Archiv Seite 102 - Rechtsprechung - Haufe

Nachdem der BFH die Regelung zur Mindestbesteuerung (§ 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) zunächst wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt und das BVerfG darauf die Vorlage als unzulässig verworfen hat, entscheidet er nunmehr über die Anwendung des Gesetzes.mehr

Der Besuch eines auswärtigen Sprachkurses ist regelmäßig privat mitveranlaßt. Kosten für einen Englischsprachkurs in Südafrika können deshalb in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden.mehr

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.mehr

Die Wertgebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist auch dann verfassungsgemäß, wenn sie aufgrund eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR auf 91.456 EUR festgesetzt wird.mehr

Trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen liegt eine tarifbegünstigte Entlassungsentschädigung vor, wenn im Vorjahr nur eine geringfügige Teilleistung ausgezahlt wurde.mehr

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.mehr

Am 4.5.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, so ist die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit.mehr

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.mehr

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht.mehr

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.mehr

Die Deutsche Bank darf ihren Kunden nicht unaufgefordert einen Kontoauszug zuschicken und dafür eine Gebühr verlangen. Dieses - allerdings noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Frankfurt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte.mehr

Am 27.4.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.mehr

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.mehr

Der BFH holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob die Regelung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zur Erhöhung der Biersteuersätze in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.mehr

Der BFH legt dem EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes vor.mehr

Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.mehr

Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.mehr

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann „Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.mehr

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeit- und nicht nach Wirtschaftsjahren.mehr

Die fast an allen Ecken stehenden Bankautomaten haben das Leben der Bankkunden in vielerlei Hinsicht erleichtert. Eine wichtige Ausnahme bildet der Fall, in dem Karte und möglicherweise auch Pin in falsche Hände gelangen. Wird dann das Konto geplündert, ist der Jammer groß und der Streit um die Haftung beginnt.mehr

Eine Patronatserkläung ist ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit eines Dritten. In der Regel gibt sie die Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft ab. Sie ist aber nicht unumkehrbar: Voraussetzung für eine Kündigung ist allerdings eine wirksame Kündigungsvereinbarung.mehr

Wenn die Betrüger mit dem Geld über alle Berge sind, fragt sich, ob der Kunde oder die Bank haftet. Im Fall des gefälschten Überweisungsträgers gibt es eine klare Regel: die Bank.mehr

Ein Bankdarlehen kann mit einer Restschuldversicherung so verbunden sein, dass beide Verträge eine Einheit bilden. Das kann auf die Möglichkeit eines Widerrufs durchschlagen, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ausschließlich auch die restschuldversicherung erfasst.mehr