Neue anhängige Verfahren im Februar 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Einlage/Bilanzberichtigung

1. Mindert eine verdeckte Einlage auch dann das Einkommen des Gesellschafters (§ 8 Abs. 3 Satz 4 KStG), wenn die Einlage beim Gesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG hätte versteuert werden müssen, diese Versteuerung aber materiell-rechtlich unzutreffend unterblieben ist und der gegenüber dem Gesellschafter ergangene Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann?

2. Sind im Rahmen des formellen Bilanzzusammenhangs fehlerhafte Bilanzansätze dann erfolgswirksam zu berichtigen, wenn sich auch der Bilanzierungsfehler erfolgswirksam ausgewirkt hat?

I R 40/23

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.5.2023, 1 K 330/18

Unternehmer

Erbfall/Mindestlohnsumme

Sind der Erblasser und geringfügige Beschäftigte in die Anzahl der Beschäftigten i. S. d. § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG mit einzubeziehen?

II R 34/23

FG Münster, Urteil v.  26.9.2023, 3 K 2466/21 F

Unternehmer

Bauabzugsteuer/Betriebsvorrichtung

1. Können Scheinbestandteile i. S. d. § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen i. S. d. Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i. S. d. § 48 EStG befinden – hier innerhalb einer Werkhalle –, auch isoliert betrachtet Bauwerk i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?

2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?

III R 44/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.6.2022, 6 K 6197/19

Unternehmer

Verbindliche Auskunft/Gebühr

Ist, wenn mehrere Personen eine verbindliche Auskunft betreffend denselben Sachverhalt – hier ein mehrstufiges Umwandlungsverfahren – beantragen und daraufhin das Finanzamt wort- und inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte an jeden Antragsteller erteilt, gegen jeden Antragsteller eine Auskunftsgebühr festzusetzen, oder hat ein gemeinsamer Gebührenbescheid gegen alle Antragsteller als Gesamtschuldner zu ergehen? Ist der Anwendungsbereich von § 89 Abs. 3 Satz 2 AO auf die in § 1 Abs. 2 StAuskV genannten Fallgruppen beschränkt?

IV R 6/23

FG Münster, Urteil v. 8.2.2023, 6 K 1330/20 AO

Unternehmer

Stille Gesellschaft/Mitunternehmerrisiko

Führten die von einer im Immobilienbereich tätigen GmbH mit ihrem Geschäftsführer und dem Prokuristen jeweils objektbezogen geschlossenen Verträge über eine "stille Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen" zu einer atypisch stillen Gesellschaft, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen waren? Konnte im Streitfall eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative der stillen Gesellschafter ein – mangels Verlustbeteiligung – allenfalls geringes Mitunternehmerrisiko kompensieren?

IV R 24/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.2.2023, 3 K 2942/20

Anleger

Kapitalforderung/Gestaltungsmissbrauch

1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?

2. Ist im Fall der Zwischenschaltung eines Optionsscheins (Warrants) die Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG anwendbar?

3. Kommt es bei der Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Gestaltung nicht auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und somit auf einen steuerlichen Gewinn oder Verlust an, sondern allein darauf, ob der Steuerpflichtige durch seine Investition einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen kann oder nicht?

VIII R 33/23

FG München, Urteil v. 27.10.2023, 8 K 797/22

Unternehmer

Verschmelzung/Verlustverrechnungsverbot

Reichweite des Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- und Verlustgesellschaft

Greift das Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ein, wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung begehrt, oder hat der Verlustrücktrag nach den allgemeinen Regeln des § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfolgen?

X R 32/21

FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 5.8.2021, 1 K 244/19

Unternehmer

Rechnungsberichtigung/Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:

Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?

Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

XI R 35/22

FG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.4.2020, 15 K 1219/17 U, AO

Unternehmer

Verlustbeschränkung/Anwachsung

Können Verluste i. S. d. § 15a EStG und i. S. d. § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden?

XI R 2/23

FG München, Gerichtsbescheid v. 25.1.2023, 6 K 1787/19

Unternehmer

Versicherungsmakler/Umsatzsteuer

Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers dar und sind diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG?

XI R 7/23

FG Hamburg, Urteil v. 16.2.2023, 6 K 86/22

Unternehmer

Steuerfreiheit/Heilbehandlung

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bei der vertretungsweisen Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und der Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden gegen Entgelt?

XI R 24/23

FG Münster, Urteil v. 9.5.2023, 15 K 1953/20 U