Archiv Seite 105 - Rechtsprechung - Haufe

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind.

Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das FG ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken.

Wirtschaftliche Zwänge sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich.

Anders als bei Wohnobjekten ist bei Gewerbeimmobilien die Absicht, auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu erzielen, stets konkret festzustellen.

Prostituierte unterhalten mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb und sind daher gewerbesteuerpflichtig.

Am 08.05.2013 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Wegfall der Vermietungsabsicht anfallende Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Arbeit im Fall einer Journalistin ausschließlich in Österreich erbracht worden ist. Die Journalistentätigkeit prägende Dienstreisen in andere Länder führen nicht zu einem Besteuerungsrecht Deutschlands.

Das FG Düsseldorf hat den Abzug von Schuldzinsen aus im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zugelassen.

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Das FA kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.

Der wesentlich beteiligte Gesellschafter erzielt steuerbare Einnahmen durch Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nur, soweit diese die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

Ein erwachsenes, berufstätiges Kind, das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, unterhält dort regelmäßig seinen eigenen Hausstand.

Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das mit der Abgeltungssteuer eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten findet hier keine Anwendung.

Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt.

Bankmitarbeiter haften nicht für von unbekannten Kunden mutmaßlich hinterzogene Steuern auf vermutlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, auch wenn die Bank den anonymen Kapitaltransfer ermöglicht hat und die vermeintlichen Steuerhinterzieher deswegen nicht ermittelt werden können.

Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.

Am 10.4.2013 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen lt. BFH unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer.

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge.

Das FG Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück.

Der Leerstand einzelner Zimmer innerhalb der eigenen Wohnung ist nicht der Eigennutzung zuzurechnen, sofern die Räume für eine Neuvermietung bereit gehalten werden. 

Das in einem Kalenderjahr vereinnahmte Honorar eines Freiberuflers für eine mehrjährige Tätigkeit führt auch bei einem großen Einzelauftrag nicht zu steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften.

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt bei Krankenfahrten mit Fahrzeugen, für die eine Mischkonzession für Taxifahrten und Verwendung als Mietfahrzeug vorliegt, nicht in Betracht, wenn keine Genehmigung für die zu Sonderkonditionen durchgeführten Krankenfahrten vorliegt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG setzt nicht voraus, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. So das FG Hamburg.

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt.

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.

Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen bei der Bilanzaufstellung gebunden, wenn diese Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

Am 27.3.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswert. Dies hat das FG Münster entschieden.

Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können.

Der BFH entscheidet, dass Finanzverwaltung und Gerichte dazu verpflichtet sind, ihrer Entscheidung über bilanzielle Rechtsfragen die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen.

Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in so viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.

Am 20.3.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt.

Das Hessische FG hält die Vorschrift des § 15b EStG nicht für verfassungswidrig.

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.

Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung laut einem Urteil des FG Düsseldorf nicht unrichtig.

Bei Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Dessen Berechnungsformel verstößt gegen EU-Recht, da sie zu einem zu niedrigen Anrechnungshöchstbetrag führt. Somit wird die ausländische Steuer gegebenenfalls in zu geringem Umfang angerechnet.

Erlässt das Finanzamt bei verspäteter Erklärungsabgabe innerhalb der Verjährungsfrist keinen Bescheid, ist Treu und Glauben nicht verletzt, wenn kein Untätigkeitseinspruch eingelegt oder ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt wurde.

Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

Selbstständig tätige Prostituierte müssen für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen. Dabei kann das Finanzgericht aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz und Gewinn schätzen.

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft.