Neue anhängige Verfahren im November 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

NATO/Steuerfreiheit

Unterliegen Zahlungen der NATO an einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan in vollem Umfang der inländischen Steuerpflicht?

Ist eine partielle Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 64 EStG für die Gefahren- und Erschwerniszulage gegeben?

I R 17/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.12.2019, 9 K 9081/18

Unternehmer

Verschmelzung/Einbringungsgewinn

Führt die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) gem. § 22 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG 2006 zur rückwirkenden Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II?

I R 18/20

Hessisches FG, Urteil v. 5.3.2020, 8 K 339/15

Arbeitnehmer

Kindergeld/Krankheit

1. Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG so auszulegen, dass eine auf die Ausbildung gerichtete Maßnahme tatsächlich durchzuführen ist?

2. Führt eine Unterbrechung der Ausbildung aufgrund einer unfallbedingten und nicht lediglich auf absehbare Zeit ("zeitweise") attestierte Erkrankung zur Versagung des Kindergeldanspruches? Liegt hierbei eine nicht nur vorübergehende Hinderung aus objektiven Gründen vor?

3. Sind die Regelungen der Verwaltungsanweisung (DA-KG) für die Entscheidungen der Familienkasse verbindlich?

III R 43/20

FG Münster, Urteil v.  1.7.2020, 11 K 1832/19 Kg

Arbeitnehmer

Kindergeld/Schwerbehinderung

1. Sind Auszahlungen einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?

2. Kann ein Kind trotz dieser Kapitalleistung als außerstande anzusehen sein, sich selbst zu unterhalten?

III R 48/20

FG München, Urteil v. 21.7.2020, 12 K 2928/19

Unternehmer

Termingeschäft/Bilanzierung

Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG? Bilden Darlehensvertrag und Swapgeschäfte im Streitfall eine Bewertungseinheit?

IV R 23/20

FG Köln, Urteil v.  24.1.2019, 12 K 2605/15

Unternehmer

Sportverein/Zweckbetrieb

Erbringt ein Sportverein, dem von einer Gemeinde eine Sportanlage mietfrei überlassen wird, an die Gemeinde eine steuerbare, steuerpflichtige und nicht steuersatzermäßigte Leistung, wenn die Gemeinde nicht nur keine Miete erhält, sondern zusätzlich noch Zuzahlungen zur Bewirtschaftung leistet?

V R 17/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 11.10.2018, 5 K 64/16

Unternehmer

Lohnsteuerpauschalierung/Haftung

Führt die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen?

Ist der Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Maßgeblichkeit der Entstehung der Lohnsteuer der Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns oder der Zeitpunkt der Pauschalierung?

VII R 32/20

FG München, Urteil v. 29.5.2020, 8 K 2529/19

Anleger

Eigenheimzulage/Schädliche Verwendung

Reichweite und Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG:

Ist das Merkmal der Unmittelbarkeit auch auf die Variante der Tilgung eines ungeförderten Wohnbaudarlehens anzuwenden?

X R 26/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.8.2020, 15 K 10223/18

Unternehmer

Sonstige Leistung/Verfügungsmacht

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Schlachtung und weiteren Verarbeitung von Tieren

Dienen die ab dem Zeitpunkt des Abladens der Tiere auf dem Betriebsgelände eines Schlachthofes im anschließenden Produktionsprozess erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Schlachtung und Verarbeitung den internen Unternehmensabläufen des Schlachthofs oder stellen sie den leistenden Tiererzeugern gesondert zu berechnende sonstige Leistungen dar?

Findet die umsatzsteuerrechtliche Verschaffung der Verfügungsmacht der gelieferten Tiere an den Schlachthof zum Zeitpunkt des Abladens auf dem Betriebsgelände statt oder zum Zeitpunkt des zivilrechtlichen Übergangs des Eigentums an den Tieren?

XI R 12/20

FG München, Urteil v.  18.3.2020, 3 K 3318/18

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz/Kunstgegenstand

Besteuerung der Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR

Kommt der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG auch bei der Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR zur Anwendung, wenn der Urheber der Kunstgegenstände an der GbR beteiligt ist und die GbR keinen eigenen schöpferischen Beitrag geleistet hat? Ist der Begriff des Urhebers bzw. des Rechtsnachfolgers des Urhebers in § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG weit auszulegen?

Ist in der vorliegenden Konstellation ggf. eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG möglich?

XI R 15/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.5.2020, 5 K 2912/17 U

Anleger

Erbschaftsteuer/Vaterschaft

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

– Verfassungsbeschwerde –

1 BvR 1880/20

BFH, Urteil v. 5.12.2019, II R 5/17