Bei Betriebsaufgabe aufgelöste passive Rechnungsabgrenzungsposten

Finanzamt sieht Auflösungsgewinn als laufenden Gewinn an

Ein Landwirt hatte zur Finanzierung einer Investition einen öffentlichen Zinszuschuss erhalten, den er in seinen Bilanzen passiv abgegrenzt und degressiv aufgelöst hatte. Im Streitjahr verpachtete der Kläger einen Betrieb und erklärte die Betriebsaufgabe. Die Gewinnerhöhung aus der Auflösung der verbliebenen passiven Rechnungsabgrenzung erklärte er als Teil des Aufgabegewinns. Das Finanzamt behandelte diesen Teilbetrag dagegen als Teil des laufenden Gewinns des Aufgabejahrs.

FG rechnet den Auflösungsgewinn zum Aufgabegewinn

Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Nach seiner Auffassung ist die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung als Teil des Aufgabegewinns und nicht des laufenden Gewinns zu erfassen.

Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang erforderlich

Bei der Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Aufgabegewinn sei grundsätzlich auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen. Ein zeitlicher Zusammenhang allein genüge nicht.

Zeitlich sei der passive Rechnungsabgrenzungsposten zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aufzulösen, weil der Betrieb danach nicht mehr weiterbesteht. Zu berücksichtigen sei zudem, dass mit dem laufenden Gewinn nur die Ertragskraft des werbenden Betriebs, nicht aber das Ergebnis aus der Aufdeckung stiller Reserven anlässlich seiner Beendigung besteuert werden kann. Entscheidend sei, dass der auslösende Vorgang wie bei der Aufdeckung stiller Reserven wirtschaftlich zum Vorgang der Betriebsveräußerung zu rechnen ist. Die Auflösung sei nicht auf Grund eines laufenden Geschäftsvorfalls, sondern wegen der Betriebsaufgabe vorzunehmen.

Revisionsverfahren

Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision eingelegt, die vor dem Bundesfinanzhof unter dem Az IV R 33/16 anhängig ist. Rechtsbehelfsverfahren in vergleichbaren Fallgestaltungen können deshalb ruhen.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.6.2016, 13 K 33/15