Alle am 31.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Doppelte Erbschaftsteuer auf Auslandsvermögen

Zur Kommentierung

Bei Fehlen eines DBA wird die auf Auslands-Kapitalvermögen gezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet; es kann jedoch eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

Urteil v. 19.6.2013, II R 10/12

Minderwertausgleich wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

Zur Kommentierung

Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Urteil v. 20.3.2013, XI R 6/11

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

Zur Kommentierung

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Urteil v. 18.4.2013, V R 19/12

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen, wenn der Drittlandunternehmer keine USt-Identifikationsnummer  verwendet.

Urteil v. 28.5.2013, XI R 11/09

Befriedungsfiktion im Zwangsversteigerungsverfahren als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Beim Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren gehört auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks seine Forderung gegen den Schuldner verliert.

Urteil v. 19.6.2013, II R 5/11

Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

Urteil v. 19.6.2013, II R 20/12

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme

Es ist eine tatsächliche Würdigung des FG, ob das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

Urteil v. 18.4.2013, V R 41/11