BFH Überblick: Alle am 31.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Close-up of the scales of justice — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 31.7.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Doppelte Erbschaftsteuer auf Auslandsvermögen Zur Kommentierung	Bei Fehlen eines DBA wird die auf Auslands-Kapitalvermögen gezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet; es kann jedoch eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.	Urteil v. 19.6.2013, II R 10/12
Minderwertausgleich wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar Zur Kommentierung	Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.	Urteil v. 20.3.2013, XI R 6/11
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen Zur Kommentierung	Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.	Urteil v. 18.4.2013, V R 19/12
Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft	Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen, wenn der Drittlandunternehmer keine USt-Identifikationsnummer verwendet.	Urteil v. 28.5.2013, XI R 11/09
Befriedungsfiktion im Zwangsversteigerungsverfahren als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer	Beim Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren gehört auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks seine Forderung gegen den Schuldner verliert.	Urteil v. 19.6.2013, II R 5/11
Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit	Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.	Urteil v. 19.6.2013, II R 20/12
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme	Es ist eine tatsächliche Würdigung des FG, ob das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.	Urteil v. 18.4.2013, V R 41/11