Archiv Seite 88 - Steuern - Haufe

Die großen Digitalkonzerne zahlen Unternehmensteuern bislang dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern.

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages. Auch die Hemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 3 EStG wirkt nur partiell.

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die den Falschnamen benutzt und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tatsächlich zugehen.

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 (jetzt Satz 4) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.

Am 04.06.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Ab dem 1. Juli 2021 wird für Unternehmen, die grenzüberschreitend mit Verbrauchern handeln, die Mehrwertsteuer neu geregelt. Damit wird die zweite Stufe des EU-Digitalpaketes umgesetzt. Die erste Stufe betraf digitale Dienstleistungen, nun geht es um Produktverkäufe. Taxulting spricht mit Annett Schaberich, Syndikus-Steuerberaterin und VP Tax Compliance bei eClear, über die damit verbundenen Herausforderungen für Steuerberater und ihre Mandanten.

Die Frist zum Stellen von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II wurde bis zum 30.6.2021 verlängert.

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung eine neue Randziffer aufgenommen.

Eine doppelte Besteuerung liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder steuerfrei gestellt werden, sind in die Vergleichsrechnung nicht einzubeziehen (z. B. der Grundfreibetrag).

Der BFH hat zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den BFH-Urteilen zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.

Immer mehr Berufstätige bilden sich mittlerweile online weiter. Die OFD Frankfurt gibt Hinweise zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG.

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem Bad eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), entfällt die Verflechtung, wenn das Bad nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird.

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) zugestimmt. Durch das Gesetz wird auch die Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer verlängert.

Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen wird es ab dem 1.7.2021 attraktiver, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Der Bundesrat hat am 28.5.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, wodurch derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden.

Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln.

Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen werden künftig nicht mehr versandt. Die Finanzverwaltung empfiehlt daher die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

Für die meisten Mandanten ist die Besprechung des Jahresabschlusses bzw. der Einnahmen-Überschussrechnung einmal im Jahr der eine große Termin, an dem sie mit ihrem Steuerberater ganz in Ruhe längere Zeit zusammensitzen. Derzeit werden diese Besprechungen allerdings in die Online-Welt verlagert.

Am 27.05.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Das FG Köln hat entschieden, dass gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen.

Die Bundesrepublik Deutschland und Irland haben Vereinbarungen zur Besteuerungen von Sozialversicherungsrenten getroffen, die in einem BMF-Schreiben veröffentlicht wurden.

Steuerkanzleien suchen händeringend nach Nachwuchs, sowohl Steuerberaterinnen und Steuerberater als auch Steuerfachangestellte. Die klassische Print-Stellenanzeige reicht jedoch schon lange nicht mehr aus. Um im Wettbewerb um die besten Kräfte bestehen zu können, sind neue Methoden und Distributionswege gefragt.

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das Frühstück gegen gesondert berechnetes Entgelt sowie die Überlassung von Parkplätzen sind als eigenständige Leistungen mit dem Regelsatz zu versteuern. So entschied das Sächsische FG.

Was bei der Betreuung der Kinder durch Angehörige gilt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung von Großeltern, wird nachfolgend erläutert.

Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört.

Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen. Das gilt auch bei einer zur Abdeckung von Versorgungsleitungen abgehängten Decke.

Das Hessische FG hat entschieden, dass in der Satzung die Art der Steuerbegünstigung – also "gemeinnützig", "mildtätig" oder "kirchlich" – ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden muss.

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat.

Das Hessische FG musste entscheiden, welche zivilrechtlichen Vorgänge unter den Erwerb einer Beteiligung nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG fallen.

Der Bundestag hat am 21.5.2021 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) beschlossen. Zuvor hatte der Finanzauschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen geändert und ergänzt.

Ungeklärt war bislang, ob nach § 82b Abs. 1 Satz 1 EStDV auf 2 bis 5 Jahre verteilte Erhaltungsaufwendungen eines Steuerpflichtigen, soweit sie bei seinem Tod noch nicht verbraucht sind, auf seine Erben übergehen und diese die Verteilung fortsetzen müssen.

Am 20.05.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH will am 31.5.2021 zwei wichtige Urteile zur Rentenbesteuerung verkünden, die große Auswirkungen sowohl für Rentner als auch die Staatskasse haben könnten.

Das Sächsische FG hat sich mit dem Betriebsausgabenabzug einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Lastschrifteinzug beschäftigt.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führt dazu, dass das Einkommen der GmbH um den Betrag zu erhöhen ist, um den sich der Gewinn der Gesellschaft aufgrund des Vorgangs gemindert oder nicht erhöht hat. Diese Hinzurechnung ist außerhalb der Steuerbilanz vorzunehmen. Kann eine vGA durch eine Bilanzberichtigung verhindert werden?

Die EU-Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der EU zu fördern.

Bewerbungsgespäche per Video sind auf absehbare Zeit neue Recruiting-Normalität. Wie Sie die eigene Steuerkanzlei beim Video-Recruiting ins beste Licht rücken und warum Sie die Methode auch nach der Krise nutzen sollten, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gab es in der Insolvenzordnung nicht nur im Bereich der Insolvenzantragsgründe wichtige Änderungen.

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Ist ein Steuerbescheid aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung falsch, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden.

Das FG Münster stellt klar, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss.

Die obersten Finanzbehörden haben für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

Die neue Version 2.1 des GoBD-Praxisleitfadens der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) berücksichtigt aktuelle Änderungen aufgrund des Jahressteuergesetzes 2020.

Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die er für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann.