Neue anhängige Verfahren im Juli 2013

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Pensionsanwartschaft

Ist eine Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für den Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche unter Fortführung seiner Geschäftsführertätigkeit als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren?

I R 28/13

FG Nürnberg, Urteil v. 27.11.2012, 1 K 229/11

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Schätzung

Darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei Verlust der Originalrechnungen durch Diebstahl mit lediglich 60 % der erklärten Vorsteuern schätzen, wenn durch die Steuerkanzlei, die die Originalrechnungen verbucht hat, Zeugenbeweis angeboten wurde?

V R 23/13

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.2.2013, 2 K 1037/10

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung

Sind ergänzende Geschäftsunterlagen, auf die die Rechnung Bezug nimmt, nur dann bei der Beurteilung, ob die Rechnung eine hinreichende Leistungsbeschreibung enthält, zu berücksichtigen, wenn diese der Rechnung beigefügt sind?

V R 28/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.11.2012, 5274/10

Unternehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer

Führt die Übertragung des bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Versorgungskapitals auf eine von ihm ebenfalls beherrschte GmbH zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Übertragung aufgrund einer Abrede zwischen der das Versorgungskapital übertragenden GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgt? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 55 EStG steuerfrei?

VI R 18/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2012, 7 K 609/12 E

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag

Ist die Auflösung einer in früheren Wirtschaftsjahren gebildeten Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung als Betriebseinnahme bei der Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Gewinngrenze zu berücksichtigen?

VIII R 29/13

FG Köln, Urteil v. 10.4.2013, 4 K 2910/10

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung

Sind Mietaufwendungen für eine Wohnung im Ausland als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft des Arbeitgebers zusammen mit seiner Familie im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet? Ist die betriebliche Einrichtung der ausländischen Tochtergesellschaft eine regelmäßige Arbeitsstätte?

VI R 11/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.1.2013, 11 K 3180/11 E, EFG 2013 S. 429

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale

Ist die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halbsatz 1 EStG verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen, auch wenn die kürzeste mit dem Auto befahrbare Straßenverbindung, die die Durchfahrung eines mautpflichtigen Tunnels vorsieht, mit dem Moped des Steuerpflichtigen nicht befahren werden darf? Falls ja, rechtfertigt dies, der Berechnung der Entfernungspauschale die tatsächlich benutzte Strecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halbsatz 2 EStG zugrunde zu legen?

VI R 20/13

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 20.12.2012, 3 K 124/11

Arbeitnehmer

Arbeitslohn: Seminar

Stellt die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber für die (freiwillige) Teilnahme der Arbeitnehmer an einer sog. Sensibilisierungswoche mit Unterbringung in einem Hotel, in der den Arbeitnehmern im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms zur Sicherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers grundlegende Erkenntnisse für einen gesunden Lebensstil vermittelt werden sollen, Arbeitslohn dar, der i. H. v. 500 EUR gem. § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei ist?

VI R 28/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 18.4.2013, 16 K 922/12 L

Anleger

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage

Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen (einheitliches Vertragswerk)? Ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darin zu sehen, dass künftige Bauerrichtungskosten, die der Umsatzsteuer unterliegen zusätzlich der Grunderwerbsteuer unterworfen werden?

II R 22/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.3.2013, 7 K 223/10, 7 K 224/10

Anleger

Außergewöhnliche Belastung: Schrottimmobilie

Sind im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen des Kaufs einer sog. Schrottimmobilie angefallene Gutachter- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.

VI R 17/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.11.2012, 14 K 237/12

Anleger

Sanierung/Eigentumswohnung

Steuerbegünstigung nach § 7h EStG oder nicht begünstigter Neubau: Sind die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird? Ist für das Vorliegen eines Neubaus nicht auf die einzelne Wohneinheit sondern auf das betroffene Gebäude insgesamt abzustellen? Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung; eigenes Prüfungsrecht des Finanzamts?

IX R 15/13

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.2.2013, 3 K 1620/09