Archiv Seite 103 - Rechtsprechung - Haufe

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. So der BFH.

Zwei Monate nach dem größten Triumph in der Geschichte des FC Bayern München ist Vereinspräsident Uli Hoeneß am Dienstag wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der von einer GbR nach Realteilung zu Buchwerten in eine neue GbR übernommen wurde, dort zu korrigieren ist.

Ein gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellter Berufsbetreuer kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen (zur Rechtslage bis Juni 2013).

Auch bei Leiharbeitnehmern ist der Verpflegungsmehraufwand auf den Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

Gerichts- und Anwaltskosten einer Studienplatzklage sind lt. dem FG Düsseldorf als typische Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. von § 33 EStG zu qualifizieren, so dass nach § 33a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt.

Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. So das FG Münster.

Bei einer teils selbstgenutzten Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung anhand einer Prognose zu überprüfen.

Das FG Münster hat entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. So das FG Münster.

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden.

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter zu einem Gesundheitsseminar senden, stellt die Zuwendung lohnsteuerlich Arbeitslohn dar. So das FG Düsseldorf.

Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.

Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Unternehmer eröffnen nicht den Vorsteuerabzug.

Am 17.7.2013 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsisches FG ist ein Nutzungswechsel von denkmalgeschützten Gebäuden während des laufenden Kalenderjahres unschädlich.

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt.

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei.

Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

Eine Internetplattform kann die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.

Uli Hoeneß soll nach einem Medienbericht auf ein "mildes Urteil" bei einer Anklage wegen Steuerhinterziehung hoffen können.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerlichen Vorteil, wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Das FG München hat entschieden, dass Mahlzeiten, die Profi-Fußballer von ihren Vereinen gestellt bekommen, für die Sportler Arbeitslohn darstellen.

Am 10.7.2013 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Beiträge für Risikolebensversicherungen sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich Gesellschafter gegenseitig gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters absichern.

Die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung steht auch dann zu, wenn keine Aufwendungen entstehen. Reisekostenvergütungen und Freifahrten sind jedoch mindernd anzurechnen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Gemeinden und kommunale Versorger für Strom, den sie für die Straßenbeleuchtung beziehen, keine Entlastung von der Stromsteuer erhalten.

Am 3.7.2013 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten Gesellschaft vorliegt.

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag kann lt. BFH-Urteil in Anspruch genommen werden.

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt bei doppelter Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Der Kostenersatz durch den Arbeitgeber ist jedoch mindernd auf die Pauschale anzurechnen.

Vor dem FG Hamburg wurde die erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage behandelt, ob ein kirchlicher Kindergarten ein Betrieb gewerblicher Art sein kann. In Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung zu kommunalen Kindergärten bejaht das FG diese Frage für kirchliche Kindergärten.

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen.

Vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (grundsätzlich 63. Lebensjahr) stellen Leistungen zur Altersvorsorge keinen Versorgungsfreibetrag aufgrund einer Direktzusage dar.

Am 26.6.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat sich mit der Umsatzsteuerfreiheit der mit einem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG beschäftigt.

Der BFH hat mit 2 Urteilen v. 7.2.2013 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Bei dem bulgarischen EuGH-Verfahren ging es um die Unternehmereigenschaft eines privaten Gerichtsvollziehers, soweit er weitere Leistungen erbringt, die nicht in den Tätigkeitsbereich eines Gerichtsvollziehers fallen.

Beauftragt das zuständige Finanzamt ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung, muss die Prüfungsanordnung die für die Ermessensausübung des beauftragenden Finanzamts maßgeblichen Erwägungen enthalten

Die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (z.B. Barkauf und inländische Telefonverbindung).

Steuerpflichtige können Ihren Gewinn, sofern Sie die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 EStG erfüllen, durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Problematisch ist der Zeitpunkt, bis zu dem dieses Wahlrecht (erstmalig) ausgeübt werden muss.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Steuerabzug auf die Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur rechtmäßig ist.

Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung des Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen für die Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Mitgliederbeiträge bei Sportvereinen führen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit der Verein sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Befreiungsnormen beruft. Soweit auch steuerfreie Sportveranstaltungen durchgeführt werden, muss die Vorsteuer aufgeteilt werden.

Eine Ausbildung, die zur Erzielung von Einkünften befähigt, ist auch ohne formalisierten Ausbildungsgang eine Erstausbildung, sodass eine nachfolgende Zweitausbildung zum Werbungskostenabzug führt.

Am 12.6.2013 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der EuGH hat sich in einem Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob die Veräußerung eines 30 %-Anteils an einer Kapitalgesellschaft, die gegenüber den Anteilseignern entgeltliche Managementleistungen erbracht hatte, eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen sein kann.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplätzen beschäftigt.

Bei Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort, dürfen für die ersten 3 Monate Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden. Die Dreimonatsfrist für längerfristige Tätigkeiten beginnt mit der Umwidmung der Wohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung.