Archiv Seite 86 - Steuern - Haufe

Das FinMin Brandenburg informiert aktuell, dass Belege nun auch digital eingereicht werden können.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Vor der Ermittlung der Einkünfte und deren konkreter Verteilung muss zunächst eine Einkünftequalifikation auf Ebene der Personengesellschaft erfolgen. Hierbei ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als besondere Norm zu berücksichtigen.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz angepasst und ergänzt.

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG.

Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für Dienstreisen kommt nicht in Betracht, wenn ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel i.S. des § 4 Abs. 1 BRKG benutzt wird.

Erste Tätigkeitsstätte bei Entsendung ins Ausland ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht wird in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland auch dann gemindert, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt und bezogen hat.

Bei einem gemeinsamen Kind kann der Lebensgefährte gegenüber seiner Lebensgefährtin zum Unterhalt verpflichtet sein. In Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung des Unterhalts nach § 33a EStG stellt sich die Frage, inwieweit bei einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II bei der unterhaltenen Person als Bezug zu berücksichtigen sind.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen es nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

Am 29.04.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter und ändert den UStAE.

§ 35b EStG gilt für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht. Eine Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer impliziert nach einem Urteil des FG Münster nicht zwingend eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine gesetzliche Normierung von Hinweispflichten für steuerliche Berater gebracht, die Jahresabschlüsse erstellen und in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mandanten feststellen.

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer zur Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Ungefähr 10 Mio. Arbeitnehmer haben im letzten Jahr Kurzarbeitergeld bezogen. Viele von ihnen müssen für das Jahr 2020 erstmals eine Steuererklärung abgeben. 

In der Kanzlei von Erich Erichsen hat die 25-Stunden-Woche die klassische 40-Stunden-Woche abgelöst. Warum er sich zu diesem Schritt entschieden hat und was die neue Arbeitswoche für sein Team bedeutet, erklärt der Kanzleiinhaber im Interview.  

Der EuGH hat in der Rechtssache "M-GmbH" (C-868/19) zu den Voraussetzungen der Eingliederung einer Personengesellschaft in einen Organkreis entschieden. Das Urteil steht im Widerspruch zur Verwaltungsmeinung und der darin übernommenen Aufassung des V. Senats des BFH.

Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist.

Die Finanzverwaltung unterstützt mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen Steuerpflichtige während der Corona-Pandemie, um wirtschaftliche Schäden abzumildern. In Thüringen wurden bereits tausende Anträge gestellt und von den Finanzämtern priorisiert bearbeitet.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digitalpakets in der EU zum 1.7.2021 sind Vorschriften zur Haftung von elektronischen Schnittstellen neu gefasst worden. Der UStAE wird aus diesem Grund um insgesamt 8 neue Abschnitte ergänzt.

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann nach einem Urteil des Hessischen FG auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht.

Bei Versterben innerhalb des Verteilungszeitraums ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV im Todesjahr als Werbungskosten abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 EStR).

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG enthält eine Steuerbefreiung für das Familienheim bei Erwerb von Todes wegen durch ein Kind. Das Kind muss dafür das Familienheim unverzüglich nach der Übertragung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Ist der Bezug des Familienheims erst 1 1/2 Jahre nach Tod des Erblassers noch im Rahmen?

Beiträge, die der österreichische Arbeitgeber eines Grenzgängers gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG AUT) an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse leistet, sind nicht gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

Gartenarbeiten werden mit einer Steuerermäßigung begünstigt. Dabei ist aber zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden.

Am 22.04.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz hat es wichtige Änderungen bei der Stellung von Insolvenzanträgen gegeben, insbesondere im Bereich der Insolvenzantragsgründe.

Der Petitionsausschuss des Bundestags sieht Handlungsbedarf hinsichtlich einer geschlechterneutralen Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke.

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwand gemäß § 10a Abs. 1, 2 EStG setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus, der in Form einer Anlage AV als amtlicher Erklärungsvordruck gestellt werden muss.

Die Digitalisierung bringt neue Lösungen und veränderte Prozesse mit sich. Dies führt automatisch zu einem Beratungsbedarf. Kanzlei-Chef Achim Hardekopf hat die Entwicklung frühzeitig erkannt und übernimmt seit fünf Jahren mit seiner Steuerkanzlei auch die Prozessberatung für seine Mandanten.

Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft bei einem zu eigenen Wohnzwecken genutzen Gebäude vor, wenn es baurechtlich unter der Auflage genehmigt wurde, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf?

Das Bayerische LfSt bezieht in einer Verfügung Stellung zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Jagdbezirken.

Im letzten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um die Haftungsnorm des § 25e UStG, die Deutschland schon 2019 - und damit vor dem Inkrafttreten EU-einheitlicher Regelungen - eingeführt hatte. Da durch den neuen § 3 Abs. 3a UStG die Plattformbetreiber fiktiv in die Lieferkette einbezogen werden, läuft die Haftungsnorm in vielen Fällen ins Leere und verliert somit an Bedeutung.

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind.

Eine unangemessene Umgestaltung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (hier: Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse) kommt bei sprunghaften Gehaltsanhebungen vor der Entgeltumwandlung, bei einer "Nur-Pension" oder bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen in Betracht.

Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.

Das FG Münster entschied, dass die Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kommt hier nicht zur Anwendung.

Das FG Münster hat entschieden, dass die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer für 10 Jahre zu stunden ist, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen.

Das FG Münster hat klargestellt, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

Das BMF hat in einem 37 Seiten umfassenden Schreiben und vielen Beispielen zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG Stellung genommen. Durch einen begleitenden Ländererlass gelten die Ausführungen für die Gewerbesteuer entsprechend.

Am 15.04.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Sind Gebäudeabbruchkosten als Werbungskosten bei einem privaten Veräußerungsgeschäft abziehbar, wenn der Abbruch erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können?

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist seit Jahresbeginn das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) umgesetzt worden, das auch für Steuerkanzleien von großer Bedeutung ist. Außerdem gibt es zahlreiche wichtige Änderungen in der Insolvenzordnung.

Bei der Grundsteuerreform will Mecklenburg-Vorpommern die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2020 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Das FG Köln hat entschieden, dass Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, umsatzsteuerpflichtig sind.

Wer mit (potenziellen) Kunden und Mitarbeitern ins Gespräch kommen möchte, kann heute auf Social Media nicht mehr verzichten. Das gilt auch für Steuerkanzleien. Für viele aber ist das nach wie vor Neuland. Wir haben drei Steuerfachleute und Social Media-Stars nach ihren Erfolgsgeheimnissen gefragt.