Archiv Seite 158 - Steuern - Haufe

Die Aufwendungen sind als beruflich veranlasst anzuerkennen, wenn die Feier in erster Linie nicht der gesellschaftlichen Repräsentation, sondern der Pflege des Betriebsklimas und dem Dank an die Belegschaft dient. 

 Am 04.01.2017 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der korrekte Zinslauf für die Berechnung von Erstattungszinsen in Gewerbesteuer-Messbescheiden war Gegenstand eines Verfahrens vor dem FG Hamburg. Im Zentrum stand die Frage, ob das Abwicklungsende der klagenden Gesellschaft ein rückwirkendes Ereignis war, dass den Zinslaufbeginn verschob.

In den vergangenen Tagen informierten einige Medien über geänderte Abgabefristen für die Steuererklärung. Hintergrund ist das in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse besteht. Das FG Baden-Württemberg geht aber aktuell noch einen Schritt weiter.

Ein Anteilseigner kann die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat.

Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen effektiv bekämpfen zu können, wurde Brandenburgs Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verstärkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam.

Ein Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.

Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.

Ist bei einer Betriebsaufgabe ein in der Bilanz ausgewiesener passiver Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend aufzulösen, erhöht der Auflösungsbetrag den Aufgabegewinn und nicht den laufenden Gewinn des Aufgabejahrs.

Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch zwischen Geschwistern vorliegen, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist.

Der Verzicht auf eine private Kapitalforderung ist anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Daran hat sich durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 EStG ab dem Jahr 2009 nichts geändert.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 wird ab dem 1.1.2017 ein bundesweites elektronisches Steuerberaterverzeichnis eingeführt. Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer zu.

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.

Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens.

Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.

Der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft kann selbst dann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, wenn das Kind minderjährig ist. Hat sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.

Das BMF-Schreiben vom 22.12.2016 nimmt auf 186 Seiten Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.

Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen sind nunmehr mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren ergibt, abzuzinsen. Hierdurch ergeben sich in den Handelsbilanzen der nächsten Jahre voraussichtlich geringere Rückstellungen und damit höhere Gewinne als bisher. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 23.12.2016 die Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften dar.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.

Eine Berufsausbildung kann auch neben einer Erwerbstätigkeit vorliegen, wenn sie ernsthaft und nachhaltig betrieben wird.

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer die Rechnung erstmals ausgestellt hat (Änderung der Rechtsprechung).

Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit nicht verbunden sind, ist die Aufnahme von einigen BFH-Entscheidungen für die Praxis wichtig.

Am 21.12.2016 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hatte kürzlich zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Hierzu hat das das BMF nun Stellung genommen.

Das BMF passt sein Schreiben vom 19.8.2013 hinsichtlich der Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen an.

Auch bei Eheleuten, die in derselben Stadt arbeiten und dort eine gemeinsamen Wohnung nutzen, kann grundsätzlich eine doppelte Haushaltsführung vorliegen, wenn sie in einer anderen Gemeinde ebenfalls eine gemeinsame Wohnung bewohnen und sich dort der Lebensmittelpunkt befindet.

Das BMF hat sich im Zusammenhang mit der Realteilung mit der Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG auseinandergesetzt. Das neue Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 28.2.2006.

Am 16.12.2016 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zugestimmt.

Das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung ist erstmals anzuwenden für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden.

Seit dem 1.1.2016 ist Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld, dass die steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr) des Kindes und des anspruchsberechtigten Elternteils vorliegen.

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.

Bei Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 handelt es sich nach BFH-Rechtsprechung um abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Ein BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 wird daher angepasst.

Die OFD Nordrhein-Westfalen äußert sich in einer Verfügung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG im Zusammenhang mit Investitionsdarlehen.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen sog. Gewerbesteueroasen zu ergreifen.

Die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts sind zum 1.1.2017 erstmals anzuwenden, sofern nicht die Übergangsregelung in Anspruch genommen wird. Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur Umsetzung der Änderungen Stellung genommen.

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an sog. Verlustzuweisungsgesellschaften ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen Anlegern versprochen wurde, dass der Steuervorteil bereits im ersten Jahr die Höhe des eingesetzten Kapitals erreicht.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sog. "Schrottimmobilien" sind in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen, wenn die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung auch für den Verzicht auf Schadensersatz und die Rücknahme der Klage erbracht worden ist.

Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einem Gesetz zugestimmt, mit welchem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften ganz entscheidend verbessert werden sollen. 

Das BMF hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und in welcher Weise die BFH-Rechtsprechung zum Behördenleasing insbesondere im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden ist.

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand 2017 und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2017 bekannt gemacht.

Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Das hat das FG Münster entschieden.

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Münster.