fehlen der Gutgläubigkeit beweisen.

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.

Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.

Werbe-Mailings an Kunden sind ein wichtiges Marketing-Tool für jedes Unternehmen. Da­mit der Versand von Werbe-Mailings zulässig und nicht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, sollten jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Nach § 7 UWG ist das Versenden einer Werbe-E-Mail nur unter bestimmen Voraussetzungen bzw. mit vorheriger Einwilligung des Adressaten zulässig. Wie hat eine solche Einwilligung auszusehen und wann ist ausnahmsweise bei einer bestehenden Kundenbeziehung keine Einwilligung erforderlich?

Mit einem von vielen erwarteten Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt.

Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.

Die Bedeutung des § 1365 BGB im Gesellschaftsrecht ist nicht zu unterschätzen. Denn wenn kein rechtsgültiger Ehevertrag geschlossen wird, gilt der gesetzliche Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“, § 1363 BGB. Das bedeutet zwar, dass während der Ehe jeder Ehepartner grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen kann. Es gilt jedoch die Ausnahme des § 1365 BGB, wonach es den Ehepartnern verboten ist, ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners über ihr ganzes Vermögen zu verfügen. Gründet ein Ehegatte nun eine Gesellschaft oder beteiligt sich daran und setzt dabei ohne Zustimmung seines Ehegatten einen erheblichen Teil seines Vermögens ein, kann hier ein Fall des § 1365 BGB vorliegen.

Der Bundesrat  hat  am 16.9.2022 dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19" zugestimmt. Das Gesetz wurde noch am gleichen Tag im BGBl. verkündet (BGBl. 2022 I, S. 1454). Im Zentrum der Reform steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr, Maskenpflicht und Tests für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Sonderregelungen in den Ländern je nach Infektionslage. Eine wichtige Neuerung ist auch der neue § 59 Abs. 1 IfSG, wonach Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub angerechnet werden. Das Gesetz tritt ab dem 17.9.2022 bzw. einzelne Regelungen auch später in Kraft. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gelten vom 1.10.2022 bis 7.4.2023.

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.

Die Ampelkoalition will den Genuss von Cannabis in Deutschland legalisieren. Gleich drei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags warnen vor rechtlichen Hürden. Die Freigabe könnte u.a. im Widerspruch zu EU-Recht stehen.

Das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht soll für Kapitalgesellschaften bis zum 31.1.2023 europaweit vereinheitlicht sein. So sieht es die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) als Teil des EU-Gesellschaftsrechtspakets (sog. Company Law Package) vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ("UmRUG-RegE") beschlossen.

Das LSG Niedersachsen hat eine Klage eines Grundsicherungsempfängers auf Inflationsausgleich abgewiesen. Begründung: Für einen solchen Ausgleichsanspruch existiere keine rechtliche Grundlage, auch nicht im Grundgesetz.

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen gelten auch bei Verschmelzungen. Sie sind dabei aber nicht starr anzuwenden, sondern nach Sinn und Zweck auszulegen.

Bietet eine Fluggesellschaft nach Eintritt der Insolvenz Fluggästen, die ihre Tickets bereits bezahlt haben, noch Beförderungen aus Kulanzgründen an, so sind die Fluggastrechte überschaubar. Entschädigungsansprüche wegen Verspätungen entfallen.

Prallt ein Fahrradfahrer gegen die sich öffnende Fahrertür eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs („Dooring-Unfall“), so muss der Fahrzeugführer zu 100 % für den entstandenen Schaden aufkommen.

Die Erstattung der Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen durch die Krankenkasse sieht das Gesetz nur für unbefruchtete, nicht dagegen für befruchtete Eizellen vor.

Wer deutlich zu schnell fährt, der kann sich in der Regel nicht darauf berufen, es nicht bemerkt zu haben. Entscheidend ist neben der häufig angewandten 40-Prozent-Grenze aber auch die absolute Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung.

Der BGH hat in drei Verfahren eine differenzierende Antwort auf die Frage nach der Stornokostenpflicht bei einem Rücktritt von einer Pauschalreise wegen coronabedingter Reiseerschwernisse gegeben. Entscheidend sind Zumutbarkeitserwägungen im Einzelfall.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie weitere Vorschriften wurden bereits im August 2021 an EU-Recht und die Rechtsprechung angepasst. Nun tritt ab 1.9.2022 die letzte Regelung der Reform in Kraft.

Der in einem Werbeprospekt eines Discounters enthaltene Hinweis auf ein nur begrenztes Angebot der beworbenen Artikel ist kein Eingeständnis einer unangemessen geringen Bevorratung und daher nicht wettbewerbswidrig.