Neue anhängige Verfahren im Oktober 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Offenbare Unrichtigkeit/Sachaufklärung

Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?

I R 47/18

FG München, Urteil v. 17.9.2018, 7 K 2805/17

Unternehmer

Organschaft/Quellensteuer

Können ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft abgezogen werden?

I R 16/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.3.2020, 6 K 20/18

Anleger

Erbschaftsteuer/Familienwohnheim

Streitig ist, wann zwingende Gründe bei Verhinderung einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG vorliegen, sodass es nicht zu einem nachträglichen Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG kommt.

II R 18/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.1.2020, 4 K 3120/18 Erb

Unternehmer

Formwechselnde Umwandlung/ Pensionsrückstellung

Führt der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft, die während ihres Bestehens einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt hat, in eine Personengesellschaft hinsichtlich der Pensionsrückstellung zur Entstehung eines Übernahmefolgegewinns i. S. d. § 6 UmwStG, da insoweit ein Korrekturposten im Sonderbetriebsvermögen des begünstigten Mitunternehmers anzusetzen ist?

VIII R 17/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.12.2019, 8 K 892/16

Anleger

Zinsen/Zufluss

Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparguthaben: Wann sind Bonuszinsen, die über die Laufzeit des Bausparvertrags auf einem separaten Konto angesammelt und erst bei Auszahlung des Guthabens auf das Bausparkonto umgebucht worden sind, dem Kläger zugeflossen? Kommt es darauf an, ob der Kläger den Vertrag allein als renditestarke Kapitalanlage betrachtet und die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens von vornherein nicht angestrebt hatte?

VIII R 18/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.6.2020, 4 K 242/18

Arbeitnehmer

Vorsorgeaufwendungen/ Sozialversicherungsbeitrag

Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n. F.: Der Kläger begehrt einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG n. F.)?

Verstößt die Nichtberücksichtigung der anteiligen Vorsorgeaufwendungen in Gestalt der Pflegeversicherungsbeiträge gegen Unionsrecht?

X R 14/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.1.2020, 1 K 1476/19

Unternehmer

Verschmelzung/Rücklage

Auflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung

1. Ist im Falle der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH die Passivierung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die einst von einer GmbH & Co. KG gebildet und im Wege der Anwachsung auf die AG übergegangen war, bei der GmbH – d. h. bei der übernehmenden Gesellschaft der Verschmelzung – ausgeschlossen, wenn die Rücklage wegen Ablaufs des letzten (d. h. des vierten bzw. sechsten) Wirtschaftsjahres schon bei der AG – d. h. bei der über-tragenden Gesellschaft der Verschmelzung – nicht mehr passiviert werden konnte?

2. Ist eine am Schluss des vierten (bzw. sechsten) Wirtschaftsjahres noch bestehende Rücklage noch im selben Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen und muss dies im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten bei der Erstellung der Steuerbilanz umgesetzt werden? Ist § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG nicht so zu verstehen, dass die Rücklage noch in der letzten logischen Sekunde des Wirtschaftsjahrs besteht, so dass im Falle einer Verschmelzung ein Übergang auf die übernehmende Gesellschaft und dort eine gewinnerhöhende Auflösung in Betracht käme (entgegen FG Münster, Urteil v. 17.9.2018, 13 K 2082/15 K,G, EFG 2019, 370, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 39/18)?

XI R 43/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.3.2019, 6 K 6071/18

Unternehmer

Leistungsaustausch/ Genossenschaft

Liegen entgeltliche Leistungen vor, wenn eine Genossenschaft Vermarktungsleistungen für ihre Mitglieder (Gemüse erzeugende Landwirte) erbringt, indem sie die Erzeugnisse ankauft und mit einem gegenüber den Mitgliedern in der Abrechnung offen gelegten Aufschlag weiter verkauft, oder handelt es sich lediglich um die Marge der Genossenschaft im Zusammenhang mit der Weiterlieferung der von den Mitgliedern angebauten Erzeugnisse?

XI R 8/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2019, 6 K 1056/16

Unternehmer

Sonstige Leistung/Internet

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine Internetplattform

Sind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar?

Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i. S. d. § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers?

Ist Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 auf diese Fälle anwendbar?

XI R 10/20

FG Hamburg, Urteil  v. 25.2.2020, 6 K 111/18

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz/ Kurzfristige Vermietung

Unterliegen die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt?

XI R 13/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.4.2020, 1 K 2819/19

Unternehmer

Rechnungsberichtigung/Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?

XI R 14/20

FG Münster, Urteil v. 22.4.2020, 15 K 1219/17 U, AO